Unser Antrag im Plenum:
Donnerstag, 05. November 2015, TOP 3, ca. 12.05 Uhr
Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein
Drucksache 16/10061
Eine grundsätzliche Begrüßung des EuGH-Urteils zu Safe Harbor und die Wiedereinführung einer anlasslosen VDS sind politisch vollkommen widersprüchlich. Das Urteil des EuGH zur Safe-Harbor-Entscheidung stärkt die individuellen Grundrechte von in der EU lebenden Menschen und die Verantwortung der Datenschutzaufsichtsbehörden. Aber die vom Bundestag beschlossene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung stellt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung dar und ist ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte der in der EU lebenden Menschen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW
Mit der Vorratsdatenspeicherung tragen CDU und SPD unsere Grundrechte zu Grabe. Gleichzeitig bejubeln sie die Verteidigung jener Grundrechte durch das Safe Harbor-Urteil. Ist das exzessive Widersprüchlichkeit, kollektive Schizophrenie oder doch nur maßlose Verlogenheit?
Komplette Debatte zu diesem TOP: