Integration (A19)

Pressekonferenz mit Minister Schneider wird zur Farce

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Zur heutigen Landespressekonferenz mit Minister Schneider zur bevorstehenden Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir bedanken uns ausdrücklich für die gut gemeinten Bemühungen von Minister Schneider und dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, Werbung für die Integrationsratswahl am kommenden Sonntag zu machen. Jede Stimme zählt – eine hohe Wahlbeteiligung ist enorm wichtig und fördert die Demokratie.

Allerdings gilt auch: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Die potentiell Wahlberechtigten, die nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, hätten sich bis zum 13. Mai ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Das war vor einer Woche! Erst heute vor die Presse zu treten und für eine Teilnahme an der Wahl zu appellieren, gleicht einer Farce. Weiterlesen »

Stefan Fricke zur Weiterentwicklung der „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Stefan Fricke.

Donnerstag, 10. April 2014

Top 5. „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Alda.  Für die Piratenfraktion spricht nun der Kollege Fricke.

Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer  egal, ob mit oder ohne Behinderung! Der uns vorliegende Antrag der Regierungskoalition erscheint mir wie ein Eckpunkt eines nordrhein-westfälischen Bermudadreiecks im Bereich Soziales, in dem Haushaltsmittel spurlos verschwinden. Dazu passt hervorragend, dass der berühmte Landesplan „Eine Gesellschaft für alle  NRW inklusiv“, auf den im Antrag so stark Bezug genommen wird und der vor etwa einem Jahr in diesem Haus diskutiert werden sollte, im letzten Moment von der Tagesordnung genommen worden war. Weiterlesen »

Antrag: „Birlikte- Zusammenstehen“: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Integration (A19), Simone Brand.

18.03.2014

„Birlikte- Zusammenstehen“: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen

 

Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Drucksache 16/5265.pdf

Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Simone Brand über Hilfe für von Armutszuwanderung betroffene Städte

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 6. Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5042

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Simone Brand

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.  Für die Piratenfraktion  spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Wenn mich ein neuer Antrag einer anderen Fraktion erreicht, überfliege ich zunächst die Ausgangslage oder andere einführende Worte und lese den Beschlussteil. So habe ich es auch mit diesem Antrag gemacht. Der Beschlussteil kommt zunächst harmlos, aber auch ein wenig kurios daher. Da soll zunächst der Landtag beschließen, „den Bericht der IMAG ‚Zuwanderung nach Südosteuropa‘„zu begrüßen. Diesen Bericht kenne ich leider nicht. Mir stellt sich auch die Frage, warum wir uns hier im Landtag NRW mit den Zuwanderern nach Südosteuropa beschäftigen sollen. Sollten Sie allerdings den Bericht „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gemeint haben, kann man gern beschließen, ihn zu begrüßen. Das kann man aber auch sein lassen. Weiterlesen »

Simone Brand zu schneller und vollständiger Abschaffung von Optionspflicht

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 19.02.2014

Top 1. Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5025

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp

Für die Piraten spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Dr. Stamp hat den zeitlichen Ablauf geschildert. Ich werde das aus unserer Sicht aber noch einmal tun, denn ich schätze ihn etwas positiver ein. Zur Abschaffung der Optionspflicht gehe ich jetzt nicht bis 1998 zurück, frage aber, wie es hier damit anfing. Unser erster Antrag dazu wurde im Oktober 2012 eingebracht. Damit haben wir die Debatte angestoßen. Ich bin mir sehr sicher, dass es sehr viel länger als bis Mai 2013 gedauert hätte, wenn wir da nicht die treibende Kraft gewesen wären.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen.

Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen

13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier kamen sie nie an. Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist unfassbar, wie unsensibel die Polizei mit traumatisierten und schutzlosen Menschen verfährt. Ihr Schutz beginnt von Anfang an. Dieser aktuell fahrlässige Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt. Wir fordern einen menschlicheren Umgang und dementsprechend eine stärkere Sensibilisierung bei sämtlichen Polizeibeamten. In unserem parlamentarischen Antrag, der derzeit im Landtag NRW debattiert wird, fordern wir zudem eine Dezentralisierung der Erstaufnahmestellen in NRW. Würde man die Anzahl erhöhen, wären die Wege deutlich kürzer und die Gefahr, dass Flüchtlinge ‚abhanden‘ kommen, deutlich geringer. Weiterlesen »

Diskutiert mit uns!

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Fraktionssitzungen, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Homepage, Integration (A19), Mitmachen, Sport (A16).

Lust auf sozial/gesellschaftliche Themen?

Dann mach mit am Donnerstag, 23.01.14, ab 19 Uhr bei unserer Mumble-Sitzung des Fraktionsarbeitskreises 1. Wir besprechen die aktuellen parlamentarischen Anträge, die die anderen Fraktionen in die bevorstehenden Plenarsitzungen (29.-31. Januar 2014) eingebracht haben. Zentrale Frage dabei ist, wie wir Piraten uns zu diesen Anträgen verhalten und wie wir abstimmen. Während der Sitzung stellen wir diese Anträge im Detail vor. Dabei freuen wir uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Vorab könnt ihr hier schauen, über was wir diskutieren: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.l3MROviLxsuFMSek Weiterlesen »

Antrag zur Aufhebung Begrenzung syrische Flüchtlinge abgelehnt

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19).

Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen. Weiterlesen »

Simone Brand zu Aufhebung der Begrenzung bei der Aufnahme syrischen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Simone Brand.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.

 

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

„Minister Jäger zeigt sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen, aber SPD und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Hier zeigt sich die schmutzige Seite parteipolitischer Entscheidungen. Es ist eine Schande, dass diese Taktiererei auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Die Warteliste für syrische Flüchtlinge in NRW ist unmenschlich und muss abgeschafft werden. Wir appellieren jetzt an Minister Jäger, auf Bundesebene alles Mögliche zu tun, um das Aufnahmekontingent im Bund zu erhöhen.“

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte von als Download

 

Protokoll der Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! 1.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien: Das hört sich erst einmal gut an. Aber wie wenig sind doch 1.000, wenn man weiß, dass dort 6 Millionen Menschen auf
der Flucht sind. Wie wenig sind 1.000 für die siebtstärkste Volkswirtschaft in Europa. Wie wenig erst sind 1.000, wenn man hört, dass alle anderen Bundesländer bis auf Bayern, Baden-Württemberg und das kleine Saarland keine Obergrenze für Kontingente festgelegt haben. Wir wollen diese Obergrenze des Landeskontingentes abschaffen. Wir wollen die Warteliste streichen. Wir wollen ein Signal an die mehr als 3.500 Wartenden senden, dass sie die Krisenregion endlich verlassen können.

 

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Simone Brand zu Integration in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Integration (A19), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
b) Integration
Unsere Rednerin: Simone Brand
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Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download


Protokoll der Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! „Haushalt 2014, Einzelplan 11, Integration“ steht hier auf der Tagesordnung. Die Mittel dafür stagnieren, obwohl die Anforderungen an Integration bzw.an eine bunte Gesellschaft immer größer werden. Wanderungen innerhalb Europas, Flüchtlingspolitik und vor allem das Miteinander in den Kommunen, das Miteinander vor Ort, das Miteinander von Zuwanderern in Deutschland müssen gefördert werden. Weiterlesen »