Stopp der Datensammelwut

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein größerer Datenhaufen macht die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht einfacher.

Noch im März hat das Ministerium auf unsere Anfrage hin geantwortet, dass fast 500.000 Menschen aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen in den Dateien des Verfassungsschutzes gespeichert sind. Hier muss einmal mehr die Grundsatzfrage gestellt werden, was die Datensammelei taugt, wenn offenbar keine Erkenntnisse daraus gewonnen werden. Weiterlesen »

Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank
Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war.
Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Weiterlesen »

Landtag Intern, Ausgabe 8, 1.10.2014

Veröffentlicht am von unter Ausgaben Landtag Intern.

Online-Einbruch bei NRW-Unternehmen – ignorieren statt handeln

NSA und GCHQ haben Internetanbieter in NRW gehackt. Die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste auf die Netze von Telekom, NetCologne und Stellar PCS hatte der SPIEGEL Mitte September aufgedeckt. Damit ist das Szenario eingetreten, welches wir seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vorhergesagt haben: Die Unternehmen in NRW sind nicht sicher vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste und Millionen Menschen sind davon betroffen. Wenn NSA & Co. selbst das Netz eines regionalen Internetanbieters wie NetCologne ausspionieren, dann kann man nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.

Am 18. September haben wir das Thema mit einer Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss auf die Agenda gesetzt. Aber nach den Antworten von Innenminister Jäger bleibt der Eindruck zurück: Die Landesregierung ignoriert, anstatt zu handeln. Dabei brauchen wir dringend Taten, denn es handelt sich hierbei nicht um Einbrüche auf Server, die man mit einer Firewall stoppen könnte. Die Netze selbst sind infiltriert und dagegen hilft nur politischer Druck auf allen Ebenen. Das „technisch Machbare“ darf nicht die Maxime des Handelns der Geheimdienste im Netz bleiben.

In NRW fehlen zudem eine massive Aufklärungskampagne für Verschlüsselung im Internet und wirksame Kontrollen für die Beachtung von Sicherheitsvorgaben, auch auf kommunaler Ebene. All das fordern wir in diversen politischen Initiativen seit langem. Offen bleibt auch die Frage, warum die Landesregierung von den Eingriffen selbst erst aus der Presse erfahren hat, obwohl die Unternehmen schon wochenlang davon wussten. Werden Cyber-Kompetenzzentrum und NRW-Verfassungsschutz nicht als vertrauenswürdige Partner für NRW-Unternehmen wahrgenommen? Hier besteht Aufklärungsbedarf. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in der Sache, noch gegen Unbekannt. Wir werden dem Thema im Landtag NRW weiter politisch Nachdruck verleihen.

 

Vollständige Ausgabe 8

Frank Herrmann zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Top 1.  Unterrichtung durch die Landesregierung

Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes

in Verbindung damit

Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6909

in Verbindung damit

Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein: Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6910

in   Verbindung damit

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der   PIRATEN

Drucksache 16/6911

Unsere 2. Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der von Frank Herrmann anhören / Download

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören / Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Lindner.  Als nächster Redner ist für die Piratenfraktion Herr Kollege Herrmann angekündigt. Bitte schön.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir nicht schon alles für ein Hin und Her gehört. Aber eines hat noch keiner gefragt, nämlich warum wir uns erst heute mit diesem Thema beschäftigen und nicht schon gestern, am ersten Plenartag. Hatte vorher niemand Zeit, oder wollten Sie warten, bis der Skandal vielleicht vorbei ist? Ich denke, so schnell geht das nicht. Weiterlesen »

Landesregierung und die Geheimdienste: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

selfie-413162_640Der Spiegel berichtet, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ im Rahmen des Spionageprogramms “Treasure Map” Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom und der im Kölner Raum tätige Firma Netcologne haben. Vor einigen Wochen bereits wurde bekannt, dass auch die Satelliten-Kommunikationsanbieter Stellar und Cetel in Nordrhein-Westfalen Ziel von Geheimdienstangriffen waren. Beide Informationen stammen aus Unterlagen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden.

