Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Anhörung Abschiebungshaftvollzug – Warum?
Hier gibt es Antworten auf die Frage, wieso wir eine Anhörung zum Übergangsgesetz für den Abschiebungshaftvollzug beantragen Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug? Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sowie wichtiger gerichtlicher Entscheidungen zum Abschiebungshaftvollzug, einen humanen Abschiebungshaftvollzug in einem eindeutigen Gesetz … Weiterlesen »
Armut in NRW
Eine Schande in einem reichen Land Olaf Wegner, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Falsche sozialpolitische Entscheidungen in Bund und Land werden erneut durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband dramatisch offengelegt. Die Zahlen, die nach dem Ruhrgebiet nun auch für die Region Düsseldorf/Köln alarmierend steigen, zeigen: eine wirksame Armutsbekämpfung wird durch die Landesregierung nur unzureichend angegangen. … Weiterlesen »
Themen Mumble 19.02.2015
In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Verbot der Partei „Die Rechte“. WANN? Donnerstag, 19.02.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/Fraktion
Planlos durch die Nacht
NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge … Weiterlesen »
Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge sind fahrlässig
Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht unzulässig. Keinesfalls dürfen einzelne … Weiterlesen »
Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen
Vorverurteilungen sind vorprogrammiert Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse … Weiterlesen »
Themen Mumble 05.02.2015 – Deradikalisierung
Unser nächstes Themen-Mumble steht an! Donnerstag, 05.02.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr Diskussionsthema ist unser Antrag auf die Aktuelle Stunde: „Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“ http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/01/ueberwachung-loest-keine-probleme-sofortprogramm-zur-deradikalisierung-starten/ Die Medien in NRW waren am Wochenende voll davon. Innenminister Jäger will Salafisten und Rückkehrer aus Syrien überwachen. Wir befürchten eine Radikalisierung und fordern eine bessere … Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung ablehnen
Zum Entschließungsantrag Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen! Drucksache 16/7849 zum Antrag der CDU-Fraktion „Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“ Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr werden die Kommunikationsdaten und damit die persönlichen Informationen über Millionen Bürger anlasslos, massenhaft und grundlos gespeichert. Demgegenüber steht … Weiterlesen »
Nächster AK1-Mumble 26.01.
AK1-Mumble ab jetzt Montags Ihr habt Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Themen? Am Montag, den 26. Januar 2015, besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich. Wie wollen wir uns dazu verhalten? Was sind unsere Positionen dazu? Diese Fragen und noch viel mehr wollen wir mit … Weiterlesen »