Plenarrede: Simone Brand zu Abschaffung der Optionspflicht

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Schön! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute über diesen Antrag sprechen und direkt über ihn abstimmen werden. Bereits im November letzten Jahres hatte meine Fraktion einen Anlauf gestartet, die Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat einzubringen. Von allen anderen Fraktionen gab es ein Zögern und Zaudern. Man wollte sehr gerne bis zur Bundestagswahl warten und sich dann mit dem Thema beschäftigen.

Gegen den Antrag konnte man aber auch schlecht stimmen, weil sich fast alle Parteien für die Abschaffung der Optionspflicht eingesetzt haben. Der zeitliche Kompromiss ist mit dem heutigen Antrag gefunden. Wir finden das gut und haben uns dem Antrag deshalb sehr gerne angeschlossen.

Es geht jedoch um viel mehr. Wenn ich mir vorstelle, unser Antrag wäre so weitreichend gewesen – Verkürzung der Voraufenthaltszeit, Ausnahmeregelung bei den Sprachkenntnissen und Abschaffung des Einbürgerungstests –, hätten viele eher milde gelächelt und gesagt: Mach mal schön langsam, kleine Oppositionspartei, das ist jetzt aber ein bisschen viel!

Schade finde ich, dass sich die FDP-Fraktion nicht durchringen konnte, sich dem Antrag anzuschließen. Sie sollten öfter mal auf Frau Leutheusser-Schnarrenberger hören. Denn sie ist eine von den beiden Guten in Ihrer Partei.

(Zuruf von der CDU: Uiuiui!)

Wichtig ist, dass dieses Signal in dieser Zeit gerade aus Nordrhein-Westfalen gesendet wird. Es brodelt bei uns im Land. Ich sage nur: Duisburg und Dortmund. Jeder weiß sofort, was damit gemeint ist.

Ja natürlich, die doppelte Staatsbürgerschaft hilft nicht bei der Problematik, die die Sinti und Roma bei uns vorfinden. Es ist jedoch wichtig, mit diesem integrationspolitischen Signal ein Zeichen zu setzen. Worte wie „Armutsflüchtlinge“ und „Armutszuwanderer“ machen auch in höchsten Politikerkreisen die Runde und entfachen damit eine sehr gefährliche Stimmung. Wissen die Damen und Herren eigentlich, mit welchem Rassismus und mit welchen Ressentiments die Roma in ihren Ursprungsländern zu kämpfen haben?

In Duisburg haben die Helfer vor Ort Probleme, Dolmetscher zu finden

(Peter Biesenbach [CDU]: Geht es darum? Kommen wir zum Thema!)

– ja, darum geht’s –, weil selbst die Rumänen, die in Deutschland leben, sagen: Nein, für Roma übersetzen wir nicht. – Es gibt Familien, denen in ihrem Heimatland nachts mit dem Bulldozer die Hütte platt gewalzt wurde. Nicht Armut, sondern die nackte Angst treibt diese Menschen zu uns.

Wenn dann Herr Laumann schön populistisch – es wurde gerade angesprochen –

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Was?)

gegenüber der Presse verlauten lässt: „Die Armutsflüchtlinge sind auszuweisen“,

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Ja!)

Dann hat er erstens nichts von dieser Problematik verstanden und fischt zweitens in äußerst trüben Gewässern nach Applaus.

(Peter Biesenbach [CDU]: Thema!)

Dieser Antrag ist ein Signal – ein Signal, das keine Symbolpolitik ist, sondern den Bürgern in unserem Lande mit Migrationshintergrund die offenen Hände reicht. Wir sagen: Ihr seid willkommen, auch ohne für einen Test Antworten auswendig zu lernen, die nicht einmal die Hälfte der Deutschen beantworten könnte. Ihr seid willkommen ohne die kompliziertesten Bürokratiehürden. Ihr seid willkommen mit eurer Kultur in unserer Kultur. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Biesenbach.