Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal freut es uns, dass die von uns im Januar beantragte Aktuelle Stunde „Überwachung löst keine Probleme Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“ die Koalitionsfraktionen offenbar zum Nachdenken gebracht hat. Weiterlesen »
Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7990
1. Lesung Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Was hier und heute von den regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch vom Herrn Finanzminister vorgetragen wird, ist schon einmal ganz vorsichtig formuliert erstaunlich. Was das Verfahren angeht, Herr Finanzminister, muss ich Sie leider korrigieren. Der Konsens, den Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Piratenfraktion ist, wenn Sie schon alle Fraktionen ansprechen, nicht gefragt worden hinsichtlich eines verkürzten Verfahrens, wie es jetzt bezüglich des Nachtragshaushaltes durchgezogen werden soll. Das will ich einmal ganz klar festhalten. Weiterlesen »
Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige hinaus. Weiterlesen »
Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein vielschichtiges Phänomen, das eine umfassende, mehrstufige und wissenschaftlich begleitete Strategie braucht. Einfach nur laut nach noch mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu verlangen, ist einfältiger Populismus und wird dem Problem bei Weitem nicht gerecht. Weiterlesen »
Unser 2. Redner: Simone Brand
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Statement:
„Bei Präventionsprogramm Wegweiser kümmern sich drei Mitarbeiter um Rückkehrer, aber Innenminister Jäger schafft 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Zahlen zeigen deutlich das Missverhältnis von Prävention und Repression.
Wir sind dafür, dass gewaltbereite Menschen überwacht werden. Aber wir müssen uns genau anschauen, wer zurückkommt. Die Anzahl der gewaltbereiten Menschen, die aus Syrien zurückkommen, nimmt zu. Aber es gibt auch Menschen, die zurückkehren, teilweise traumatisiert sind und Gewalt ganz klar ablehnen. Die müssen integriert werden und brauchen nicht pauschal überwacht werden.“ Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
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Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich noch einmal darauf eingehen, wie Prävention vor der eigentlichen Radikalisierung stattfinden kann, dass man schon in Kindergärten und Schulen anfangen und aufpassen muss. Man muss beobachten und zuhören: Wo findet jemand vielleicht nicht seinen Lebensplan? Wo sondert sich jemand ab? Wo läuft jemand Gefahr? Wie kann man da intervenieren? Weiterlesen »
„Angst und Überwachung sind ein schlechter Ratgeber. Die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Moscheen sowie der zunehmende Rassismus sollten uns mindestens genauso beschäftigen, wie die sehr kleine Anzahl möglicherweise radikalisierter Rückkehrer. Aber die Antwort von Innenminister Jäger ist schlicht: mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen.
Überwachung und Repression haben die Anschläge von Paris nicht verhindern können. Um präventiv wirken zu können, muss man zunächst verstehen, wie es zur Radikalisierung kommt. Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.“
Zur Aktuellen Stunde
Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Um es vorwegzunehmen: Die Anschläge in Paris sind menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen. Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde entschuldigt auch nichts. Es ist bitter nötig, darüber zu diskutieren, welche Schlüsse wir aus diesen Terroranschlägen ziehen. Wir halten Angst und Überwachung für schlechte Ratgeber. Und wir würden uns wünschen, wenn die Kölner über den Wert ihrer Narrenfreiheit im eigentlichen und auch im politischen Sinne noch einmal nachdenken würden. Weiterlesen »
Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen!
Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither lässt die Landesregierung ihren Verfassungsschutz vermehrt auf Schüler, Lehrer und Universitäten los. Aber nicht nur dort verbreitet der NRW-Verfassungsschutz seine eigene Sicht der Dinge: Der Verfassungsschutz informiert Richter, Kirchen, Institute, Parteien, Vereine, das BAMF und viele weitere Institutionen über seine Auffassung von Rechtsextremismus, Demokratie, Islamismus und dem sogenannten Linksextremismus. Mehr als 300 Veranstaltungen absolvierte der Verfassungsschutz NRW in den vergangenen zwei Jahren. Das ergab die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Weiterlesen »
Unser Redner: Frank Herrmann
