Der Bundesrat spricht sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. WLAN-Anbieter wie Cafes, Hotels, aber auch Initiativen wie Freifunk sollen von der Störerhaftung freigestellt werden und laufen nicht mehr Gefahr für Urheberrechtsverstöße in Haftung genommen zu werden. Lukas Lamla, Mitglied im Kultur und Medienausschuss: Endlich wird klargestellt, was schon längst überfällig war. Anbieter offener Netzwerke … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa: Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW zum Eilantrag Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa: Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen! Drucksache 16/10127 Die umstrittene Verordnung des EU-Parlaments zur Netzneutralität ist ein Kniefall der Politik vor Netzbetreibern und Telekommunikationsunternehmen. Eine neue Melkmaschine für Start-Ups wurde in Stellung gebracht. Und ausgerechnet … Weiterlesen »
4. Kommunalvernetzungstreffen #kvt154
Am 7. November 2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Landtag NRW ihr 4. Kommunalvernetzungstreffen #kvt154. Alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW sind herzlich eingeladen, auf diesem Treffen mit externen Fachleuten und Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren. Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus in Essen … Weiterlesen »
Kurzfristige Ziele des Runden Tischs Breitbandausbau reichen nicht aus
Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Kultur und Medien, zu den Plänen der Landesregierung für den Breitbandausbau in NRW: Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen Erfolg haben. Ein Großteil der Fördermittel fließt in alte Kupferkabel. Das grenzt an Steuerverschwendung. … Weiterlesen »
Datenschutzkultur an Schulen verbessern
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“: Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt muss sich sowohl im Unterricht als auch in der Lehrerausbildung und -fortbildung widerspiegeln. Das … Weiterlesen »
Landesregierung paradox
Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren. Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Paradoxer geht´s nicht: … Weiterlesen »
Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union: Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen. Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs und damit das Internet wie wir es kennen ist so nicht … Weiterlesen »
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2
Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 5, ca. 13.05 Uhr NRW braucht eine Grundbildungsoffensive Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, Drucksache 16/10074 Alphabetisierung und Grundbildung müssen dauerhaft und nachhaltig im Verständnis einer breit gefassten Weiterbildung verankert werden. Auf die vielfältigen Bemühungen zur Alphabetisierung müssen Angebote zur … Weiterlesen »
NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 04. November 2015, TOP 3, ca. 12.35 Uhr NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen Drucksache 16/10062 Die Helfer in der Flüchtlingshilfe brauchen mehr Unterstützung durch die Landesregierung. Sie benötigen eine landesweite … Weiterlesen »
Zum Flüchtlingsgipfel NRW
Bei Standards, Ehrenamt und Transitzonen bleiben Fragen offen Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zum Flüchtlingsgipfel in NRW: Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist viel auf den Weg gebracht worden. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen ist das ein erster Schritt, aber der Weg ist noch weit. Es ist gut, dass gewisse Qualitätsstandards in den … Weiterlesen »