Donnerstag, 24. Januar 2013
TOP 7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Block I
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1911
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Vielen Dank! – Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Menschen am Stream! Wir reden hier über eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die wir im Land anstoßen wollen. Der Länderfinanzausgleich – das haben wir schon gehört – dient eigentlich der Nivellierung von finanziellen Unterschieden zwischen den Bundesländern auf horizontaler Ebene. Lebensverhältnisse sollen angeglichen werden – das ist gut; gar keine Frage –, um weitgehend gleiche Lebens-standards zu ermöglichen oder sogar zu garantieren. Was wäre sonst? – Wir wollen keinen Braindrain. Wir wollen keine Zentralisierung zulasten anderer einzelner Regionen hier in Deutschland. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen.
Aktuell gibt es nur drei Geberländer, aber 13 Empfängerländer. Das ist der Stand von 2012. Das ist erst einmal natürlich kritisch zu sehen. Die Geber sind im Süden, die Empfänger im Norden. Wenn wir also über eine Neugestaltung reden, sollten wir sichergehen, dass es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt. Es darf nicht dazu kommen, dass neu gewählte Regie-rungen in den ersten ein, zwei Jahren ihrer Legislatur Ausgaben provozieren, um dadurch später beim Länderfinanzausgleich Vorteile zu erhaschen. Solche Dinge sollten wir in der Diskussion berücksichtigen. Es darf keine Nutznießer des Länderfinanzausgleichs geben. Er muss gerecht gestaltet werden. Tricksereien sollten hier keinen Platz haben.
Wenn wir hier über den Länderfinanzausgleich reden, dann sollten wir eine Föderalismusreform in Gang setzen. Wir sollten uns zum Beispiel auch die Frage stellen und offen darüber diskutieren, ob wir uns auch weiterhin Stadtstaaten leisten können. Berlin hat sicherlich wichtige repräsentative Aufgaben – gar keine Frage –, aber wenn man sieht, wie viele Gelder nach Berlin fließen, kann man schon darüber diskutieren – natürlich ergebnisoffen –, ob das in dem Ausmaß gerechtfertigt ist. Es gibt auch viele andere Problemländer bei uns in der Bundesrepublik. Insofern sollten wir zu einer gerechten Verteilung für alle kommen.
Wir müssen sicherstellen, dass keine Mitnahmeeffekte und auch keine Nutznießertendenzen entstehen und dass es seriös geschieht. Darüber sollten wir offen in den Ausschüssen reden – gar keine Frage. Ich schlage vor – schließlich geht es in die Wirtschaftsmathematik, wenn wir ganz konkret über die Gestaltung der Formel für den Finanzausgleich reden –, dass wir hier im Plenarsaal eine große Anhörung veranstalten und diese auch über den Stream senden, um es einer großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn wir mit vielen Experten darüber reden. – Danke sehr.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Kollege Stein.