Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung
Kleine Anfrage 2458
Frank Herrmann
08.07.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6474 05.08.2014
Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung
Kleine Anfrage 2458
Frank Herrmann
08.07.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6474 05.08.2014
Wie weit geht die Postüberwachung in NRW?
Kleine Anfrage 2450
Daniel Schwerd und Frank Herrmann
07.07.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6470 05.08.2014
Aktuelle Termine von Sammelabschiebungen 2014
Kleine Anfrage 2364
Frank Herrmann und Marc Olejak
11.06.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6299 14.07.2014
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW
Kleine Anfrage 2360
Dirk Schatz
04.06.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6246 04.07.2014
Durchsetzung von Verboten an Feiertagen gemäß Feiertagsgesetz NW
Kleine Anfrage 2335
Michele Marsching und Lukas Lamla
22.05.2014
Antwort MIK Drucksache 16/6071 16.06.2014
Auftrag des Wirtschaftsministers für die sogenannte „Endlager-Suchkommission“ mit Blick auf den Uranmüll in Gronau und die hochradioaktiven Brennelementkugeln aus Jülich und Hamm
Kleine Anfrage 2307
Hanns-Jörg Rohwedder
14.05.2014
Antwort MWEIMH Drucksache 16/6098 20.06.2014
Zustimmungspflicht der Landesregierung zur Eröffnung des neuen Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau
Kleine Anfrage 2308
Hanns-Jörg Rohwedder
14.05.2014
Antwort MWEIMH Drucksache 16/6099 20.06.2014
Büro des Abgeordneten Dietmar Schulz MdL
Piratenfraktion im Landtag NRW
Vakanz
Kurzfristig zu besetzende „Geringfügige Beschäftigung“ (bis 450,- EUR/Monat);
– befristet ;
– Stunden/Tage nach Vereinbarung
Inhalt:
– Support bei der Bearbeitung von politischen Grundsatzfragen in Bezug auf Schnittstellen Abgeordnetenbüro/Fraktion/Partei (vorwiegend in den Bereichen (Bürger-)Rechts-, Haushalts-, Finanzpolitik
sowie weitere Politikbereiche – meta –) sowie
– administrative Unterstützung bei der Vorstandsarbeit als Stellv. Fraktionsvorsitzender
Was muss mitgebracht werden:
Politisches Basiswissen (nach Möglichkeit in Praxis erworben, Piratenaffinität wünschenswert),
– Kenntnisse von Strukturen der Arbeit von Fraktionen/Partei,
– Technische/Mediale Grundkenntnisse (ideal über die Grundlagen hinaus incl. der gängigen Officeanwendungen),
– Teamfähigkeit
Start: 15.08.2014 oder früher
Aussagekräftige (Kurz-)Bewerbungen bitte bevorzugt als Email an dietmar.schulz@landtag.nrw.de
Ausnahmsweise via Post an Dietmar Schulz, Piratenfraktion NRW, Platz des Landtags 1 (Postfach 101143), 40211 Düsseldorf (40002 Düsseldorf)
Bewerbungsschluss:
31.07.2014
Streit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter übernimmt Forderungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Nuklearpolitik und stellt sich damit gegen die Landtagsfraktion seiner Partei. Am gestrigen Mittwoch (23.07.2014) forderte er in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, Atomtransporte künftig auch den Kommunen und Katastrophenschützern vor Ort bekannt zu geben und die Urantransporte zu reduzieren, indem man „zum Atomausstieg passend auch die Urananreicherung unterläßt und die dafür zuständigen Fabriken nach und nach schließt.“
Zusammen mit zwei Mitgliedern des Arbeitskreises Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung in NRW der Piratenpartei war ich am Mittwoch, dem 9. Juli, in Ratingen, um mir ein Bild von den Flüchtlingsunterkünften vor Ort zu machen. Gemeinsam mit der Verwaltung schauten wir uns die die vor kurzem renovierte und vergrößerte Unterkunft „Am Gratenpoet“ und den Jahrzehnte alten Komplex „Am Sondert“ an. Hintergrund ist der Piraten-Antrag im Landtag NRW, in dem wir die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen in ganz NRW fordern. Die Flüchtlingsunterkunft „Am Sondert“ wurde zudem in einer Broschüre des Flüchtlingsrates NRW als ein „sehr schlechtes Beispiel“ einer Flüchtlingsunterbringung genannt. Davon wollten wir – Piraten – uns selbst überzeugen.
Mein Fazit des Besuchs: Die Stadt und die Mitarbeiter haben in den letzten Jahren einiges nachgeholt und zumindest am Gratenpoet gibt man sich sichtlich Mühe, dass Familien und Einzelpersonen menschenwürdig untergebracht werden. Zwar gibt es Gemeinschaftsküchen und -badezimmer, aber zum Glück eigene Räume für jeden Einzelnen. Hervorzuheben ist auch das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, von denen wir zufällig zwei vor Ort getroffen haben.
Der Flüchtlingskomplex „Am Sondert“ sollte dagegen mittelfristig abgebaut werden, denn durch die Unterbringung einer „homogenen“ Flüchtlingsgruppe weit draußen und isoliert schafft man sich dort erst die Probleme, die man an anderer Stelle wieder bekämpfen muss. Einen Ratsantrag, den Komplex „Am Sondert“ aufzulösen, gab es schon 2010. Die Stadt muss daher insgesamt umdenken und die Menschen in privaten und dezentralen Wohnungen unterbringen. Zu diesem Zweck sollte sie auch selber Wohnungen von Privatpersonen anmieten. Für ein an das „Leverkusener Modell“ angelehntes Unterbringungskonzept werde ich – auch in Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Ratingen – in den nächsten Monaten werben.