Antrag der Piratenfraktion: „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!“
Abgeordnete
Gesetzentwurf: Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
07.05.2014
Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf
Kurzübersicht:
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung
Antrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
06.05.2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5742.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
06.05.2014
Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5744.pdf
Drucksache wurde nach Beratung durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt. Abgegebene Stimmen: 220; Ja: 17; Nein: 139; Enthaltungen: 64
Antrag: Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
06.05.2014
Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5746.pdf
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Gesetzentwurf: Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
06.05.2014
Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5745.pdf
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Gesetz noch in Beratung
Gesetzentwurf: Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
06.05.2014
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5743.pdf
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Gesetz noch in Beratung
Antrag: Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken
06.05.2014
Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken
Urheber: SPD, GRÜNE, CDU, PIRATEN
Drucksache 16/5750.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Antrag: Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
06.05.2014
Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5748.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
G8 oder G9 – wir sagen JA!
Die Frage, ob Schüler/innen am Gymnasium in 8 oder 9 Jahren zum Abitur geführt werden sollen, erhitzt weiterhin die Gemüter vieler Schüler, Eltern und Lehrer. An einem „Runden Tisch“ soll nun erneut darüber debattiert werden, ob es zurück zum G9 gehen soll, oder wie man unter Beibehaltung von G8 die Schüler so entlasten kann, dass Schule nicht zum alleinigen Lebensinhalt für viele Betroffenen wird. Diese Diskussion wird zurzeit nicht nur in NRW, sondern in mehreren Bundesländern geführt, zum Teil nicht nur ideologisch, sondern auch sehr emotional und nicht sehr differenziert.
Schüler und Eltern beklagen, dass durch die Einführung von G8 kaum noch Zeit für außerschulische Interessen und Hobbys bleibt. Der Leistungsdruck ist erheblich gestiegen und viele Schüler müssen mehr arbeiten, als von erwachsenen Arbeitnehmern erwartet wird. Dies ausgerechnet in einem wichtigen Lebensabschnitt, in dem Jugendliche ihre Persönlichkeit entdecken und sich durch vielfältige Lebenserfahrungen zu kritischen, verantwortungsbewussten Erwachsenen entwickeln sollen.
Es haben sich einige Elterninitiativen gebildet, welche die Rückkehr zum G9 fordern. Dabei geht es häufig auch um den Ausbau des Ganztags an den Gymnasien. Bei allem Verständnis dafür, halten wir es für falsch, die Diskussion über die Schulzeitlänge mit der Diskussion über den Ganztag an Gymnasien zu verbinden. Dies beiden Themen sollte man strikt voneinander getrennt betrachten und diskutieren.
Aber ist es wirklich notwendig, hier eine entweder- oder Diskussion zu führen? Wir sind auf dem Weg hin zu einer Schule, welche die individuelle Förderung aller Schüler in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Nimmt man diese Forderung ernst, resultiert daraus auch eine individuelle Geschwindigkeit des Lernens. Betrachtet man die Schullandschaft, stellt man schnell fest, dass viele Schulformen erfolgreich Schüler mit unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichten. Warum soll das nicht auch an den Gymnasien gelingen?
Dabei darf es nicht darauf hinauslaufen, dass Schüler im Rahmen ihrer individuellen Förderung eine Klasse überspringen oder wiederholen, das würde die Intention verfehlen. Wir dürfen auch nicht von einem G8 ausgehen, bei dem, vermeintlich „schlechteren“ Schüler, ein Jahr länger bis zum Abitur gewährt wird. Wir sollten grundsätzlich von 9 Jahren ausgehen und leistungsstarken Schülern durch individuelle Unterstützung das Abitur in 8 Jahren ermöglichen, und das an jedem Gymnasium.
Es gibt verschiedene Modelle, wie dies umgesetzt werden kann. Grundsätzlich halte ich es für viel zu früh, eine solchen Entscheidung, wie das im Moment praktiziert wird, schon während des 4. Schuljahres, durch die Wahl der weiterführenden Schule zu treffen, da eine präzise Prognose über die individuelle Lernentwicklung kaum zu treffen ist. Begriffe wie „Spätstarter“ oder ähnliches belegen dies. Je später diese Entscheidung getroffen wird, desto zielgenauer ist voraussichtlich die Prognose. Es würde daher durchaus reichen, am Gymnasium nach der 6. Klasse zu schauen, welche Schüler eine derart leistungsstarke Entwicklung zeigen, dass eine G8- Laufbahn ohne zu großen Belastungen zu einem erfolgreichen Abschluss führt. Diese könnten dann in G8 Kursen oder G8 Klassen unterrichtet werden.
In der Diskussion ist auch noch ein anderes Modell. So schlägt der VBE (Verband Bildung und Erziehung) die Verkürzung der Oberstufe auf zwei Jahre vor. Das würde die Mittelstufe entlasten und hätte, auf Grund der noch späteren Entscheidung, eine relativ sichere Prognose über den Erfolg einer Verkürzung der Schulzeit zur Folge.
Statt der generellen Verkürzung der Oberstufe, sehen wir hier die Möglichkeit der Wahl. Die Oberstufe sollte generell 3 Jahre dauern, leistungsstarke Schüler könnten statt in drei in zwei Jahren zum Abitur geführt werden. Erst hier die Trennung G8- G9 zu machen hätte außerdem den Vorteil, dass in der Oberstufe sowieso Kurssysteme gefahren werden und daher die Einrichtung einer Extraklasse nicht nötig wäre.
Letztendlich halten wir es aber auch für möglich, ähnlich wie an den Sekundarschulen, G8 und G9 ausschließlich durch individuelle, an die Leistungsfähigkeit der Schüler angepasste Lernangebote im Klassenunterricht anzubieten. Dafür müssen sich aber noch einige Gymnasien bewegen. Auch hier muss sich überall die Erkenntnis durchsetzen, dass nicht immer alle Schüler am gleichen Lernstoff arbeiten, neue Arbeitsformen, wie z.B. das Kooperative Lernen, müssten selbstverständlich werden. Viele Gymnasien haben sich hier auf den Weg gemacht und können als Best- Praxis- Beispiele dienen.
Die Frage ist also nicht, G8 oder G9, sondern vielmehr die Aufgabe, Gymnasien so zu organisieren und zu unterstützen, dass alle Schüler individuell gefördert werden und ihrem eigenen Lerntempo entsprechen zu einem Abschluss gelangen. Dabei sind, abseits der Diskussion G8 G9, die Lehrpläne (nicht nur) an den Gymnasien so zu entschlacken und zu gestalten, dass jeder Schüler durch ein eigenes Lernprofil und einen eigenen Lernplan zu einem bestmöglichen Ergebnis geführt wird.
Das Bildungskonzept der Piraten NRW zeigt ein solches Modell auf. Wir nennen es fließende Schullaufbahn. Fließende Schullaufbahn bedeutet für uns, dass Kompetenzen in einem Kurssystem erworben werden. Durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Kurs, mit entsprechenden Prüfungen, erreicht der Schüler die nächste Niveaustufe und wird so zu dem für ihn höchst möglichen Abschluss geführt. Diese Kurse müssen nicht notwendigerweise durch die Einrichtung von vielen Lerngruppen durchgeführt werden, sondern können auch im Rahmen eines individuellen Unterrichts in einem Klassenverband durchgeführt werden. Denn genau das bedeutet individuelle Förderung. Dies schließt unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten mit ein und die Frage der Lerndauer, also G8 oder G9, wird dadurch überflüssig. Diese Vision von Schule werden wir weiterentwickeln und in die öffentliche Diskussion bringen.