Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Jens Ofiera
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Aufnahmestopp Flüchtlinge in NRW
NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“ Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an. Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher: Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen … Weiterlesen »
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag
Ärger mit Behörden? – Dann ab zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag NRW am 15.09.2014 Ihr fühlt Euch durch Entscheidungen von NRW-Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen im Land benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann könnt Ihr Euch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn könnt Ihr erwirken, dass eine solche Entscheidung kostenfrei überprüft wird. Die nächste Sprechstunde … Weiterlesen »
Mitglied und Stellvertreter für Lfm-Medienkommission gesucht!
Wir Piraten fordern schon lange, dass nicht nur die gut organisierten Verbände und Organisationen, Parteien und Regierungsvertreter in den Aufsichtsgremien öffentlicher Institutionen vertreten sind, sondern dass sich auch ganz normale Bürger dort engagieren können. Das ist für uns gelebte Teilhabe und öffentliche Kontrolle. Als vor einigen Wochen das Landesmediengesetz NRW überarbeitet wurde, haben wir es … Weiterlesen »
AK1-Mumble: Politik mit euch!
Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen? Morgen, am Donnerstag den 4. September, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um die Finanzierungsdefizite frühkindlicher Bildung und die Zuwanderung irakischer Flüchtlinge. Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise … Weiterlesen »
Nordrhein-westfälisches Kulturgut in Gefahr
Bei der heutigen Anhörung zur Erhaltung von (digitalem) Kulturgut bestätigten die Sachverständigen die Gefährdung des nordrhein-westfälischen Kulturgutes. Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass am Archivgesetz NRW Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Es darf kein Archivgut zweiter Klasse geben, deshalb muss zukünftig auch kommunales Sammlungsgut vor dem Verkauf geschützt werden – schließlich ist Kulturgut … Weiterlesen »
Ausschreibung: Programmierung Website
Im Rahmen eines Projektes möchten wir eine Homepage erstellen lassen. Hierfür suchen wir einen externen Dienstleister, der auf Rechnung für uns tätig wird und bei der Programmierung folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt: Gegenstand der Ausschreibung ist die Realisierung einer Homepage nach Vorlage unseres Konzeptes.
NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab
NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten … Weiterlesen »
Voller Stundenplan für Ministerin Löhrmann
Ausblick auf das neue Schuljahr Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs: Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der Stundenplan ist voll. Unsere Schulen machen im nächsten Schuljahr weitere Schritte auf dem Weg zur … Weiterlesen »
Dein Spiel gehört Dir! #gamescom2014
Die Piratenfraktion NRW auf der #gamescom2014! Bis zum 17.08. findet in Köln die #gamescom2014 statt und wir sind mit dabei. Vor dem Osteingang der Messehallen informieren und diskutieren wir mit Euch über Themen wie Digital Rights Management, Online-Zwang und die Gamer-Kultur insgesamt. Außerdem stehen wir Euch Rede und Antwort zu unseren politischen Aktivitäten für die Rechte der Gamer.