Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW: Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Plenarübersicht zur 70. Plenarsitzung
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW
Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen: Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht … Weiterlesen »
Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen: NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten.
Vorstellung Gutachten VBE zur Entwicklung der Schullandschaft NRW
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens: Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders in den ländlichen Gebieten muss es neue Konzepte geben, um ein Schulangebot für alle Kinder … Weiterlesen »
Zeitgemäße Medienbildung muss Einzug in die Schulen halten
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“: Die Anhörung zeigt, dass im Bereich digitaler Medien an den Schulen endlich was passieren muss. Ansonsten bleibt eine zeitgemäße Medienbildung auf der Strecke. Sowohl bei der technischen Ausstattung, z.B. mit Tablets und … Weiterlesen »
TERMIN 19.09.2014: Online-Frasi Mumble
Wir reden über unsere nächsten Anträge: Freitag, 19.09.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“ In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten. UPD: Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=65b9c802c5aee3e64e719de8c4d11a9e&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Hier unsere Antragsentwürfe. Wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die … Weiterlesen »
Vortrag und Diskussion: Atommüll aus Jülich zur Zwischenlagerung in die USA
Tom Clements, Director SRS Watch (USA) informiert über den geplanten Atommüllexport von NRW in die USA Ort: Townhouse Düsseldorf (ehemals Kolpinghaus), Bilker Str. 36, 40213 Düsseldorf Datum: Montag, 22.September 2014 Uhrzeit: 19:00 Uhr Ablauf: Vortrag von Tom Clements, ca. 45 Minuten Dauer, anschließend 75 Minuten für Diskussion und Fragen
Zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter wegen Mobbing
Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin: Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie … Weiterlesen »
Causa Klausner – Klamme Kasse, zu wenig Holz und ein politischer Sumpf
Das Landgericht Münster hat heute entschieden, den zwischen dem Land und der Firma Klausner geschlossene Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. In dem Vertrag verpflichtete sich das Land, zwischen 2007 und 2014 jährlich 500.000 Kubikmeter frisches Holz an den österreichischen Holzverarbeiter zu liefen. Daniel Schwerd, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Die Rechtslage … Weiterlesen »