Freie WLAN-Netzwerke müssen wirklich frei sein – verschärfte Störerhaftung schadet NRW Die Bundesregierung hat mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Öffnung von WLAN-Netzen und der damit verbundenen Störerhaftung heftige Diskussionen ausgelöst. Wir kritisieren diesen Entwurf scharf, da er jede Freifunk-Initiative im Keim erstickt. Aber auch für NRW bedeutet die geplante Neuregulierung nichts Gutes. Die verschärfte Störerhaftung … Weiterlesen »
Daniel Olszamowski
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Dietmar Schulz zur Modernisierung des Betreuungswesen
Donnerstag, 19. März 2015 Top 10. Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8130 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download Protokoll der Rede von Dietmar Schulz Dietmar Schulz … Weiterlesen »
Daniel Schwerd für eine Erweiterung des ZDF-Fernsehrats
Donnerstag, 19. März 2015 Top 9. Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8108 direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download … Weiterlesen »
Torsten Sommer zur Reduzierung der Gefahr von Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften
Donnerstag, 19. März 2015 Top 8. Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8131 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download Protokoll der Rede … Weiterlesen »
Monika Pieper für gerechten Lohn bei Beamten
Donnerstag, 19. März 2015 Top 7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8113 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede … Weiterlesen »
Daniel Schwerd zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung
Donnerstag, 19. März 2015 Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8120 Block II Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download … Weiterlesen »
Frank Herrmann zur Prävention von Salafismus
Donnerstag, 19. März 2015 Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8106 Block II direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download Protokoll der Rede von Frank Herrmann … Weiterlesen »
Frank Herrmann zur Orientierungshilfe für Flüchtlinge via App
Donnerstag, 19. März 2015 Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8114 direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der beiden Reden von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der beiden Reden von Frank … Weiterlesen »
Daniel Schwerd zur Förderung von Gründungen im Handwerk
Donnerstag, 19. März 2015 Top 3. Gründungen im Handwerk fördern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8102 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download Protokoll der Rede von Daniel Schwerd Daniel Schwerd (PIRATEN): … Weiterlesen »
Hanns-Jörg Rohwedder zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans
Donnerstag, 19. März 2015 Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8127 Block II Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören … Weiterlesen »