Donnerstag, 19. März 2015
Top 9. Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8108
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen. Wissen Sie, vorher die CSD-Veranstaltungen, die jedes Jahr in vielen Städten NRWs abgehalten werden, ihren Namen haben? CSD steht für Christopher Street Day. Die Christopher Street in Manhattan, New York, war im Jahre 1969 Schauplatz der sogenannten Stonewall-Unruhen. Dort kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen queeren Menschen und Polizeibeamten. Anlass war eine Razzia im Szenelokal „Stonewall Inn“ in der Christopher Street. Diese emanzipatorische Auseinandersetzung ist mittlerweile 46 Jahre her. In der Zwischenzeit, fast ein halbes Jahrhundert später, sind wir weitergekommen. Wir sehen Homosexualität, Transsexualität, Transidentität, Intergender, Bisexualität und andere queere Identitäten als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft an.
Diese Errungenschaften sind aber in den letzten Jahren mit aufkeimenden Tendenzen von Homo- und Queerphobi konfrontiert. Daher war es völlig richtig, diesen Bereich in die 16 Lebensbereiche der Bundesländer, die dann jeweils ihre Vertretungen in den ZDF-Fernsehrat entsenden, in den Eckpunkten der geplanten Neuregelung wiederzufinden. Doch seit der Vorlage des Entwurfs des neuen ZDF-Staatsvertrages bestehen begründete Zweifel, ob die ursprünglich angedachte Repräsentation dieser angesprochenen Gruppen tatsächlich umgesetzt wird.
Fragwürdig ist eine solche Vorgehensweise allein schon deshalb, weil die Sendungen des ZDF laut § 5 des ZDF-Staatsvertrages auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken sollen. Im Jahre 2015 fällt darunter nicht nur eine diskriminierungsfreie Berichterstattung, sondern ebenfalls eine Beteiligung im ZDF-Fernsehrat.
Die 16 Lebensbereiche sind jeweils einem der 16 Bundesländer zugeordnet. Offenbar hat sich leider kein Bundesland gemeldet, das sich für diesen Bereich zuständig fühlt.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Menschen, die sich auf dem Feld Menschenrechte, Bürgerrechte und auch digitale Bürgerrechte engagieren. Diese Lebensbereiche sind ein wichtiger Teil unserer vielfältigen bunten Lebensgemeinschaft. Der Wandel hin zu einer digitalen Welt muss sich auch im ZDF-Fernsehrat wiederfinden.
Wir haben also einerseits eine Vorlage für die Neufassung des ZDF-Staatsvertrages vorliegen, welcher diese drei Lebensbereiche nicht berücksichtigt, andererseits wurde gestern im Kieler Landtag ein sehr ähnlicher und gemeinsamer Antrag von den Regierungsfraktionen und den Piraten in direkter Abstimmung angenommen. Auch in anderen Landesparlamenten gibt es derzeit ähnliche Initiativen, dieses Manko im ZDF-Staatsvertrag zu beheben.
Der Antrag aus Kiel formulierte sehr deutlich, wie man die Sitzverteilung regeln könnte. Als Vorschlag wurde unterbreitet, dass die beiden Kirchen, die momentan jeweils zwei Menschen entsenden, zukünftig jeweils eine Stimme haben. Die bisherige Regelung ist überproportional und soll dem gesellschaftlichen Wandel angepasst werden. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit auch die Vertretung der Kirchen.
Darüber hinaus ist im schleswigholsteinischen Antrag die Idee enthalten, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. künftig auf eine eigene Vertretung verzichten könnte. Im Hinblick auf sinkende Absatzzahlen im Print und die steigende Etablierung der man könnte schon fast sagen: ehemaligen Printverlage im Digitalgeschäft ist auch die Relevanz von reinem Print im ZDF-Fernsehrat infrage zu stellen.
Durch diese Umstrukturierung würden unseren Erachtens nach mindestens zwei, womöglich sogar drei Sitze frei, die wir mit Vertretern der Bereiche Queer, Menschenrechte und Bürgerrechte im digitalen Raum besetzen könnten. Die Idee ist charmant und nicht an die Zuweisung an ein zuständiges Bundesland gekoppelt. Ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen: Das war in Kiel gar kein Problem; Konsens. Daher frage ich mich, wie wir auch in NRW genau diesen Punkt erreichen können. Unsere Zielsetzung ist es, den Vorschlag aus Kiel hier zu diskutieren. Daher haben wir unseren ursprünglichen Antrag auf direkte Abstimmung zurückgezogen und wollen den Antrag nun an den zuständigen Ausschuss überweisen. Wir wollen alle Fraktionen dazu einladen, mit uns darüber zu reden, wie wir die Repräsentation der Gesellschaft im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts im ZDF-Fernsehrat so abbilden, dass eine zeitgemäße, vielfältige, demokratische und lebendige Gesellschaft dargestellt wird. Es eilt. Der Änderungsstaatsvertrag ist schon in der Beratung. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)