Im Rahmen einer “aktuellen Viertelstunde” haben wir das Thema heute im Innenausschuss des Landtages besprochen, und Fragen an das Innenminísterium gestellt.

Nicht allzu viel kam dabei rum, sinngemäß: Wir wissen nichts, von dieser Angelegenheit haben wir erst durch die Presse erfahren, wir haben keine gesicherten Erkenntnisse, es ist Bundesangelegenheit. Solange Unternehmen nicht zu den Behörden kommen, könne man nichts tun, einen Anfangsverdacht auf weitere Einbrüche sähe man nicht. Eine absolute Sicherheit gegen Hacker gibt’s nicht, ein Angriff auf die Kommunikation der Kölner Polizei sei unwahrscheinlich.

Haarsträubend, wie die Landesregierung und die Landesbehörden den Kopf in den Sand stecken. Es drängt sich die Frage auf, ob Cyber-Kompetenzzentrum und NRW-Verfassungsschutz nicht als vertrauenswürdige und seriöse Partner für NRW-Unternehmen wahrgenommen werden. Vollkommen unverständlich ist, dass man immer noch keinen Anfangsverdacht für weitere Einbrüche in Nordrhein-Westfalens Unternehmen, bzw. für Spionage gegen Bürger unseres Landes sieht.

Dazu haben wir jetzt eine Pressemitteilung rausgegeben:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/online-einbruche-ignoranz-des-themas-kennt-keine-grenzen/

Auch die Piraten im Kölner Rat haben sich bereits diesem Thema angenommen, und unangenehme Fragen nach der Bedeutung für die Stadtverwaltung, die Kölner Polizei und die Bürger gefragt.
http://thomashegenbarth.wordpress.com/2014/09/16/weitergehen-hier-gibts-nichts-zu-sehen/

Ein parlamentarischer Antrag dazu ist auch in Planung, ich halte Euch auf dem Laufenden.

Online-Einbrüche: Ignoranz des Themas kennt keine Grenzen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

 

Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des Themas wegignorieren will. Anstatt zu akzeptieren, dass hier eine ernstzunehmende Gefahr für NRW-Bürger und Unternehmen vorliegt, und entsprechend zu handeln, schließt er die Augen, zeigt nach Berlin und lehnt sich seelenruhig zurück. Mit einem Jäger, der stets zur Jagd getragen werden muss, wird sich Sicherheit im Lande nicht herstellen lassen, insbesondere nicht für Unternehmen, deren Kapital in ihren Innovationen liegt.

Auch der Verfassungsschutz leugnet die Bedrohungslage. Anstatt alle Unternehmer aktiv zu unterstützen und zu schützen, wartet man hier in Ruhe ab, bis ein interessierter Unternehmer von sich aus Hilfe einfordert. Weiterlesen »

Einladung zum 8. Fanhearing am 1. September um 18 Uhr

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Mitmachen.

Am Montag, 1. September 2014, treffen wir uns um 18 Uhr zum 8. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Diesmal wollen wir über den Pilotversuch von Innenminister Jäger „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ sprechen, den wir sehr begrüßen und der allem Anschein nach bisher sehr erfolgreich ist.

Weitere Themenvorschläge unsererseits: Weiterlesen »

Anmerkungen zur Kolumne und zum Vortrag von Sascha Lobo „Mensch-Maschine“ vom 02.07.2014 in Spiegel-Online

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Gastbeitrag von Eberhard von Goldammer [*]

Link zur hier besprochenen Kolumne von Sascha Lobo: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-und-kontrollwahn-dahinter-steckt-kybernetik-a-978704.html

