Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 3, ca. 12.05 Uhr Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein Drucksache 16/10061 Eine grundsätzliche Begrüßung des EuGH-Urteils zu Safe Harbor und die Wiedereinführung einer anlasslosen VDS sind politisch … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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HEUTE Online-Frasi/Antrags-Mumble
Neues Plenum – neue Anträge! Heute Abend diskutieren mit Euch wieder unsere nächsten Anträge für das Plenum. Vom 04.10. bis 06.10. 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! HEUTE 23.10.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion Themen mit Entwürfen der Antragstexte siehe Buttons oben auf unserer … Weiterlesen »
Zum Fraktionsaustritt von Daniel Schwerd MdL
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: Wir nehmen den Austritt von Daniel Schwerd aus der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Kenntnis. Von unserer Seite wurde er dazu nie aufgefordert, jedoch hatten wir uns von ihm im Vorfeld ein klares Bekenntnis zu seiner Position und seinen Plänen gewünscht. Auch in persönlichen Gesprächen habe ich Daniel Schwerd … Weiterlesen »
Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten Drucksache 16/10058 An den Regelschulen muss die sonderpädagogische Förderung aller Schüler mit besonderen Förderbedarfen flächendeckend gewährleistet werden. Dafür müssen ausreichend Sonderpädagogen zur Verfügung stehen. Aktuell ist Inklusion an den … Weiterlesen »
Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 04. November 2015, TOP 7, ca. 14.35 Uhr Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren Drucksache 16/10059 Die Landesregierung muss Regelungen schaffen, dass die Angaben der Automobilhersteller zum Verbrauch und zu den Emissionen der Fahrzeuge im Alltagsbetrieb zutreffend sind. … Weiterlesen »
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 4, ca. 12.35 Uhr Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10057 Verbraucherschutz muss als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden. Verbraucherschutz ist Querschnittsthema, dass in viele politische Ressorts hinein wirkt. Die Aufnahme des Themas in die Verfassung soll dieser Bedeutung gerecht werden. … Weiterlesen »
Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 04. November 2015, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen Drucksache 16/10060 Die Landesregierung soll Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitstellen und diese nicht später löschen. Staatliches Handeln sollte nachvollziehbar sein. Daher müssen auch alte Berichte, Pressemitteilungen und Artikel archiviert werden. Es … Weiterlesen »
Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe
Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation vor Ort in Flüchtlingsheimen und Unterbringungseinrichtungen. Diskutiert wurden Probleme und Lösungen bei der … Weiterlesen »
Organisationschaos belastet Kommunen und Helfer
Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‚Brandbriefe‘ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an die Wand malen. Dabei wird, wenn man genau hinguckt, deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: … Weiterlesen »
BKA-Warnungen zu rechter Gewalt waren überfällig
Simone Brand zu den Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) vor rechter Gewalt gegenüber Flüchtlingsheimen, Flüchtlingen, Helfern und Politikern: Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem Jahr wäre notwendig gewesen. Dazu kommt, dass die Angreifer sich durch Hassposts in den … Weiterlesen »