Olaf Wegner über Schulsozialarbeit

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und die restlichen auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihrem Antrag stimmen wir in weiten Teilen natürlich zu. Allerdings, um es gleich vorweg zu sagen, empfehle ich meiner Fraktion, sich zu enthalten, weil wir einige wichtige Details doch grundsätzlich anders bewerten.

In Ihrem Antrag haben Sie ausführlich dargelegt, warum welche Art von Schulsozialarbeit von wem zu bezahlen ist. Sie differenzieren genau zwischen der originären Schulsozialarbeit, wie Sie sie nennen, die beim Land zu verorten ist, und einer nicht originären Schulsozialarbeit  so nenne ich Sie jetzt einmal , die die sozialen Aufgaben, die durch das BuT entstanden sind, erfüllt. Ich nenne sie deshalb im Folgenden die BuT-Schulsozialarbeit.

Bei aller Sympathie für Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist er aber doch wieder nur eine Fortführung der Zuständigkeits- und Finanzierungsdebatte. Erneut betonen Sie, dass die Fortführung der Schulsozialarbeit dringend notwendig ist. Aber im Ergebnis fördert das doch nur eine Debatte, die den Menschen in unserem Land aufzeigt, wie gute, notwendige Konzepte in solchen Zuständigkeitsauseinandersetzungen zerrieben werden. Und wer bleibt neben den Schulsozialarbeitern und den Kindern bei dieser Zuständigkeitsdebatte auf der Strecke?  Wie wir alle wissen, sind es natürlich die Kommunen, das schwächste Glied in der Kette. Die Kommunen versuchen derzeit, die Aufgabe alleine zu stemmen, weil sich weder Bund noch Land für die Finanzierung zuständig fühlen.

Die Landesregierung hat den Kommunen vorgerechnet, dass sie für 2014 noch genug Geld haben.  Gut, aber eben nur für ein Jahr. Und damit sind die Stellen der BuT-Schulsozialarbeit wieder nicht auf Kontinuität angelegt. Allein in Wuppertal sind aufgrund dieser Diskontinuität bis zum 1. April 2014 schon fast 25 % der Vollzeitstellen durch Kündigungen und Kürzungen im Vergleich zum 1. August 2013 weggefallen. In anderen Kommunen sieht es ähnlich aus. Angefangen hat das Problem doch schon, als die ersten BuT-Schulsozialarbeiter im Sommer 2013 aufgrund ihrer befristeten Arbeitsverträge vorzeitig gekündigt hatten. Jetzt gibt es zwar wieder eine Neubesetzung einiger dieser Stellen, aber eben wieder nur bis zum Jahresende.

(Zurufe: Oh!)

Das heißt doch: Wenn diese Schulsozialarbeiter sich gerade eingearbeitet haben, müssen sie sich schon wieder damit beschäftigen, ihre Existenz zu sichern und auf Jobsuche gehen; das gleiche Spiel wie ab Mitte 2013. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Deshalb sind wir natürlich auch weiterhin dafür, dass das Land die Kosten für die BuT-Schulsozialarbeit trägt.

Aber im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nur als Vorweglösung, wenn der Bund sich weiterhin weigern sollte, sich an den Kosten zu beteiligen, da wir grundsätzlich schon die Verantwortung beim Bund sehen. Die FDP scheint das ja, seit sie im Bund nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist, ähnlich wie wir zu sehen, weshalb ich meiner Fraktion empfehle, dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zuzustimmen.

Wir halten es auch nicht für richtig, dass Schulen, die einen Schulsozialarbeiter einstellen wollen, dafür auf eine Lehrerstelle verzichten müssen. Damit werden die Schulen in eine Verzichtsentscheidung gedrängt, entweder auf einen Lehrer oder auf einen Schulsozialarbeiter zu verzichten. Hier muss dringend nachgebessert werden. Festzuhalten bleibt, dass die Umsetzung vor Ort bei diesem Konzept wieder auf andere Schultern abgewälzt wird.

Sie argumentieren in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass sich die Notwendigkeit von BuT-Schulsozialarbeit reduziert hat.  Nein, das sehen wir grundsätzlich anders. Ganz im Gegenteil: Ohne die Unterstützung der BuT-Sozialarbeiter werden die kommenden Generationen die Leistungen aus dem BuT nicht in Anspruch nehmen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Hauptgrund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, besteht darin, dass Sie im zweiten Teil des Beschlussteils absichtlich oder versehentlich plötzlich nicht mehr genau zwischen der originären und der nicht originären, also der BuT-Sozialarbeit, differenzieren und beide in einen Topf werfen.

Vizepräsident Daniel Düngel: Denken Sie an Ihre Redezeit, Herr Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Ich komme zum Schluss.  Wir möchten nämlich im Gegensatz zu Ihnen, dass die BuT-Schulsozialarbeit mit ihren sozialen Aufgaben nicht in die Schulstrukturen des Landes eingegliedert wird, sondern in die Sozialstrukturen. Die BuT-Schulsozialarbeit ist eine soziale Aufgabe. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich betonen. Es handelt sich dabei nicht um eine lehrende Aufgabe. BuT-Schulsozialarbeit darf nicht abhängig sein von Schulstrukturen. Die BuT-Schulsozialarbeit sollte bei den freien Trägern angesiedelt bleiben. Das hat sich für alle Seiten bewährt.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.  Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Schneider.