Alles Gute für 2015

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Unser Rückblick 2014 und Ausblick 2015:

Das Jahr 2014 war erfolgreich für uns. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen:

Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. Hier werden wir der Frage nachgehen, wie die Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss NSU initiiert. Wir werden nun ein mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und -Justizbehörden untersuchen. Wir haben uns für die Flüchtlinge starkgemacht und haben uns mit zahlreichen Anträgen für bessere Bedingungen vor Ort eingesetzt. Wir führen einen intensiven Dialog mit Fußball-Fans und kämpfen gegen pauschale Repressalien in den Fußballstadien.

Wir haben erwirkt, dass jede Schule selbst entscheiden kann, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommt. Wir sind damit unserem Ziel „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“ einen deutlichen Schritt näher gekommen. Wir haben uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Wir haben die Landesregierung derart unter Druck gesetzt, dass sie nun vor Ort den Breitbandausbau forciert. Auch wenn das Plenum unseren Antrag auf den Fortbestand der Schulsozialarbeit abgelehnt hat – kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung uns inhaltlich Recht gegeben und der Schulsozialarbeit die Förderzusage erteilt. Wir haben erfolgreich auf die Ungerechtigkeiten der Beamtenbesoldung hingewiesen.

Wir haben die Problematik der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke im Landtag NRW thematisiert. Und es geht weiter: In 2015 werden wir die notwendige Reform der Flüchtlingspolitik begleiten. Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir bringen unsere Gesetzentwürfe zu Quoren bei Bürgerentscheiden und zur Partizipation auf Kommunalebene voran und kümmern uns schwerpunktmäßig um Breitbandausbau und Freifunk. Es gibt viel zutun – packen wir es an.

Hier klicken für weitere Erfolge, Themen, Projekte mit viiiieeelen Hintergrundinfos.

2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01).

Transparenz

In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet.

Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst informieren kann.

Die Landesregierung sowie alle anderen Parteien blockieren hier den Bürgerwillen.

Aber wie der Bericht bei WDR-Markt zeigt, lässt sich die Öffentlichkeit nicht von den etablierten Parteien an der Nase herumführen.

Wir werden nicht locker lassen und das Thema noch stärker auch in die Kommunen tragen. Es ist gut, dass wir 150 Vertreter in den Kommunalparlamenten haben. An der Stelle pflegen wir einen intensiven Austausch und werden weiterhin unbequem bleiben!

 

Maulkorb-Minister enttarnt:

Der Münsteraner Polizeipräsident wollte an einer Vereinsgründung gegen die Cannabis-Prohibition teilnehmen.

Der Verein hätte sich gegen die aktuelle Verbotspolitik engagiert

Die Vereinsgründung wurde abgesagt. Die Gründe wurden nicht genannt.

Wir konnten Offenlegen, dass das Innenministerium seinen Mitarbeitern bei politisch unbequemen Themen öffentliche Äußerungen und Teilnahmen an Veranstaltungen verbietet. Diese Transparenz ist in einer Demokratie wichtig!

 

Schulsozialarbeit

Bei der letzten Haushaltsberatung haben wir gefordert, dass die Schulsozialarbeit auch mit Landesmitteln sichergestellt werden muss. Nach langem Zögern, und auch nachdem unser Piraten-Antrag abgelehnt wurde, kam die Landesregierung kurz vor Weihnachten doch mit der Zusage um die Ecke, die Schulsozialarbeit in den nächsten 3 Jahren zu fördern. Wieder einmal wurde ein Piraten-Antrag abgelehnt und anschließend von der Landesregierung „im eignen Namen“ umgesetzt. PIRATEN wirken!

 

Cannabis für Schmerzpatienten

Cannabis soll nach dem Urteil des Kölner VG in Zukunft für Schmerzpatienten zugänglich gemacht werden. Wir begrüßen diesen weiteren Schritt in Richtung Entkriminalisierung der Konsumenten. Die Herausforderungen der Schmerzpatienten begleiten wir seit dem Urteilsspruch mit unserer Graspirin Wer starke chronische Schmerzen hat, soll sich in Zukunft mit Graspirin behandeln können. Weitere Infos auf www.graspirin.de

 

Arbeitsmarkt

Wir haben in 2014 für eine soziale Absicherung und für einen entsprechenden Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge gekämpft: Dieses zeigten die Anträge „Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug“ (Drs.16/4162) und „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“ (Drs.16/4590). In beiden Anträgen stellte sich in der Anhörung heraus, dass nicht nur die Stoßrichtung unserer Forderungen richtig ist, sondern dass ein regelrechter Bedarf besteht.

Sowohl aus menschlichen als auch wirtschaftlichen Gründen sind deshalb beide Anträge bei den Sachverständigen gewürdigt worden. In beiden Fällen ist es zu Verbesserungen gekommen, die ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung sind. Wir wollen weiter, dass die Richtung stimmt, weshalb wir als Piratenfraktion auch in 2015 an beiden Themen dranbleiben werden. Für ein besseres und menschlicheres NRW.

Zurück Weiter

Landtag Intern, Ausgabe 11, 17.12.2014

Veröffentlicht am von unter Ausgaben Landtag Intern, Das Neueste.

Piraten wirken – auch ohne Zustimmung des Plenums

Das Jahr 2014 war erfolgreich für die Piraten. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen:

Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. Hier werden wir der Frage nachgehen, wie die Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss NSU initiiert. Wir werden nun ein mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und -Justizbehörden untersuchen. Wir haben uns für die Flüchtlinge starkgemacht und haben uns mit zahlreichen Anträgen für bessere Bedingungen vor Ort eingesetzt. Wir führen einen intensiven Dialog mit Fußball-Fans und kämpfen gegen pauschale Repressalien in den Fußballstadien.

