Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt. Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten Bundesländern das Land mit … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr
Aber Minister Groschek bleibt lieber auf der Bahn des Ungenauen Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW: „Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden. Darum fordern wir … Weiterlesen »
Abschlussbericht Enquete zur Zukunft NRW Finanzen
Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III: Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III, Tragfähigkeit der Haushalte zwischen 2020 und 2030, enthält viele sinnvolle Handlungsvorschläge, springt aber insgesamt zu … Weiterlesen »
Themen-Mumble 03.09. – Flüchtlinge
Keine Tag ohne neue Nachrichten zu Flüchtlingen. Blickt Ihr bei den ganzen Meldungen noch durch? Jeden Tag kommen Hunderte Menschen nach Deutschland und NRW. Wie ist die Situation in NRW? In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um Flüchtlinge: WANN? Donnerstag, 03.09.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion Unser Flüchtlingspolitischer Sprecher Frank Herrmann @herrfrankmann diskutiert mit … Weiterlesen »
Themen-Mumble 20.08. – Neuer Vorstand 20Piraten
Wir haben einen neuen Vorstand! In unserem nächsten Themen-Mumble, wollen wir Euch die Gelegenheit geben, mit unserem Fraktionsvorsitzenden und den anderen Vorstandsmitgliedern zu mumblen. Nutzt die Gelegenheit und fragt, was das Zeug hält. WANN? Donnerstag, 20.08.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion Was wollt Ihr vom neuen Vorstand wissen? Michele Marsching @mmarsching diskutiert mit Euch im Mumble. Die … Weiterlesen »
Bürgersprechstunde im Landtag NRW
Ärger mit Behörden? – Dann kommt am 31.08.2015 zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in den Landtag NRW Wer sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, der kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn kann erwirkt werden, dass eine solche Entscheidung kostenfrei überprüft wird. Die nächste Sprechstunde … Weiterlesen »
Informationsfreiheitsgesetz muss auch für Kooperationsverträge zwischen steuerfinanzierten Hochschulen und Unternehmen gelten
Oliver Bayer, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Transparenz bei Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und staatlichen Hochschulen: Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen Forschungsfreiheit. Die Mutlosigkeit der Landesregierung gegenüber den Lobbyinteressen, das Hochschulgesetz in diesem Punkt im Sinne … Weiterlesen »
Terminhinweis 18.08.2015: Vorstandswahlen bei den Piraten im Landtag NRW
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1]. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der Wahl soll die Satzung leicht modifiziert werden – fortan soll der Fraktionsvorstand aus dem Fraktionsvorsitzenden, … Weiterlesen »
Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken: Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden.
SAT.1 Sommerinterview mit Joachim Paul
Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul ist heute um 17.30 Uhr im Sommerinterview bei SAT.1 NRW. Es geht um die Themen Bildung, G8/G9, Digitale Agenda und die Zukunft der Piraten. Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.