Mittwoch, 26. März 2014
Top 8. Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch die medizinische Behandlung erhält, die er aufgrund seines Gesundheitszustands benötigt. Leider ist das in Nordrhein-Westfalen in manchen Bereichen der medizinischen Versorgung nicht immer der Fall. Egal, mit wem man spricht, ob mit Fachleuten aus dem IGES Institut, dem Institut für Arbeit und Technik, Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Neurorehabilitation NRW oder Patientenvertretern alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Die Versorgung von Patienten der Frühreha im Bereich der Phase B ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, man kann auch sagen mangelhaft. Insbesondere bestehen sehr große Probleme beim Übergang von der Akutversorgung zur Rehabilitation.
Meine Vorredner haben das zum Teil bereits sehr detailliert erläutert und anhand von Zahlen verdeutlicht. Ich möchte versuchen, vom Abstrakten Abstand zu nehmen und konkret erläutern, worum es eigentlich geht. Welches sind die Gründe für die Nichtversorgung? Was hat das Ministerium dagegen unternommen? Und wer leidet darunter? Die Gründe für die Nichtversorgung sind folgende: Erstens. Die Krankenkassen versuchen alles, um diese äußerst teure Behandlungsart, wenn möglich, zu umgehen. Zweitens. Die Krankenhäuser setzen sich bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht durch und können die Behandlung deswegen nicht anbieten oder bleiben auf den Kosten sitzen. Drittens. Das Ministerium könnte für Klarheit sorgen und genaue Bedarfe, die dann zu bezahlen wären, festlegen, tut dies jedoch nicht. Den letzten Punkt möchte ich noch etwas weiter ausführen. Ja, der Ausschuss wurde aufgrund von intensiver Berichterstattung vor gut einem Jahr über das Problem informiert. Das Ministerium hat Teile des Problems angesprochen und angekündigt, dass es nach dessen Analyse den Ausschuss weiter informieren wird. Seitdem sind 15 Monate vergangen. Was ist passiert? Nichts. Frau Steffens, Sie haben nichts getan. Zumindest haben Sie uns nicht informiert. Was ist denn aus den Gesprächen mit dem MDK geworden? Es hilft auch nicht, wenn Sie sagen, dass Sie ein super Geriatrie-konzept vorgelegt hätten, mit dem auch der Bedarf an Frühreha der Phase B abgedeckt sei. Denn an dieser Stelle sind wir bei der Frage: Wer leidet darunter? Es ist richtig, dass es Einrichtungen der Akutversorgung und der Rehaversorgung gibt und dass die Finanzierungen unterschiedlich sind. Wenn Sie aber sagen, es sei damit getan, geriatrische Frühreha im Gegensatz zur neurologisch-neurochirurgischen Frühreha auszuweisen, dann leiden die Patienten darunter.
Es kann sein, dass bei der geriatrischen Frühreha ein Neurologe vorgehaltern werden muss. Es kann aber auch sein, dass ein Kardiologe vorgehalten werden muss. Den Unterschied zwischen Neurologie und Kardiologie muss ich Ihnen hoffentlich nicht erklären. Es ist nicht immer von Nachteil, Entscheidungen auch einmal aus dem Bauch heraus zu treffen. Aber bei medizinischen, hochkomplexen Eingriffen würde ich doch die leidorientierte Behandlungsart bevorzugen. Meine Damen und Herren, welches sind jetzt die Folgen dieser unbefriedigenden Situation? Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die Hauptursache für das Problem die Finanzierung bzw. die Durchsetzungskraft der Krankenkassen. Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen die Behandlung nicht bezahlen möchten. Denn im Ernstfall, sprich: wenn der Patient pflegebedürftig wird, übernimmt die Pflegekasse. Die Krankenkassen entlasten die Pflegekassen eben nicht freiwillig. Dafür muss es einen Rahmen bzw. einen ausgewiesenen Bedarf geben. Daher ist das Anliegen des vorliegenden Antrags richtig. Wir unterstützen auch die Forderung nach einer Fachplanung für den Bereich „Frühreha Phase B“, damit alle Patienten die Behandlung erhalten, die sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes benötigen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens.