Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.
Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Weiterlesen »
… Wiki zu den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2012 #Hauha12 ist online.
Hier gibt es einen Überblick aller sich in Arbeit befindlichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012.
Ziel der Veranstaltung war es, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter auf die konkreten Forderungen der Fraktion beim Haushalt 2012 und auf die Diskussion in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenfraktion vorzubereiten.
Hier gibt es die Präsentation Landeshaushalt NRW 2012 – Grundlagen von Systematik und Struktur zum Nachlesen.
(Ein Teil der abgebildeten Daten, ab Folie 34, bezieht sich auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012)
Plenarsitzung 9 vom 14. September 2012
Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/300
erste Lesung
Und: Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen
In Verbindung mit:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/302
erste Lesung
Und: Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176
erste Lesung
Und: Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/816
Sowie:
Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/819
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Witzel gerade waren sehr erhellend. Er gibt den finanzpolitischen Sherlock Holmes der FDP. Ich frage mich nur, wer sein Dr. Watson ist.
(Martin Börschel [SPD]: Jekyll und Hyde!)
Ich darf zu Anfang für die Piratenfraktion klipp und klar feststellen: Die Legislative des Landes, unser Parlament, befindet sich heute, am 14. September 2012, in der ersten Lesung zum Haushalt 2012. Mit anderen Worten: Das Haushaltsjahr ist im Grunde abgelaufen, und Sie eröffnen heute das Beratungsverfahren für den Haushalt 2012. Weiterlesen »
Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung des NRW-Landeshaushaltsentwurfs 2012 für alle Bürger im Netz. „Wir reden nicht nur, wir handeln. Der Bürger soll nicht nur Versprechen erhalten, von uns bekommt er konkrete Ergebnisse. Mit einer verständlichen Darstellung des Entwurfs des Landeshaushalts im Netz informieren wir ab sofort alle Bürger auf direktem Weg über die Haushaltssituation in NRW“, so Marc Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de gibt es eine grafische Darstellung des NRW-Haushaltsentwurfs 2012 sowie eine Auflistung der Einzelposten mit weiterführenden Informationen zu Höhe, Anteil und Veränderung zum Vorjahr. „Einfachheit und Verständlichkeit steht dabei für uns an erster Stelle. Jeder Bürger bekommt auf einen Blick alle Angaben zum komplexen Thema Haushalt geliefert. Das ist gelebte Transparenz“, so Olejak.
Die Webseite dient der allgemeinen Information zum Haushalt 2012 für das Land Nordrhein-Westfalen. Die angezeigten Daten entsprechen dem aktuellen Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung, welcher am 30.08.2012 dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Die Vergleichszahlen zum Vorjahr sind ebenfalls dem Haushaltsentwurf entnommen. Durch Neuordnung einzelner Ressorts ist teilweise der Vorjahresvergleich nicht möglich.
„Wo Schulden sind, ist auch Vermögen“
Mittwochabend war Professor Heinz-Josef Bontrup für einen Expertendiskurs in der Piratenfraktion. Ziel war es, das wirtschaftspolitische Profil der Piratenfraktion zusammen mit dem renommierten Volkswirt zu schärfen und neue Perspektiven zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen zu diskutieren. Nach seinem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ diskutierte er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen und beantwortete darüber hinaus Fragen aus dem Netz.
Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags hat Professor Bontrup dargestellt, wie die Neoklassik und einseitige neoliberale Denkmuster in der Wirtschaftswissenschaft ursächlich für die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Diese Wirtschaftspolitik werde aktuell unverändert weiter praktiziert und führe deshalb immer tiefer in die Krise, so Bontrup. Kritik übte er insbesondere an der deutschen Politik, die einseitig auf Sparen und Austeritätsprogramme setzt. Es würden zu hohe Sparquoten und Geldvermögen angehäuft, so dass das Geld nicht in den realen Kreislauf zurückgegeben werde. Dadurch werde zu wenig konsumiert und investiert, woraus Massenarbeitslosigkeit und schließlich eine Abwärtsspirale resultierten.
Auf einen Punkt legte er dabei besonderen Wert: wenn auf der einen Seite Schulden gemacht werden, bedeutet das auf der Gegenseite auch immer vorhandenes Vermögen in exakt gleicher Höhe. Es müsse in der öffentlichen Diskussion heraus gestellt werden, dass hinter jedem Schuldner immer ein Vermögender steht. Wenn man über Schulden spricht, müsse man auch über Vermögen reden, denn die Summe der Schulden ist immer gleich groß der Summe aller Vermögen. Es gäbe viele Reiche und Vermögende, die einen Überschuss an Liquidität haben. Wo sollten denn die Reichen und Vermögenden in Zukunft ihr Geld unterbringen, wenn der Staat aufgrund der Wirtschaftskrise als Kreditnachfrager ausfiele? Die daraus resultierende Notwendigkeit der Umverteilung von Vermögen stellt für ihn ein Lösungsansatz dar. Mit Blick auf die Euro-Krise bedeute dies, dass Vermögen auch zwischen Ländern umverteilt werden müsse, statt Staaten wie z.B. Griechenland kaputt zu sparen. Eine Sanierung eines Staates ist ohne die Kontrolle von Kapitalverkehr nicht möglich. Das wurde aber z.B. in Griechenland versäumt. Das Kapital ist geflüchtet.
Den Fiskalpakt bewertet Professor Bontrup besonders kritisch, da er allen Ländern in der EU Konjunkturprogramme verbieten werde. Konsequenz wäre, dass nur noch Kürzungsprogramme in den Staatshaushalten gefahren werden können. Was dabei herauskommt, sehe man an Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Deutschland war in den letzten zehn Jahren der Profiteur des Euros. Kein Land habe so viel im Ausland verkauft wie wir. Dafür mussten sich auf der anderen Seite Länder gegenüber Deutschland verschulden. Die Politik wolle nun nicht einsehen, dass sich durch die aktuellen Kürzungsmaßnahmen, die sich ausschließlich auf die Ausgabenseite beziehen, die Krise weiter verschärfe. Man brauche Solidarität in Europa und müsse den schwachen Staaten helfen, eben auch durch Konjunkturprogramme.
Bontrups Appell: das Thema Wachstum in Deutschland und Krise in Südeuropa müsse von zwei Seiten betrachtet werden und dürfe nicht nur einseitig diskutiert werden. Wir brauchten Solidarität, weil Europa sonst scheitert.
Hier geht´s zum Video der Veranstaltung:
Hier der Link zum Live-Stream mit Prof. Bontrup
http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=482
Am Mittwoch, 5. September 2012, um 18 Uhr kommt Professor Heinz-Josef Bontrup zu einem Expertendiskurs in die Fraktion. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Dozent an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).
Professor Bontrup wird die Fraktionsveranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ beginnen. Anschließend diskutiert er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen. Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags wird er die Meinungen der Abgeordneten um viele Perspektiven bereichern und eine spannende Diskussion lostreten.
Wir laden alle interessierten Bürger ein, virtuell am Expertendiskurs mit Professor Bontrup teilzunehmen. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen und greift dabei auch Eure Fragen auf.
Ihr alle habt ab sofort die Gelegenheit, über die verschiedenen Online-Kanäle Fragen zu stellen.
Fragen können per E-Mail gesendet werden an
piratenstunde[at]piratenfraktion[minus]nrw[d0t]de
oder über die folgenden Plattformen gestellt werden:
www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)
www.facebook.de/PiratenfraktionNRW
www.gplus.to/PiratenfraktionNRW
Viele Grüße,
Jens Ofiera
Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW