Zu dem Kommentar in der WAZ vom 20.06.2014 anlässlich der Antwort auf unsere Großen Anfrage zur Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation erwidere ich: Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit Der Kommentar „Elektronik, die vertretbar ist. Die Methoden der NRW-Polizei“ thematisierte den ansteigenden Gebrauch von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co durch die Polizei NRW. Die Ermittlungsmethoden seien … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen in NRW. Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Eine Funkzellenabfrage kostet 230 Euro. 4.145 Abfragen gab … Weiterlesen »
Wir wählen Vorstand
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 17. Juni 2014, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1]. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter (m/w). … Weiterlesen »
Plenarübersicht 60. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge:
Online-Fraktionssitzung (Mumble) am 23.05.2014
Am 23.05.2014 trafen wir uns im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprachen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (04.-05.06.2014) vorbereitet hatten. Hier der Mitschnitt: [audio:https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Mumble-2014-05-23.mp3] Audiomitschnitt der Online-Fraktionssitzung als Download
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Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion NRW Die Piraten suchen Nachwuchspolitiker. Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Vom 4. bis 6. September 2014 findet im Landtag NRW der 6. … Weiterlesen »
Plenarübersicht 59. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge:
Keine Sozialisierung von Risiken des Atomausstiegs
Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe im Falle einer geplanten Atomausstiegsstiftung. Das hat die Piratenfraktion heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag NRW zu den Folgen des Atomausstiegs für NRW gefordert.
Plenarübersicht 58. Sitzung Landtag NRW
Unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl
Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben? Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.