NRW braucht Mindeststandards und einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten für eine nachhaltige und humane Flüchtlingsaufnahme. Das ist das Ergebnis des Sachverständigengesprächs zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin: Alle Sachverständigen sprachen sich im Expertengespräch für unsere Forderungen nach Mindeststandards und einem unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten aus. Flüchtlingspolitik muss langfristig weg von der ´Law and Order-Politik´ … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW
Bewährungsprobe nicht bestanden Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen den Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung bleibt Ernüchterung zurück. Simone Brand, … Weiterlesen »
Themen-Mumble 16.04. „Autonomes Fahren“
Am 16.04.2015 startet unser nächstes Themen-Mumble 19-20.30 Uhr, Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion Wir holen unser Themen-Mumble zum Thema „Autonomes Fahren“ nach, welches wir wegen Osterferien/sitzungsfreie Zeit verschoben haben. In der Zwischenzeit ist einiges passiert: Nun legen auch die europäischen Autohersteller rasant an Tempo zu. Der erste A7 fährt bereits selbstfahrend auf der A9. Immer mehr private … Weiterlesen »
Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug ist verfassungswidrig
Der von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug muss zurückgenommen werden. In der heutigen von der Piratenfraktion beantragten Anhörung hat die Sachverständige den Gesetzentwurf von Rot-Grün für verfassungs- und europarechtswidrig erklärt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: Allem Widerstand zum Trotz haben wir die Anhörung beantragt, weil wir den 5-Paragrafen-Gesetzentwurf für völlig unzureichend halten. Die mehr als deutliche … Weiterlesen »
Anhörung zum Flüchtlingsbeauftragten am 15.04.2015
Flüchtlingsbeauftragter für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik unerlässlich Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt. Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine überregionale Ombudsstelle in Form eines Flüchtlingsbeauftragten, einen Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme … Weiterlesen »
Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW
Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: „Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder dürfen kein Grund sein, Flüchtlinge nicht menschenwürdig unterzubringen.
Autorenverzeichnis
Liste aller Personen mit Kürzel, die in den fraktionseigenen Medien wie Webseite, Twitter, Facebook und Google+ schreiben: MdL: Oliver Bayer – bay Simone Brand – sb Daniel Düngel – dd Stefan Fricke – sf Frank Herrmann – fh Nico Kern – nk Lukas Lamla – ll Michele Marsching – mm Marc Grumpy Olejak – grmy … Weiterlesen »
Morgen Bewerbungsschluss Jugend-Landtag
Für die Piratenfraktion NRW ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015 Anmeldeschluss ist morgen, 1. April 2015! Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Jugendliche im Alter zwischen 16 bis … Weiterlesen »
Zur Debatte: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln“ Zur heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher: „Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, … Weiterlesen »
Plenarübersicht 81. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements: