NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“
Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an.
Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher:
Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen ist ein hausgemachtes Problem der Landesregierung. Seit Herbst 2012 läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem des Landes im Notbetrieb. Seit zwei Jahren werden Flüchtlinge zwischen Ämtern, Einrichtungen und Kommunen hin und her transportiert. Würden die betroffenen Menschen an einem einzigen Ort mit den nötigen Maßnahmen erstversorgt, dann wäre ein Ausbruch von ansteckenden Krankheiten in mehreren Einrichtungen nahezu ausgeschlossen.
NRW bedarf einer ausreichenden Anzahl kleiner und dezentraler Landesaufnahmeeinrichtungen und entsprechender Reserven mit einer vollständigen Versorgung für mehrere Monate. Seit Jahren wird die Schaffung ausreichender Kapazitäten bewusst verschleppt. Und die Auswirkungen sind deutschlandweit zu spüren: mit dem Aufnahmestopp ist NRW verantwortlich dafür, dass sich die aktuelle Situation auch in den anderen Bundesländern binnen Tagen akut verschärfen wird.
Die aktuelle Problematik zeigt deutlich, dass wir dringend eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme brauchen. Mit dem Aussitzen von Problemen kommen wir nicht weiter.
Nächste Woche wird im Plenum bei unseren Anträgen über die Flüchtlingsaufnahme diskutiert: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6674.pdf?von=1&bis=0