Plenarsitzung 9 vom 14. September 2012
Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/300
erste Lesung
Und: Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen
In Verbindung mit:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/302
erste Lesung
Und: Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176
erste Lesung
Und: Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/816
Sowie:
Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/819
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Witzel gerade waren sehr erhellend. Er gibt den finanzpolitischen Sherlock Holmes der FDP. Ich frage mich nur, wer sein Dr. Watson ist.
(Martin Börschel [SPD]: Jekyll und Hyde!)
Ich darf zu Anfang für die Piratenfraktion klipp und klar feststellen: Die Legislative des Landes, unser Parlament, befindet sich heute, am 14. September 2012, in der ersten Lesung zum Haushalt 2012. Mit anderen Worten: Das Haushaltsjahr ist im Grunde abgelaufen, und Sie eröffnen heute das Beratungsverfahren für den Haushalt 2012.
Liebe Kollegen, wenn Verfassungsbezüge diskutiert werden, sollte jeder hier im Parlament zuhören.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Piratenfraktion bezeichnet solch eine Veranstaltung als Hängepartie. Daher können wir das Verfahren nur mit großen Bauchschmerzen begleiten. Aus der Sicht der Piratenfraktion werden mit diesem Verfahren die demokratischen Beteiligungs‑ und Entscheidungsrechte des Parlaments in einer Weise strapaziert, wie es in ganz Deutschland seinesgleichen suchen dürfte.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die von uns Piraten immer wieder eingeforderte Transparenz will ich erst gar nicht bemühen. Sie stellen uns vor vollendete Tatsachen, die Sie im Laufe des Jahres geschaffen haben, und zwar durch die Anwendung der Instrumente der vorläufigen Haushaltsführung; man nennt das auch Nothaushaltsrecht.
Die Bürger im Lande, die zahlreichen Initiativen und Institutionen, die Kommunen und alle anderen Zuwendungsempfänger sind dringend auf planungssichere Förderentscheidungen des Landes angewiesen. Sie haben zu Recht den Anspruch darauf, dass rechtzeitig, also vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres, die notwendigen Entscheidungen des Parlaments über den Haushalt getroffen werden. Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen – Art. 81 Abs. 3 – und die Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen – § 1 und § 30 – sehen dafür einschlägige Regeln vor.
Ich darf daran erinnern, dass Sie dem Parlament den ursprünglichen Haushaltsplan 2012 bereits viel zu spät vorgelegt haben, exakt am 19. Dezember 2011, also quasi unterm Weihnachtsbaum, mit einem Kerzchen drauf. Auf die Einzelheiten will ich hier nicht weiter eingehen.
Wir als Piratenfraktion können und wollen Ihnen das nicht durchgehen lassen, denn wir stehen für Transparenz und Teilhabe.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Leidtragenden sind die auf Förderentscheidungen angewiesenen Menschen im Land.
Mit einem derartigen Verfahren wird die parlamentarische Budgetpflicht ausgehebelt. Sie sieht vor, dass das Parlament den Haushaltsplan vor Beginn des jeweiligen Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz feststellt. Das Budgetrecht gehört zum Kernbestand der parlamentarischen Befugnisse und ist im Rahmen der parlamentarischen Gestaltungs‑ und Kontrollrechte in keiner Weise verzichtbar. Die Verfassungsorgane sind nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, den Haushaltsplan 2012 durch Verabschiedung des Haushaltsgesetzes rechtzeitig, das heißt: vor Beginn des Haushaltsjahres, festzustellen.
Die Piratenfraktion wird alles dafür tun, damit Schaden von unserem Land Nordrhein-Westfalen abgewendet wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Wichtige Maßnahmen und Investitionsvorhaben werden durch eine solche Vorgehensweise, also die Anwendung des Nothaushaltsrechts, verzögert oder können nicht durchgeführt werden. Das hat bekanntermaßen kontraproduktive Wirkungen auf die regionalen Wirtschaftskreisläufe.
Darüber hinaus werden die umfangreichen Aufgaben zur Wahrnehmung der staatlichen Ausgleichsfunktionen in unverantwortlicher Weise vernachlässigt, und die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft nimmt Schaden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung den Haushaltsplan nicht nur 2012 viel zu spät vorgelegt hat, sondern schon 2011 wurde der Haushalt erst Ende Mai desselben Jahres verabschiedet.
Wir als Piratenfraktion fordern deshalb die Landesregierung bereits heute auf, zukünftig ein ordnungsgemäßes und demokratisches Haushaltsberatungsverfahren sicherzustellen.
