Landtag Intern, Ausgabe 4, 24.04.2013

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Aus den Fraktionen

Mitdiskutieren: Verkehrspolitik – wohin führt uns der Weg?
Wie muss eine Verkehrspolitik für die kommenden Jahrzehnte aussehen? Wir wagen einen Blick in die Zukunft und laden vom 24. bis 26. Mai 2013 zur Verkehrswendekonferenz in die Räumlichkeiten der Fachhochschule Düsseldorf ein. „Die Veranstaltung soll Fachwissen, Ideen und Konzepte zusammenführen, um Prognosen und Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln“, erklärt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Neben dringend notwendigen Alternativen zum Straßenverkehr wird es ein wichtiges Thema der Verkehrswendekonferenz sein, Finanzierungsmöglichkeiten für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu finden. Insgesamt wird künftig immer weniger Geld für alle Verkehrsträger zur Verfügung stehen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der von der Piratenfraktion im Landtag initiierten Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einig. „Einen Lösungsansatz sehen wir in einem ticketlosen ÖPNV, bei dem die Kosten über eine pauschale Umlage abgedeckt würden“, erläutert Bayer. „Dass dieses Konzept auch die anderen Verkehrszweige entlastet, zeigen die Erfahrungen in der estnischen Stadt Tallinn. Sogar ganz ohne flankierende Maßnahmen hat dort ein teilweise entgeltfreier ÖPNV zu einem Rückgang des Autoverkehrs in der Innenstadt von 15 Prozent geführt.“
Diese und viele andere Ideen werden wir mit Workshops, Vorträgen und zahlreichen Diskussionsrunden weiterentwickeln. Dazu haben wir eine Reihe externer Referenten eingeladen, die den Teilnehmern fundierte Informationen vermitteln werden. Wir freuen uns auf alle, die mitmachen möchten. Mehr Infos gibt es auf: www.verkehrswendekonferenz.de.

Mitdiskutieren: Verkehrspolitik – wohin führt uns der Weg?

Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren
Ausgabe komplett

ÖPNV-Anhörung: Wie steht es um Busse und Bahnen?

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Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Uns interessiert grundlegend, wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land aufgestellt ist Weiterlesen »

ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!

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Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an großen Bahnstationen in NRW einzurichten. Diese sollen Schwarzfahrer abhalten und Fahrgäste stärker kontrollieren. Zugangshürden sind in NRW nicht nur technisch kaum umzusetzen, sondern auch noch viel zu teuer. Weiterlesen »

Meine Rede zu “Kinderstuben der Demokratie”

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Am Donnerstag, dem 21.03.2013 habe ich in der 25. Plenarsitzung zum CDU-Antrag Drucksache 16/2128 gesprochen.

„Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

Das Video könnt ihr hier sehen:

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Den Audiomitschnitt gibt es hier:

Die Mitschrift der Rede aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion hat nun Herr Kollege Düngel das Wort.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe gerade extra noch einmal den Antrag gelesen. Meine Damen und Herren, da steht nichts von ticketlosem ÖPNV drin, auch nichts über Leistungsschutzrecht. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

(Beifall von den PIRATEN – Christof Rasche [FDP]: Bei der Pressemitteilung, die Sie geschrieben haben!)

– Nicht in dem Antrag. Aber das ist egal.

Wir wollten uns kurzfassen. Frau Milz, vielen Dank, dass wir uns über dieses Thema im Ausschuss unterhalten können. Frau Asch hatte schon ganz kurz gefragt, ob der Weg über das Plenum gehen müsse. Das weiß ich nicht; das ist egal. Wir machen es tatsächlich jetzt relativ zügig und werden uns weiter im Ausschuss beraten.

Ich habe tatsächlich einige Fragen dazu. Das Modellprojekt existierte ja schon. Sie haben schon 2011 eine Anhörung durchgeführt. Danach ist vier Monate lang nichts passiert, bis sich bekanntermaßen der Landtag aufgelöst hat. Ich möchte fragen, warum in der Zwischenzeit nichts passiert ist. Es war durchaus noch Zeit, das Projekt voranzutreiben. Das ist nicht erfolgt. Wie auch immer.

Es ist wichtig, dass wir über Partizipation auch schon im Kindergarten reden. Es ist absolut ein Thema der Piraten. Von daher vielen Dank dafür. Wir reden im Ausschuss weiter. –
Schönen Abend noch!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Den schönen Abend können wir noch nicht ganz wünschen. Denn wir haben noch ein bisschen zu tun.

 

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Plenarrede: Daniel Düngel zu Modellprojekt „Kinderstuben der Demokratie“

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Donnerstag, 21. März 2013

TOP 11. „Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel

Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel: Weiterlesen »

Plenarrede: Oliver Bayer zu barrierenfreiem Zugang zu Mobilität

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Reden.

Donnerstag, 21. März 2013

TOP 10. Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer: Weiterlesen »

Keine Sperren an Bahnsteigen in NRW!

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Der Vorstoß des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist überflüssig und aberwitzig. Deshalb hat die Piratenfraktion in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, Zugangshürden zum öffentlichen Personennahverkehr ab- statt aufzubauen. Weiterlesen »

Plenarrede: Oliver Bayer zu Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Reden.

Mittwoch, 20.03.2013

TOP 9. Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer: Weiterlesen »