NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Helfer helfen – wie schön! Auch wir haben heute die Gelegenheit dazu. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an alle Helfer, die dort draußen Unglaubliches leisten, und auch an diejenigen, die jetzt zu unserer Helferkonferenz gekommen sind und sich miteinander ausgetauscht haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Oftmals werden Lösungen einfach von oben aufgeflanscht, ohne die wirklichen Bedarfe der Akteure zu berücksichtigen. Es gibt zum Beispiel die Seite „ich-helfe.nrw“. Diese ist gut, und ich will sie auch nicht schlechtmachen. Dort wird schon vieles von dem umgesetzt, was gewünscht ist. Aber der Austausch, nach dem die Helfer fast schreien, ist dort nicht möglich. Unsere Maxime bei der Lösung von Problemen ist, dass wir mit den Leuten reden und nicht über sie. Deshalb haben wir diese besagte Helferkonferenz veranstaltet und diese ganz bewusst offen gestaltet, anders als die handverlesene Veranstaltung, die zwei Tage später hier im Landtag nach schriftlicher Einladung stattfand. Die Teilnehmer waren uns richtig dankbar für das Forum und die Möglichkeit, sich untereinander über Probleme und mögliche Lösungen auszutauschen. Was ist das Ergebnis der Konferenz?

Es fehlen Regionalkonferenzen zum Austausch der Helferinnen und Helfer. Es fehlen Informationen zu aktuellen Entwicklungen, rechtlichen Bedingungen und neuen Errungenschaften in der Flüchtlingsaufnahme in NRW, die man zum Beispiel in Form eines Newsletters präsentieren könnte. Der Flüchtlingsrat, dem ich hier auch ausdrücklich meinen Dank aus sprechen möchte was dieser leistet, ist fast unglaublich, ist dringend mit genügend Ressourcen auszustatten, um künftig unter anderem ein moderiertes Flüchtlingsforum zu implementieren und zu betreuen. Projekte in den Kommunen, die Modelle von Self Empowerment entwickeln und durchführen, sollen finanziell gefördert werden. Es soll also Hilfe für Flüchtlinge geben, die somit wiederum anderen Flüchtlingen helfen können. Außerdem muss endlich das angekündigte überregionale Beschwerdemanagement implementiert werden.

Am allerwichtigsten sind – aber das war die durchgängige Meinung die hauptamtlichen Koordinierungsstellen auf Landes- und kommunaler Ebene. Das Schöne ist: Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommunen bei diesen Forderungen der Helfer eins zu eins auf unserer Seite sind. Das haben sie mir erst vor kurzer Zeit persönlich versichert. Unser Antrag hilft den Helfern unmittelbar und ist leicht umzusetzen. Man muss aber vielleicht auch einmal ein paar Schritte weiterdenken. So fordert aktuell das Deutsche Rote Kreuz eine Freistellung der Helfer, wie zum Beispiel bei der Feuerwehr. In dieser Hinsicht stände einmal ein Gespräch mit den Arbeitgeberverbänden an. Man sollte vielleicht auch einmal über die Anrechnung von Rentenpunkten für ehrenamtliche Helfer nachdenken. Rentenpunkte sind keine finanzielle Unterstützung. Das wäre eine Konterkarierung des Ehrenamts. Dennoch wird damit eine Wertschätzung ausgedrückt. Bis zum Renteneintrittsind die Flüchtlinge integriert und zahlen in die Rentenkasse ein. Es is t also eine Win-win Situation.