Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen Drucksache 16/8112 Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Plenarübersicht 80. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Hintergründe und Erörterung zur öffentlichen Bekenntnisschule
Der Landtag berät am 18.März 2015 das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in zweiter Lesung und wird den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach mit kleinen Korrekturen beschließen. Mit diesem Gesetz werden die Bedingungen zur Umwandlung von Schularten von Grund- und Hauptschulen geändert. Damit soll vor allem die Umwandlung öffentlicher Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen erleichtert werden. In den letzten Jahren gab … Weiterlesen »
Veranstaltung: Das Solidarische Bürgerticket
Wir laden ein zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei.
AK1 Mumble 16.03.2015 ab 18 Uhr
Interesse an sozialen/gesellschaftlichen Themen? Am Montag, den 16. März 2015 besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um gesetzliche Reglungen zu Krankenhäusern und Rettungsdienst. Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge! Kommt … Weiterlesen »
Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich
Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit 20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient. Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit … Weiterlesen »
Das Leistungsschutzrecht muss weg
Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der Piratenfraktion wurde bei der Anhörung im Kultur- und Medienausschuss teilweise begrüßt. Daniel Schwerd, Netz- und … Weiterlesen »
Einweglobby schönt Recyclingquote
20 bis 35 Prozent der gesammelten PET-Behälter werden zu neuen Einwegflaschen. Ein großer Teil landet nach wie vor in der Verbrennung. Das bestätigte ein Sachverständiger der Stiftung Initiative Mehrweg bei der Anhörung im Umweltausschuss. Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von einer Recyclingquote von 98,4 Prozent. Durch diese hohe Quote greifen Verbraucher mit gutem Gewissen zur … Weiterlesen »
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen
Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: Die geplante … Weiterlesen »
Diese Woche: Jugendliche überprüfen Wahlversprechen #U28
Diese Woche stellt sich Daniel Düngel auf Facebook den Fragen von Jugendlichen www.facebook.com/BDKJ.NRW Heute hat er die erste Antwort zum Thema Rechtsextremismus gegeben. Was er gesagt hat, seht ihr hier. Am Mittwoch, 11.03. und Freitag, 13.03. folgen die nächsten Antworten. Und übrigens: KOMMENTARE ERWÜNSCHT!