(Beifall von den PIRATEN)
Damit meinen wir natürlich und insbesondere den Beratungsfahrplan und die geplante Haushaltsverabschiedung für das Haushaltsjahr 2013. Die Piratenfraktion, meine Damen und Herren von der Landesregierung, nimmt die einschlägigen Regeln der Landesverfassung ernst.
(Beifall von den PIRATEN)
Nun zu einigen weiteren Grundsatzfragen im aktuellen Haushalt: Ich will den von der Landesregierung gerade vorgelegten Haushalt 2012 nicht vorschnell und abschließend bewerten; wir sind in der ersten Lesung. Dennoch scheint er mit eine Kapitulation vor der verfehlten Finanzpolitik auf Bundesebene zu sein. Haushaltsloch und Steuermindereinnahmen sind nicht wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen. Hier gab es politische Entscheidungen. Ich verweise auf die Politik der intellektuellen Vordenker der deutschen Sozialdemokratie wie Clement und Steinbrück.
Die Nettoneuverschuldung liegt im Jahr 2012 bei 4,6 Milliarden €. Die für die Neuverschuldungsgrenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 5,1 Milliarden €. Damit unterschreiten Sie die zulässige Kreditgrenze um 500 Millionen €.
Nach erster Durchsicht des Haushaltsplans stellt die Piratenfraktion allerdings fest, dass es keine offensichtlichen Kürzungen im Personal- und im Sozialbereich gibt. Wir Piraten begrüßen das ausdrücklich. Und dafür haben Sie auch unsere Unterstützung.
(Beifall von den PIRATEN)
Dennoch – diese Anmerkung richte ich besonders an Herrn Finanzminister Walter-Borjans –: Machen wir uns nichts vor: Ihre Zahlen glänzen nicht. Sie zählen nur. Man könnte auch sagen: Die haushalterische und finanzpolitische Saldenmechanik stimmt. Aber stimmen auch die Investitionen in die Zukunft unserer Bürger, in die Zukunft unserer Kinder, in die Zukunft unserer Infrastruktur?
Herr Finanzminister, mit Ausbringung einer globalen Minderausgabe beschreiten Sie erneut einen reichlich intransparenten Weg, Einsparungen im Haushalt 2012 vorzunehmen. Das können wir als Piratenfraktion nicht gutheißen. Das ist mit unseren Transparenzgrundsätzen schlicht nicht vereinbar.
(Beifall von den PIRATEN)
Diese ungewöhnlich hoch dotierte globale Minderausgabe liegt bei immerhin rund 750 Millionen €. Und das Parlament hat keinen Einfluss darauf, wo und in welcher Höhe diese Einsparungen erwirtschaftet werden. Diese globale Größe entzieht sich völlig der Steuerung durch das Parlament und wird dem Souverän mithin erst im Haushaltsvollzug ex post, also nachträglich, bekannt gegeben.
Der Haushalt ist aus unserer Sicht so auf Kante genäht, dass er eine Bodensatzabschöpfung in einer Höhe von gut 1,2 % des Haushaltsvolumens schwerlich abwerfen kann. Diese Zielgröße ist nicht akzeptabel. Sie strapaziert damit vor allem die Grundsätze der Haushaltswahrheit und ‑genauigkeit in eklatanter Weise.
Ich sage hier für die Piratenfraktion ganz deutlich: Mit dieser globalen Minderausgabe geraten Sie auch bedenklich in die Nähe der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Seitens der Rechnungshöfe in Deutschland und in der einschlägigen Literatur ist man sich in der Akzeptanz der globalen Minderausgabe zwar weitgehend einig, aber ausdrücklich nur, soweit sie sich in der Dimension der sogenannten Bodensatzabschöpfung bewegt. Diese Grenze wird bei etwa einem Prozent des Budgetvolumens gesehen. Sie aber liegen mit rund 750 Millionen € eindeutig darüber.
Das Land Nordrhein-Westfalen schiebt große aufgelaufene Schuldenberge in Höhe von rund 136 Milliarden € vor sich her. Die finanziellen Handlungsspielräume sind demzufolge immer enger geworden, und zwar in Sonderheit durch eine reichlich kurzsichtige und interessengeleitete Steuersenkungspolitik auf Bundesebene.
Die finanziellen Handlungsspielräume sind aber auch durch den hier im Land zu verantwortenden Schuldenaufbau in den vergangenen Legislaturperioden enger geworden. Ich will hier und jetzt nicht einen Schuldigen für die Schulden suchen oder benennen. Aus Sicht der Piratenfraktion geht es darum, wie man es langfristig besser machen kann. Und aus Sicht der Piratenfraktion geht es vor allem darum, wie man systematisch und nachhaltig die Zukunft für die Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern kann.
(Beifall von den PIRATEN)
Die kurzfristigen Rezepte sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.
Wer will schon vorsätzlich und ohne Not Schulden machen? – Wohl kaum jemand, den man unvoreingenommen befragt.
Warum haben wir dann in Nordrhein-Westfalen diese hoch aufgelaufenen Schuldenberge in Höhe von rund 136 Milliarden €? Aus Dummheit oder Sorglosigkeit im Umgang mit Geld?
Warum liegt der Bund bei einer Gesamtverschuldungsquote von etwa 80 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt? – Aus Verschwendungssucht? Wer hat diese Schulden verursacht? Ist deren Höhe im Verhältnis zur jährlichen Produktion von Gütern und Dienstleistungen volkswirtschaftlich und gesellschaftlich eigentlich vertretbar?
Viele Politiker, die heute vehement und in der ersten Reihe den Abbau der Schulden fordern, haben in der Vergangenheit lange Zeit in Abstimmungen immer wieder für eine Kreditfinanzierung der Länder- und Bundeshaushalte votiert, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Haben diese Politiker das leichtfertig und ohne triftigen Grund gemacht?
Ich würde als neugewählter Pirat sagen: Vielleicht haben die Betreffenden es nur gut gemeint. Aber dann haben sie es leider schlecht gemacht.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn wir den Staat, hier die Landesregierung und das Parlament, als aktiv handelnden Teil im Gesamtgefüge einer Wirtschafts- und Finanzpolitik insgesamt verstehen, müssen wir unser Augenmerk auch auf die mittelfristigen und nachhaltigen Auswirkungen von Ausgaben und Investitionen richten.
Wir als Piraten verstehen darunter grundsätzlich zum Beispiel Ausgaben und Investitionen in die diskriminierungsfreie Nutzung der öffentlichen Infrastrukturen – die Nutzung der Gemeingüter muss für alle Bürgerinnen gelten –, in den freien Zugang zu Information und Wissen, in die Förderung des Bürgerengagements sowie der Selbstorganisation und Selbstverwaltung, in die Förderung aller Strukturen der sozialen und solidarischen Ökonomie, in die Förderung der Partizipation aller Bürger nicht nur an der lokalen Politik, sondern auch der Landespolitik als gleichberechtigte Partner – Stichwort: open government –, in den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr, in die kostenfreie Bereitstellung von IT für alle Schüler, in die Bildung der nachwachsenden Generationen und damit in Bildung für alle ohne Gebühren oder Beiträge von der Kita über die Schule bis zur Hochschule.
Ich weiß, die FDP ist da anderer Meinung. Aber das ist sehr eindimensional. Das ist „meine“ FDP:
(Beifall von den PIRATEN)
Die konkreten Investitionen von heute sind im Ergebnis der gesellschaftliche Reichtum von morgen. Hier sprechen wir von notwendigen Ausgaben für die Zukunftsvorsorge, die sich mittelfristig selbst finanzieren. Hier wird es sicherlich auch Gemeinsamkeiten zwischen uns Piraten und der Landesregierung geben.
Wir als Piratenfraktion sind der Auffassung: Die Pflicht zum Abbau von Schulden darf eine Entlastung der Bürger und neue politische Schwerpunktsetzungen zugunsten einer Gemeinwohlorientierung für alle nicht verhindern.
(Beifall von den PIRATEN)
Ein ausgeglichener Staatshaushalt kann jedoch kein Selbstzweck sein und sagt auch nichts über die allgemeine Wohlstandsentwicklung. Die Entstehung von Staatsschulden ist immer auch eine Folge wirtschaftlicher Entwicklungen oder politischer Entscheidungen. Starke konjunkturelle Krisen führen in Deutschland immer zu deutlichen Defiziten der öffentlichen Gesamthaushalte. Ebenso kann analog zu einer verfehlen Ausgabenpolitik auch eine verfehlte Einnahmepolitik ein strukturelles Defizit erzeugen.
Wie man es auch dreht und wendet: Die Summe der Schulden ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Die volkswirtschaftliche Kehrseite der Medaille aber lautet: Die Summe der Guthaben ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Bedauerlicherweise wird aber in den üblichen Debatten nur der erste Satz wiederholt und ständig reklamiert – eindimensionales Denken.
Der vielversprechendste und noch am ehesten mit Maß und Ziel beschreitbare Weg zu einer Verbesserung der Einnahmenseite liegt nach unserer Auffassung in einer kräftigen Vermögensbesteuerung. Das ist zumindest in der Geschichte schon einmal mit großem Erfolg praktiziert worden: Als die USA in einer ausgesprochen schwierigen ökonomischen Situation waren, proklamierte Franklin Delano Roosevelt seinen „New Deal“. Im Zuge dessen setzte die Roosevelt-Administration eine drastische Anhebung der Vermögensteuern durch. Das führte zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und zu einer wesentlich egalitäreren US-Gesellschaft bis weit in die 70er-Jahre. Dann kam Reagan.
Die Länder müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit ausreichender Finanzkraft ausgestattet werden. Für durchgreifende Verbesserungen auf der Einnahmeseite liegen die Entscheidungskompetenzen ausschließlich in den Händen der CDU/FDP-geführten Bundesregierung. Wenn dort ein Steuersenkungskonzert nach dem anderen veranstaltet wird, dann muss man sich über die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte nicht mehr wundern. Es liegen Berechnungen vor, die schon in den Ausschussanhörungen dieses Hauses genannt worden sind. Danach kommen in der Dekade von 2000 bis 2010 jährlich ca. 50 Milliarden € allein durch Steuerrechtsänderungen an staatlichen Steuerausfällen zusammen. Soviel zur Relevanz und Dimension der Entscheidung auf Bundesebene.
Es muss endlich die Vermögensteuer angepackt werden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen novelliert werden. Bei der Einkommensteuer muss man einmal über den Spitzensteuersatz nachdenken. Die Körperschaftsteuer muss in den Blick gerückt werden und so weiter.
Eine höhere Besteuerung derjenigen, die sich finanziell keine großen Sorgen machen müssen, ist nicht nur vertretbar, sondern aus Gerechtigkeitsgründen geradezu geboten. Insgesamt ließen sich damit auf einfache Weise und ohne ökonomische Verwerfungen jährlich ca. 75 Milliarden € an Mehreinnahmen erzielen, die für eine sinnvolle gesellschaftliche Verwendung eingesetzt werden könnten.
(Beifall von den PIRATEN)
Auf Nordrhein-Westfalen entfiele davon ein so wesentlicher Teil, dass endlich die erforderlichen Zukunftsinvestitionen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation unserer Bürgerinnen und Bürger finanziert werden könnten. Da hätten wir Piraten eine ganze Menge Konstruktives anzubieten.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Finanzmarktkrise ist allgegenwärtig. Warum werden Milliarden an verlorenen Finanzhilfen für die Banken bereitgestellt, die von allen Bürgern zu zahlen sind, aber keine Finanztransaktionssteuer eingeführt? Warum sollen Umsätze an den Finanzmärkten nicht besteuert werden, wo doch auf alles Steuern erhoben wird, sogar auf Milch 7 %? Man begibt sich freiwillig und fahrlässig dieser Einnahmequelle Finanztransaktionssteuer. Das ist nicht weiter zu verantworten. Private Schulden werden auf diese Weise vollständig sozialisiert. Wo bleibt der Grundsatz: „Wer bestellt hat, soll auch bezahlen!“?
(Beifall von den PIRATEN)
Wer der Allgemeinheit finanzielle Lasten in dieser Dimension aufzwingt, ist ihr auch eine Erklärung schuldig. Wieder einmal sollen ehrliche Steuerzahler für die Verluste der Banken und deren unverantwortliche Zockerei mit Risikopapieren geradestehen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, machen Sie sich keine Illusionen. Auch hier in Nordrhein-Westfalen kann man der Öffentlichkeit mit rationalen Maßstäben nicht erklären, dass für die immensen Verluste der ehemaligen WestLB und deren Bad Bank Milliarden an Finanzierungsmitteln aus dem Haushalt mobilisiert werden müssen. Allein im aktuellen Haushalt 2012 werden die Bürgerinnen und Bürger mit 1 Milliarde € in Haftung genommen.
Uns Piraten drängt sich der Eindruck auf, dass für die Banken immer reichlich Geld da ist. Angesichts der engen finanziellen Handlungsspielräume wird dann erst in zweiter Linie geschaut, was für soziale Projekte und Zukunftsinvestitionen übrig bleibt.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir erwarten von der Landesregierung in diesem Zusammenhang eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Piraten. Wir werden unser Verhalten zum Haushalt 2012 schlussendlich von deren Berücksichtigung abhängig machen. Wir werden Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft, und Ihre Landesregierung beim Wort nehmen und prüfen, ob Ihren Worten auch Taten folgen. Entscheidend ist für uns, ob der von Ihnen verkündete Anspruch dann auch der Wirklichkeit entspricht. Dabei kommt es sicher nicht immer auf den letzten Euro an. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von den PIRATEN)