Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und die restlichen auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihrem Antrag stimmen wir in weiten Teilen natürlich zu. Allerdings, um es gleich vorweg zu sagen, empfehle ich meiner Fraktion, sich zu enthalten, weil wir einige wichtige Details doch grundsätzlich anders bewerten. Weiterlesen »
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ist es nicht schön, dass die regierungstragenden Fraktionen ihrer eigenen Regierung rechtzeitig zu den anstehenden Wahlen großzügig Gelegenheit geben, sich und ihre Politik ins rechte Licht zu stellen? Ist es nicht schön, dass wir an den Erkenntnissen der Landesregierung teilhaben dürfen, weil offenbar der direkte Draht von SPD und Grünen zur eigenen Regierung nicht mehr funktioniert? Weiterlesen »
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht Kollege Düngel.
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Es ist mehrfach geschildert worden, wir haben schon einige Male im Ausschuss über die Problematik geredet. Marcel Hafke und Kollegin Milz haben die Haltung der Opposition gerade sehr deutlich gemacht. Die Piratenfraktion hat von vornherein signalisiert, den CDU-Antrag mit zu unterstützen. Warum tun wir das? Weiterlesen »
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es ist schon komisch. Herr Garbrecht, vor allem an Sie: Da weist jemand auf einen Missstand hin. Dass dieser Zustand nicht schön ist, bestreiten Sie ja auch nicht einmal. Dann geht es los. Danach wird der Schuldige gesucht. Es wird jetzt nicht überlegt: Kann man da was machen? Müsste man da was machen? Sollte man da was machen? Nein, es wird der Schuldige gesucht. Ich gebe Ihnen ja völlig recht. Die CDU ist an dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht unbeteiligt gewesen. Sie ist sehr wahrscheinlich sogar federführend gewesen. Aber das hatte auch gerade schon der Kollege Abstrusat von der FDP gesagt
(Heiterkeit)
auch die SPD war nicht ganz unbeteiligt. Wenn wir jetzt schon anfangen, schmutzige Wäsche zu waschen: Weiterlesen »
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Wegner das Wort.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Es grenzt schon an eine Frechheit, was Sie von SPD und Grünen hier im Landtag zum Thema „Schulsozialarbeit“ an den Tag legen.
(Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)
Was haben Sie uns angegriffen, als wir im Haushaltsverfahren 2014 die Fehlbeträge von 100 Millionen € für die Weiterführung der Schulsozialarbeit gefordert haben! Sie bräuchten keine Nachhilfestunden, wie wichtig Schulsozialarbeit sei. Die Kommunen hätten noch finanzielle Reserven, und die Schulsozialarbeit sei gesichert. Sie haben beteuert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus Berlin weiter fließen. Und jetzt? Weiterlesen »
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich relativ kurzfassen, weil ich nur noch sehr wenig Zeit habe. Deshalb möchte ich auf etwas Grundsätzliches eingehen. Worum geht es hier überhaupt? Das Ganze nennt sich Kinderbildungsgesetz. Im Gesetz kommen die Kinderrechte nicht vor bzw. nur an einer einzigen Stelle, bei § 13 Abs. 6, werden sie irgendwo erwähnt. Ich vermisse sie im gesamten Gesetz völlig. Weiterlesen »
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch die medizinische Behandlung erhält, die er aufgrund seines Gesundheitszustands benötigt. Leider ist das in Nordrhein-Westfalen in manchen Bereichen der medizinischen Versorgung nicht immer der Fall. Egal, mit wem man spricht, ob mit Fachleuten aus dem IGES Institut, dem Institut für Arbeit und Technik, Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Neurorehabilitation NRW oder Patientenvertretern alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Die Versorgung von Patienten der Frühreha im Bereich der Phase B ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, man kann auch sagen mangelhaft. Insbesondere bestehen sehr große Probleme beim Übergang von der Akutversorgung zur Rehabilitation. Weiterlesen »
Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Wegner das Wort.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Endlich beschäftigt sich der Landtag mit der beruflichen Situation der Hebammen. Nach uns sind auch noch SPD und Grüne sowie die FDP und heute auch noch die CDU aufgewacht. „Hebamme“ ein Beruf von Frauen, ausgeübt für Frauen. Ich möchte hier gar nicht so tun, als wüsste ich am besten, wie Frauen ihre Kinder zur Welt bringen sollen. Genau aus diesem Grund bin ich dafür, dass Frauen den Weg frei wählen können, den sie für ihre Schwangerschaft und für die Geburt ihrer Kinder am besten geeignet halten. Der Europäische Gerichtshof kommt im Jahre 2010 zu dem Ergebnis, dass die Wahl einer Schwangeren, sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, nicht beschränkt werden darf. Die aktuelle Lage von freiberuflichen Hebammen wird bald dazu führen, dass dieses Wahlrecht von Frauen deutlich eingeschränkt wird, ja praktisch aufgehoben wird, wenn nicht bald etwas geschieht. Weiterlesen »
Unser Redner: Olaf Wegner
