27.05.2014
Antrag PIRATEN
Haushalts- und Finanzausschuss (A07)
Keine Sozialisierung von Risiken des Atomausstiegs
Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten
NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe im Falle einer geplanten Atomausstiegsstiftung. Das hat die Piratenfraktion heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag NRW zu den Folgen des Atomausstiegs für NRW gefordert. Weiterlesen »
Klage gegen das Effizienzteam
Gemeinsame Pressekonferenz von CDU, FDP und Piraten
Das Demokratieverständnis der Regierung Kraft ist erschreckend. Weil die Landesregierung ihren Informationspflichten nicht nachkommt, haben die 12 Oppostionsabgeordneten Klage zum Effizienzteam der Landesregierung eingereicht. Hier die Argumentation: Weiterlesen »
Dietmar Schulz zu Entlastung der Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression
Mittwoch, 14. Mai 2014
Top 2. Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, was Ihre Reise bzw. Ihre Stellung als Vorsitzender der Finanzminister-konferenz angeht, haben Sie hier eine Art Rechtfertigungslimbo vollführt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dessen bedurfte es meines Erachtens überhaupt nicht.
Wir wissen, es sind sicher wichtige Gespräche geführt worden. Aber Sie müssen die Frage beantworten, wozu es eigentlich einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Finanzminister-konferenz gibt. Weiterlesen »
Dietmar Schulz zum Überraschendem Ausschied des Portigon-Vorstandsvorsitzenden
Mittwoch, 14. Mai 2014
Top 1. Aktuelle Stunde
Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vorstandsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar SchulzAudiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es ist ganz klar, was hier passiert: Hier soll vonseiten der regierungstragenden Fraktionen abgelenkt werden von der Verantwortlichkeit und dem Einstehenmüssen des Herrn Finanzministers
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
für Auskünfte, auf die die Öffentlichkeit einen Anspruch hat. Es geht hier auch nicht darum, irgendwelche Persönlichkeitsschutzrechte oder Vertragsschutzrechte zu wahren, sondern es geht hier um die Besetzung oder Nichtbesetzung der Position einer im Eigentum des Landes stehenden Gesellschaft. Weiterlesen »
Antrag: Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe
12.05.2014
Antrag auf Aktuelle Stunde PIRATEN
Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe
Kurzübersicht:
Pressebericht über die Forderung der Energieversorger nach staatlicher Stiftung zur Finanzierung des Abrisses der Atomkraftwerke und Lagerung des Atommülls
Fall Portigon wirft viele Fragen auf
Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).
Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen »
Finanzministerium NRW vergrault Portigon-Vorstand Voigtländer
Zum überraschenden Abgang von Dietrich Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Portigon AG erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die Tatsache dass Voigtländer bei der Portigon AG das Handtuch wirft und dies offenbar auf sachlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium fußt, zeugt einmal mehr von fehlender Weitsicht auf Seiten des Hüters der NRW-Finanzen. Diskontinuität ist gerade in der jetzigen Lage von Portigon, EAA und PFS (Portigon Financial Services) für den Markt, auf dem in den nächsten 2 Jahren die notwendigen Veräußerungsinteressen des Landes ausgetragen werden müssen, absolut kontraindikativ. Weiterlesen »
Dietmar Schulz über das Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen
Donnerstag, 10. April 2014
Top 2. Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar SchulzVizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hörten wir eben den Vorwurf des parteipolitischen Geplänkels, und wir hörten auch, dass seit 2010 aufgrund der Regierung von SPD und Grünen die Stimme der Kommunen im Landtag wieder etwas gelte. All das ist schön. Aber werfen Sie sich doch bitte nicht alle das Gleiche vor. Das Gleiche macht nämlich die CDU mit der SPD und umgekehrt. Der entscheidende Punkt ist doch: Was wird denn hier vertreten? Hier wird keine Sachpolitik vertreten, hier wird Bilanzpolitik vertreten eine Bilanzpolitik mit leeren Händen. Nichts haben Sie in der Hand. Weiterlesen »
Dietmar Schulz über Schuldenabbau und einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen
Mittwoch, 9. April 2014
Top 15. Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Saal und zu Hause! Heute gab es einen schönen Antrag: „Fit durch Sport Einführung von motorischen Tests in Grundschulen“. Das könnten wir hier auch einmal machen. Alle mal wach werden! Wir befinden uns in der Endrunde des heutigen Plenartags. Tagesordnungspunkt 15 ein wunderbarer Antrag der regierungstragenden Fraktionen! Ganz ehrlich: Es ist ein komischer Antrag, der so vieles vermengt, dass man hier wahrscheinlich zwei Stunden darüber reden könnte. Das müssen wir aber nicht, das haben wir schon gehabt, und das brauchen wir nicht. Es ist deshalb ein komischer Antrag, Weiterlesen »