ENTWURF Die Fraktion hat am 22.09.2015 beschlossen, diesen Antrag nicht abstimmen zu lassen. Willkommenskultur leben, Geflüchteten sicheres Asyl bieten, Integration fördern! I. Ausgangslage Laut vieler, übereinstimmender Medienberichte plant die Bundesregierung einschneidende Einschränkungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht. So sollen Flüchtlinge, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Internetversorgung Flüchtlinge
Unser Antrag im September-Plenum: Mittwoch, 30. September 2015, TOP 6, ca. 14.20 Uhr Schutzsuchende ans Netz – freien und offenen Internetzugang in den Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen bereitstellen Drucksache 16/9784 In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben. Die Freifunkinitiativen in NRW sollen dabei mit einbezogen werden. Geflüchteten muss eine barrierefreie und zeitlich … Weiterlesen »
Informationspflicht Datenspeicherung
ENTWURF Die Fraktion hat am 22.09.2015 beschlossen, diesen Antrag vorerst nicht einzureichen. Bürgerinnen und Bürger sollen über Speicherungen in Dateien informiert werden – Start eines Pilotprojekts für SKB-Dateien und die Datei Gewalttäter Sport (DGS) I. Sachverhalt II.Der Landtag stellt fest Seit 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die durch Beschluss der … Weiterlesen »
Betreuungsgeldanträge bewilligen
Unser Antrag im September-Plenum: Donnerstag, 01. Oktober 2015, TOP 6, ca. 13.35 Uhr Unterschiedliche Bearbeitungszeiten dürfen nicht zu Ungleichbehandlung führen – Betreuungsgeldanträge bewilligen Drucksache 16/9785 Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es eine Gleichbehandlung aller Antragstellenden von Betreuungsgeldanträgen gibt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Betreuungsgeld zu kippen, wurden bislang eingereichten aber noch nicht beschiedenen Anträgen … Weiterlesen »
Anhörung Kinderbildungsgesetz
Am Donnerstag, 17.09.2015 gibt es die Anhörung zu unserer Gesetzesänderung zum Kinderbildungsgesetz. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das wollen wir mit unserer Initiative erreichen. Zu dem Thema haben … Weiterlesen »
Die Digitale Revolution braucht digitale Medienbildung
Zur aktuellen PISA-Studie „Students, Computers and Learning: Making the Connection“: Die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt, dass beim Erwerb digitaler Kompetenzen das Elternhaus der Schüler eine große Rolle spielt. Schüler aus sozial benachteiligten Familien tun sich hier deutlich schwerer als Schüler aus begünstigten Familien. Um diese digitale Spaltung zu überwinden sind mehr Anstrengungen … Weiterlesen »
NRW muss den Zukunftsmarkt Autonomes Fahren gestalten
Anhörung im Landtag NRW zeigt Perspektiven und Möglichkeiten auf Die Anhörung zum Autonomen Fahren auf Antrag der Piratenfraktion NRW hat gezeigt, dass ein neuer Mobilitätsmarkt für Automobilindustrie und öffentliche Nahverkehrsunternehmen entsteht. Die Sachverständigen formulierten eindeutige Anforderungen an die Politik, diesen Markt zu gestalten. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung … Weiterlesen »
Themen-Mumble 17.09.2015
Am 12.09. hat die Veranstaltung „Mitbestimmung in NRW“ im Unperfekthaus in Essen stattgefunden. Wir hatten volles Haus, viele Kinder und Jugendliche waren dabei und haben über ihre Vorstellungen von Mitbestimmung diskutiert. Das wollen wir im Rückblick auf die Veranstaltung vertiefen und über offene Fragen und Möglichkeiten der Ausgestaltung in NRW diskutieren. WANN? Donnerstag, 17.09.2015, 19 … Weiterlesen »
Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz
NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen … Weiterlesen »
Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW
„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“ Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art 12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche. Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. … Weiterlesen »