Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, mitberatend in den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann inkl. Nachtrag zur Rede
21.06.2013
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen
Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger, in gleicher Weise an der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse teilhaben können wie ihre Mitbürger. Ihr Ausschluss an kommunalen Wahlen und Abstimmungen lässt sich nicht rechtfertigen und ist ein Hindernis für eine langfristig erfolgreiche Integration. Die meisten anderen EU-Staaten gewähren Drittstaatsangehörigen bereits ein kommunales Wahlrecht.
Urheber: Piraten
Unsere 2. Rednerin: Simone BrandSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Beratung und Willkommenskultur sind die Stichworte, die mein Kollege eben erwähnte und mit denen ich beginnen möchte, bevor ich auf die einzelnen Anträge eingehe. Weiterlesen »
Unser 1. Redner : Torsten SommerVielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Beim hier diskutierten Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen steht für uns als Piratenfraktion die angestrebte Willkommenskultur natürlich an erster Stelle. Weiterlesen »
Unser Redner : Simone BrandSimone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Schön! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute über diesen Antrag sprechen und direkt über ihn abstimmen werden. Bereits im November letzten Jahres hatte meine Fraktion einen Anlauf gestartet, die Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat einzubringen. Von allen anderen Fraktionen gab es ein Zögern und Zaudern. Man wollte sehr gerne bis zur Bundestagswahl warten und sich dann mit dem Thema beschäftigen. Weiterlesen »
Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh, dass nun doch die deutliche Mehrheit der NRW-Politiker an einem Strang zieht Weiterlesen »
Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
Dirk Schatz und Frank Herrmann PIRATEN
Kleine Anfrage 978
20.03.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2642 16.04.2013
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand
Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand Weiterlesen »
Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.“ So meldet es Spiegel Online heute.
Auch wenn es eigentlich nicht unsere Art ist, Medienmeldungen innerhalb unserer Pressemitteilungen zu zitieren, so machen wir es bei dieser Meldung sehr gerne! Denn:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt den Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich. Weiterlesen »
Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist die Piratenfraktion im Landtag NRW heute einen Schritt näher gekommen. Ihren Antrag auf Abschaffung der Optionspflicht hat das Plenum heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. „Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen Weiterlesen »