Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW: Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ein Terroranschlag auf die Freiheit darf nicht zu mehr Überwachung führen, denn … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft
Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: Nur ein eigenes Internetministerium … Weiterlesen »
Piratenfraktion im TV
Am Sonntagabend gab es im WDR „Westpol“ einen Beitrag mit unserem Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul zum Jahresplan 2015 der Landesregierung (siehe auch hier). Hier geht´s zum Beitrag „Viel Kraft für NRW“ Und weiter ging es heute Vormittag im WDR mit dem „eins zu eins“-Interview: Matthias Degen im Gespräch mit Joachim Paul zur Fraktionsagenda 2015. Unser … Weiterlesen »
Online-Frasi HEUTE 16.01. 19 Uhr
Ende Januar steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Heute, Freitag, 16.01.2015, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“
Nächstes Fanhearing Fußball 19.01.
Am Montag, 19. Januar 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 9. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die … Weiterlesen »
Stellenausschreibung Wiss. Referent EK Familienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts für die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ Zu Ihren Aufgaben gehören:
Illegale Videoüberwachung in der Fußgängerzone
Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben. Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und … Weiterlesen »
Einbruchskriminalität und Body-Cams
Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen „Einbruchskriminalität“ und „Body-Cams“ angehört. Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten … Weiterlesen »
Fall Krummrey Thema im Innenausschuss
Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Fall um den verurteilten Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey zum Thema im Innenausschuss am 22.01.2015. Nach der Verurteilung von Polizeichef Krummrey steht die Frage im Raum, ob er die letzten 100 Tage vor seiner Pension im Dienst bleiben darf. Das Ministerium für Inneres und Kommunales soll dazu den Vorgang und … Weiterlesen »
Ärger mit Behörden?
Petitionsausschuss vor Ort in Hagen Montag, 19. Januar 2015, 14-18 Uhr im Rathaus Hagen, Rathausstrasse 13, 58095 Hagen mit Dirk Schatz Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame … Weiterlesen »