Der Bundesrat spricht sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. WLAN-Anbieter wie Cafes, Hotels, aber auch Initiativen wie Freifunk sollen von der Störerhaftung freigestellt werden und laufen nicht mehr Gefahr für Urheberrechtsverstöße in Haftung genommen zu werden.
Lukas Lamla, Mitglied im Kultur und Medienausschuss:
Endlich wird klargestellt, was schon längst überfällig war. Anbieter offener Netzwerke werden Telekommunikationsunternehmen gleichgestellt.
Das Geschäft mit unseriösen Abmahnungen muss beendet werden. Davon könnten vor allem die vielen Freifunkinitiativen profitieren.
Die Piratenpartei setzt sich bereits seit 2009 für die absolute Abschaffung der Störerhaftung ein. Mit mehreren Anträgen der Piratenfraktion im Landtag NRW wurden diese Forderung immer wieder bekräftigt.
