Donnerstag, 19. März 2015
Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen“. Schon der Titel des Antrags macht klar, in welche Richtung es geht. Kritik am vorliegenden Entwurf des LEP wurde in insgesamt 1.400 Einwendungen geäußert. Diese kamen bei Weitem nicht nur aus der Wirtschaft, auch Umweltverbände und engagierte Bürger haben Stellung genommen. Ist den Antragstellern das entgangen? Oder halten Sie diese Stimmen für nicht relevant?
(Holger Ellerbrock [FDP]: Wissen wir!)
Sie wissen das. Aber vermutlich ist das für Sie nicht relevant.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Doch!)
Dann wird das wohl nichts mit der viel beschworenen Annäherung von CDU und Grünen im Land. Die SPD kann also beruhigt sein.
Der Antrag selbst zeigt, was aus Sicht der Antragsteller notwendig ist: ein Wirtschaftsentwicklungsplan, der einem einzigen Ziel untergeordnet ist, dem Wachstum. Der ewige Heilsbringer für das Land und die Menschen! Landschaft betonieren hat in den letzten 50 Jahren der Arbeitslosigkeit nicht abgeholfen, also machen wir weiter.
Wirtschaft ist notwendig für unser Land, wir bestreiten das nicht. Aber Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz sind es auch. Eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft wird den Anforderungen an einen guten und zukunftsweisenden Landesentwicklungsplan nicht gerecht. Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Landes. Schon hier zeigen sich die Defizite. Nordrhein-Westfalen ist ohnehin bundesweit der Träger der roten Achterlaterne im Klimaschutz und strebt eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen von 80 % bis 2050 an, während die EU 95 % fordert. Da ist es kein Wunder, dass der LEP in den entscheidenden Bereichen unverbindlich bleibt. So werden im Bereich Energie keine verbindlichen Ziele beim Wirkungsgrad für neue fossile Kraftwerke festgelegt. Stattdessen bleibt es an dieser entscheidenden Stelle bei unverbindlichen Grundsätzen.
Der offenkundige Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und den mit fossilen Brennstoffen betriebenen Großkraftwerken wird durch den vorliegenden LEP-Entwurf komplett ignoriert. So sieht es aus, wenn man sich dem Diktat der Kohlelobby unterwirft. Das hat aber Tradition in Nordrhein-Westfalen. Nur so lassen sich auch die geplanten oder schon rechtswidrig gebauten Kohlekraftwerke noch retten. Genau das war wohl eine der Vorgaben der Industrie an den LEP.
Der alte LEP, vor ca. 20 Jahren formuliert, war eine der Grundlagen für die erfolgreiche Klage gegen den Klimakiller Datteln 4. Daraus zieht man jetzt die verkehrte Lehre und lässt den jetzigen Entwurf hinter den Stand des letzten Jahrtausends zurückfallen.
Bei der Gelegenheit vergisst man dann auch Fracking. Der neue Entwurf enthält nichts, was zur Verhinderung herangezogen werden könnte. Das ist immerhin konsequent und passt zur generell mauen Linie der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zum Thema Fracking. Wie mein Kollege Oliver Bayer schon sagte, der Klimaschutzplan gehört in den LEP verankert.
Die Wirtschaft verlangt weiterhin ungenutzte Gewerbeflächen. Dabei gibt es genügend Altstandorte, die mit viel Geld auch vom Land saniert werden und wurden. Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung wurde für diesen Zweck gegründet und die Finanzierung gesetzlich abgesichert. Als Ziel sollte dringend die Weiternutzung vorhandener Standorte mit Vorrang vor der Bereitstellung neuer Flächen festgeschrieben werden. Ebenso sollte die Anbindung neuer Gewerbegebietsflächen konsequenter als bisher an die Voraussetzung eines vorhandenen oder verbindlich geplanten Bahnanschlusses geknüpft werden.
So genügt das Kapitel Verkehr und Transport nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrsplanung. Es fehlt eine übergreifende Zielsetzung zu einzelnen Verkehrsträgern mit dem Straßenverkehr. Auch der Radverkehr bleibt weitgehend unberücksichtigt, und auch beim Luftverkehr greift man auf die NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000 zurück, 15 Jahre alt, völlig ungeeignet.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ich komme nun zum Ende.
Ich frage noch einmal: Wo bleibt die Verkehrswende?
Die Liste lässt sich weiterführen. Wir fordern von der Landesregierung bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gleichrangig, neben den Interessen der Wirtschaft, auch die Belange des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, die Bitte, zum Ende zu kommen, war auch so gemeint.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Es gibt kein Primat der Wirtschaft mehr.
Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)