Den Kontrollstaat, so wie wir ihn heute erleben, konnte man schon Ende der 80er Jahre voraussagen, nachdem – erst die US-amerikanische – und einige Zeit später die deutsche Forscher-‘Elite’ die Neuroinformatik für sich wiederentdeckt hatte und meinte, damit nicht nur „neue“ wissenschaftliche Wege zu begehen, sondern auch noch menschenähnliche Maschinen – was die kognitiven Fähigkeiten anbelangt – konstruieren und bauen zu können. Auf der Basis dieser verkürzten Denkweise der (Neuro-)Informatiker konnte und musste es zu einem Kontrollstaat kommen. Das lässt sich auch detailliert begründen, würde aber an dieser Stelle den Rahmen sprengen. D.h. die Gesellschaft – also auch das Land NRW – hat mit der Förderung dieses Wissenschaftszweiges, der ja auch heute noch gefördert wird, das mitfinanziert, was Sascha Lobo in seinem Artikel/Vortrag und viele andere heute so heftig kritisieren. Vorhersagbar war es – Alternativen wurden damals abgewürgt. Ein Beispiel ist das unter [1] beschriebene und das ist leider nur ein Fall von mehreren.

Aus konzeptioneller Sicht war das, was da großartig gepriesen und dann großzügig mit Steuergeldern gefördert wurde, alles andere als neu, denn es war bereits in den 50er Jahren entwickelt worden – neu war nur die Hardware, die um Größenordnungen effizienter geworden war – im Sinne der elektronischen Datenverarbeitung und nicht der Kybernetik(!); – denn aus konzeptioneller Sicht hat sich seit Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716) – dem eigentlichen „Namenspatron“ (patron saint, wie Norbert Wiener in benannt hat) der Kybernetiker – nicht wirklich grundlegendes verändert.[2] Der heutige Computer lässt sich immer noch mechanisch abbilden: Zahn oder Lücke, Null oder Eins – das hatte schon Leibniz erkannt und technisch umgesetzt. Was bis heute aber noch nicht wirklich gelungen ist, ist die Umsetzung der Leibniz’schenVision einer „characteristica universalis“. Gerade die Europäer hätten allen Grund diese Vision von einem ihrer größten Vor-Denker in die Realität umzusetzen; – leider geschieht das nicht, obwohl die Voraussetzungen, wie das angegangen werden muss, seit etwa 40 Jahren bekannt und jedermann/frau zugänglich – d.h. gedruckt vorhanden – sind.

Vorausberechnungen oder Voraussagen zu machen, ist eigentlich der Wunsch und das Ziel aller Wissenschaftler und nicht eine spezifisch kybernetische Angelegenheit, wie das von Sascha Lobo beschrieben wird.
Überwachung von Teilen oder gar der gesamten Bevölkerung war immer, d.h. zu allen Zeiten die Aufgabe von Geheimdiensten/Geheimpolizei wie Gestapo, KGB, Verfassungsschutz und eben auch NSA, um nur einige zu benennen. Mit anderen Worten: Zu behaupten, dass „der Urgrund der Überwachung die Kybernetik sei“, wie es Sascha Lobo in seinem Beitrag tut – das ist schlichtweg Unsinn. Der arme Norbert Wiener: man kann ihn nicht für alles verantwortlich machen und erst recht nicht für die heutigen Zustände der USA und deren Geheimdienste.

Und schließlich: Karl Steinbuch hat Ende der 60er Jahre als der erste (Informatik)-Studiengang an der TU Karlsruhe im WS 69/70 eingerichtet wurde, nicht den Namen „Kybernetik“, sondern „Informatik“ gewählt – und das war gut so, denn die Künstliche Intelligenz-Forschung, wie wir sie heute kennen, ist meilenweit von dem entfernt, was die Begründer der Kybernetik[3] sich einst vorgestellt und erträumt hatten – um das zu erreichen, benötigt man einen grundlegenden wissenschaftlichen Paradigmenwechsel – also eine Erweiterung der Logik und Mathematik, wie sie durch die Polykontexturalitätstheorie des Philosophen und Logikers Gotthard Günther (1900-1984) in die Wissenschaft eingeführt wurde. Eigentlich ist Gotthard Günther der bedeutendste Kybernetiker des 20. Jhd. und durchaus in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit seinem großen Vorgänger Leibniz, in dessen Tradition sein Oeuvre – work in progress wie er es nannte – anzusehen und einzuordnen ist. Das gilt auch und ganz besonders vor dem Hintergrund, dass der Scientific Mainstream seine Arbeiten heute (.. noch ..) gar nicht wahrhaben will und sein Oeuvre schlichtweg ignoriert oder gar diskreditiert.

