Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand
Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Stellen wir uns Integration als eine lange, schwere, etappenreiche und sehr wichtige Wanderung vor, an deren Ziel alle in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Chancen auf Bildung und Arbeit haben. Mit dem Haushaltsentwurf 2013, den die Landesregierung vorgelegt hat, stehen wir am Anfang. Das soll nicht heißen, dass wir noch nicht begonnen haben loszulaufen.
NRW hat als einziges Bundesland einen eigenen Integrationsausschuss. Auch verfügt NRW über einen eigenen Integrationshaushalt. Darüber hinaus findet Integration auf vielen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Teilbereichen statt, beispielsweise in Kindergärten, in der Schule, in der Ausbildung, an der Universität, im Beruf, in der Familie, im Musik- und im Sportverein. Oder aber sie findet – das ist eine andere Ebene – beim Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit statt. In all diesen Politikfeldern und den dazu gehörigen Haushalten finden sich Maßnahmen, die in einem weiteren Sinne der Integration dienen.
Eine erste größere Etappe wäre es, die Integrationsmaßnahmen zu bündeln und zu verzahnen, um die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen zu erhöhen. Wenn es zudem gelingen könnte, Migrantinnen und Migranten frühzeitig und nahtlos mit individuell passenden und aufeinander aufbauenden Integrationsmaßnahmen zu unterstützen, wären wir dem Ziel mit Sicherheit ein großes Stück näher.
Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz sowie mit den 9 Millionen € im Haushalt für die Kommunalen Integrationszentren ist die erste wichtige Etappe in der richtigen Richtung bewältigt. Wie das aber in den Bergen beim Wandern so ist: Selbst die besten und erfahrensten Wanderer verlaufen oder verirren sich. Bereits seit 15 Jahren laufen die Bundesregierung und die Oppositionsparteien bei der so wichtigen Frage der Staatsbürgerschaft in die falsche Richtung. Natürlich verstehen wir, dass man sich in so manch konservativen Nebelbänken der CDU verlaufen kann, was sich zum Beispiel bei der Optionspflicht zeigt. Wie Ihnen aber bekannt ist, stehen wir bei diesem Thema als Wegweiser gerne zur Verfügung.
Wie aus SPD-Kreisen verlautet, gibt es bei unserem Antrag noch Erweiterungsbedarf. Erweiterungsbedarf? Ach, wir sind ja im Integrationsausschuss. Das ist der kuschelige Ausschuss, wo wir eigentlich alle an einem Strang ziehen. Oder?
Deshalb würden wir es außerordentlich begrüßen, wenn Sie im Rahmen eines Änderungsantrages Ihre Vorschläge einbringen würden, damit wir diese dann gemeinsam in unseren Antrag integrieren könnten. Hierbei würde sich gelebte und vor allem vorgelebte Integration zeigen.
Wenn die Philosophie dieses Hauses – eine Politik der ausgestreckten Hand – das nach außen tragen kann, kann das nur Vorbild für die Bürger dieses Landes sein.
(Beifall von den PIRATEN)
Meine Damen und Herren, der Aufwand für humanitäre Leistungen, um mit den zunehmenden Flüchtlingsströmen fertig zu werden, ist eine der Kraftanstrengungen der nächsten Jahre. Aber auch die legalen Zuwanderungen, die ab dem 1. Januar 2014 aus den neuen EU-Ländern zu erwarten sind, werden eine große Herausforderung darstellen.
Der Haushalt 2013 bildet leider in keiner Weise präventive Maßnahmen ab, die aber von der Landesregierung unternommen werden müssten, um die kommenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. Sie ignorieren die Wegmarkierungen und werden später mühsam die steilen Wege der nächsten Haushalte Schritt für Schritt erklimmen müssen.
Meine Damen und Herren, wie ich schon zu Beginn meiner Rede sagte, stehen wir am Anfang einer langen, schweren, etappenreichen und sehr wichtigen Wanderung. Obwohl wir mit dem Haushalt 2013 erst am Anfang stehen und bereits verschiedene Umwege gehen mussten, bedeutet das nicht, dass wir generell in die falsche Richtung wandern.
Wir stimmen dem eingeschlagenen Weg und somit dem Haushalt 2013 für den Teilbereich Integration zu. – Vielen Dank!
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin.