Barrierefreier Zugang in öffentlichen Gebäuden – Mangelnde Umsetzung bei Neu- und Umbauten von Polizeigebäuden in NRW
Kleine Anfrage 848
Dirk Schatz PIRATEN
24.01.2013
Antwort FM Drucksache 16/2208 26.02.2013
Haushalts- und Finanzausschuss (A07)
Wir geben den Haushaltsberatungen kreative Impulse
Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr voranbringen lassen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Plenarrede: Robert Stein zu Reform des Länderfinanzierungsausgleichs
Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Block I
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1911
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein: Weiterlesen »
Plenarrede: Robert Stein zu den Kommunalfinanzberichten
20. Plenarsitzung, 23.01.13
TOP 11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1271
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein
Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
Das Wortprotokoll der Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und noch drei Gäste auf der Zuschauertribüne! Auch die Menschen im Stream möchte ich begrüßen. Nun: Der Antrag fordert Transparenz bezüglich der Kommunalfinanzen. Das ist gut so und in der Sache natürlich unterstützenswert. Das ist gar keine Frage, vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Datenlage. Wir wissen ja, dass die Daten nicht gerade zeitnah veröffentlicht werden. Es läuft schleppend, obwohl die Probleme bekannt sind, Herr Jäger.
Drs. 16/1713: Stärkungspakt Stadtfinanzen
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Wer trägt eigentlich wie viel zur Konsolidierung der Stadtfinanzen bei?
Kleine Anfrage 765
Robert Stein PIRATEN
14.12.2012
Antwort MIK Drucksache 16/1881 08.01.2013
Mehr Transparenz geht nicht: Daten zum Haushalt 2013 veröffentlicht
Die Piratenfraktion veröffentlicht alle Haushaltsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab sofort stehen die Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum vollen Download zur Verfügung. „In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgegeben, aber kein Mensch weiß eigentlich wofür. Mit unserer Darstellung hat die breite Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, detaillierte Einblicke in die aktuelle finanzielle Situation des Landes NRW zu bekommen, inklusive der Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Die Frage, wofür die Landesregierung wie viel Geld ausgibt, wird damit für alle anschaulich beantwortet“, so Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Die Piratenfraktion NRW bereitet in der Visualisierung des Haushalts NRW alle Positionen verständlich auf und stellt alle Verwendungszwecke übersichtlich dar. Dabei können die Haushalte bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander verglichen werden.
Die Daten sind auf https://haushalt.piratenfraktion-nrw.de im .xls- und .ods-Format frei verfügbar.
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen »
Wir fordern allumfassende Aufklärung im Fall WestLB
Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen. Weiterlesen »
Robert Stein zum Stärkungspakt
Minister Jäger verweigert unseren Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Mittel im Stärkungspakt sind zu knapp bemessen, um unsere Kommunen nachhaltig zu gesunden. Weiterlesen »
Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung. Weiterlesen »