Endnoten:

[*] Zum Autor Eberhard von Goldammer, siehe: http://www.vordenker.de/vgo/vgo_publiste.pdf

[1]
(a) Eberhard von Goldammer & Rudolf Kaehr: ‘Lernen’ in Maschinen und lebenden Systemen, in: Design & Elektronik, Ausgabe 6 vom 21. März 1989, S. 146-151— als pdf-Datei: http://www.vordenker.de/vgo/lernen-maschinen-leben.pdf
Das ist eine konzeptionelle Kritik an der damals so hochgejubelten Neuroinformatik, die nicht immer auf Gegenliebe gestoßen ist.
(b) Eberhard von Goldammer & Peter Rath: „Historischer Rückblick und Anmerkungen zu einem Projekt, das an einer Privat-Universität unerwünscht war … sowie Wissenschaftszensur oder Universität nach Gutsherrenart – Eine ‘Elite’ in Deutschen Landen“, in: www.vordenker.de, 2007.
URL: http://www.vordenker.de/vgo/vgo_ein-ungeliebtes-forschungsprojekt.pdf
Das nur zur der oben gemachten Aussage “Alternativen wurden abgewürgt“ – auch das bezieht sich auf die 80er Jahre und es ist leider nicht das einzige Beispiel. In den 90ern war die Republik vereinigungsbesoffen und hatte dann auch keinerlei Interesse an solchen Themen.

[2] Eberhard von Goldammer: Leibniz … reloaded oder UniversalSCHRIFTsprache – Vision oder Illusion?, in: www.vordenker.de, 2011
URL: http://www.vordenker.de/vgo/anmerkungen_leibniz_a.pdf

[3] Es gab nicht nur einen “Vater” der Kybernetik. Man kann der Einfachheit halber vielleicht auf das Biological Computer Laboratory (BCL) verweisen, an dem eine ganze Reihe bekannter Wissenschaftler gearbeitet haben, die alle irgendwie für die Vaterschaft eines Gebietes stehen, das alles andere als militaristisch angedacht war. Den von Sascha Lobo und vielen anderen unterstellten Militarismus – wenn man diese Sicht einmal einnimmt – ist eine unmittelbare Folge der strikt monokontexturalen Logik und Mathematik, mit der das Gebiet in der Folgezeit bearbeitet wurde. Auf dieser Grundlage lässt sich Kybernetik im ursprünglichen Sinne nicht betreiben und entartet allenfalls zur elektronischen Datenverarbeitung – was ja tatsächlich geschehen ist. Lebende Systeme, um die es in der Kybernetik primär ging, sind nun einmal nicht monokontextural und damit monothematisch zu bearbeiten – das wussten schon die Urväter der Kybernetik – im Gegensatz zu ihren heutigen Kollegen aus der Informatik und/oder der Künstlichen Intelligenz (siehe: Macy-Konferenzen: http://de.wikipedia.org/wiki/Macy-Konferenzen).
URL zum BCL: http://de.wikipedia.org/wiki/Biological_Computer_Laboratory und http://bcl.ece.illinois.edu/
Geschichte des BCL: http://www.univie.ac.at/constructivism/papers/mueller/mueller00-bcl.html

 

Frank Herrmann zur Änderungen des Antiterrordateigesetzes nach den Vorgaben des BVerfG

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Nachdem wir gestern eindrucksvoll erfahren durften, dass die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP  ein paar sind auch noch da  hier Angst und Schrecken verbreitet, um mehr Befugnisse und weniger Kontrolle für unsere Sicherheitsbehörden rauszuschlagen, kommen wir nun zu einem Antrag, der genau das Gegenteil will. Weiterlesen »