Wir haben erwirkt, dass jede Schule selbst entscheiden kann, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommt. Wir sind damit unserem Ziel „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“ einen deutlichen Schritt näher gekommen. Wir haben uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Wir haben die Landesregierung derart unter Druck gesetzt, dass sie nun vor Ort den Breitbandausbau forciert. Auch wenn das Plenum unseren Antrag auf den Fortbestand der Schulsozialarbeit abgelehnt hat – kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung uns inhaltlich Recht gegeben und der Schulsozialarbeit die Förderzusage erteilt. Wir haben erfolgreich auf die Ungerechtigkeiten der Beamtenbesoldung hingewiesen.

Wir haben die Problematik der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke im Landtag NRW thematisiert. Und es geht weiter: In 2015 werden wir die notwendige Reform der Flüchtlingspolitik begleiten. Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir bringen unsere Gesetzentwürfe zu Quoren bei Bürgerentscheiden und zur Partizipation auf Kommunalebene voran und kümmern uns schwerpunktmäßig um Breitbandausbau und Freifunk. Es gibt viel zutun – packen wir es an.

Vollständige Ausgabe 11

Accidentally: In Erinnerungen versunken…

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

“Was vergangen, kehrt nicht wieder,
aber geht es leuchtend nieder,
leuchtet’s lange noch zurück!”

(Johann Wolfgang von Goethe)

Wer jetzt noch nicht abgeschreckt ist: Keine Panik. Es geht nicht so pathetisch weiter.

Facebook ist eine Plage. Klar. Ich hadere auch immer damit und überlege, ob ich mein Profil nicht einfach löschen sollte.

Dann diese Vorschläge. “Kennen Sie x,y,z?” Ja. Aber, wenn ich Person x,y,z mögen würde, wäre ich ja schon damit befreundet. So ist das zumindest meistens. Heute ist mir aufgefallen: es gibt auch Ausnahmen.

Ich weiß nicht, ob es jetzt an dieser sentimentalen Jahresendstimmung liegt oder an dem depressionsfördernden Regenwetter, aber heute haben mir die Vorschläge von Facebook eine schöne Stunde im Zug beschert.

Und zwar deshalb, weil unter den Vorschläge heute mehrere Ex-Schüler*innen von mir waren, deren Profile nicht in meinem Freundeskreis sind, so dass ich dort nur sehr zufällig mal gucke.

Es ist Anlass für mich über meine Vergangenheit nachzudenken. Über 10 Jahre als Lehrerin an zwei Berufskollegs (Referendariat im Sauerland, danach im Münsterland).

An was erinnere ich mich eigentlich so spontan? An welche Schüler*innen? An welche Kolleg*innen? An welche Kurse/Klassen? An welche Ereignisse? Es bleibt in Erinnerung, was oder wer einen emotional berührt hat. Wofür man geweint hat. Mit wem man gelacht hat.

(Ich halte das allgemein, natürlich ohne Namen. Die, die dabei waren, werden es erkennen, denke ich. Andere geht es nichts an. Und es ist nicht abschließend. Sonst wird der Text unlesbar lang.)

Was fällt mir so spontan eigentlich ein?

Der wundervolle, großartige Deutsch-LK. Diskussionen zu Brecht oder über Döblin. Fahrten zu Theaterstücken. Klausuren, die ich mal gerne gelesen habe. (Sonst ist das oft eher lästige Pflicht.) Und dass ich bei der Abifeier fast geweint habe (weil es dann irgendwie doch toll und zugleich schwer ist, Menschen gehen zu lassen, mit denen man so eine schöne Zeit hatte).

Die Informatik/Mathe-Klasse, in der ich leider nur bis zu meinem abrupten Abgang in den Landtag Klassenleiterin war. Ich wäre gerne zu eurer Abifeier gekommen, aber ich war nicht sicher, ob ihr das gewollt habt. (Ich bin nicht gegangen, weil ich keine Einladung bekommen habe. Nicht, weil ich euch vergessen habe.)

Viele Klassen als Klassenlehrerin. Höhere Handelsschule. Mit vielen Streitigkeiten. Die Rebell*innen vergisst man weniger schnell als die stromlinienförmigen Schüler*innen. Im Guten und im schlechten Sinne. Aber auch die Klassensprecher*innen, die mir so manche Orga gerettet haben, bleiben in Erinnerung.

Handelsschule. Auch ein paar Klassenleitungen. Auch da immer mal viel Stress, aber auch immer das Aufrichtige, Offene. (Bis heute weiß ich nicht, ob die Geschichte mit der toten Katze und McDoof sich wirklich so abgespielt hat oder nur eine Geschichte war. Aber wir haben oft viel gelacht. Es gibt immer diese Schüler*innen (und auch Kolleg*innen), die auch wirklich anstrengende, doofe Tage mit Humor retten konnten.)

Menschen, die mich geprägt und verändert haben. Auch viele Kolleg*innen, die noch an der Schule sind. Aber auch Schüler*innen und Lehrer*innen, die gestorben sind (und wie wir damit gemeinsam umgegangen sind.) Zusammen lachen, zusammen trauern.

Klassenfahrten. (Da besonders in Erinnerung die Fahrt nach Spanien im Referendariat. Meine Prüfungsklasse. Mein Ausbildungslehrer. (Einer der besten Lehrer, die ich je traf.) Bei den Schüler*innen wüsste ich auch gerne, was sie heute so machen.)

Überhaupt. Referendariat. Der bornierte Fachseminarleiter wegen dem ich beinahe hingeworfen hätte und wegen dem ich so oft heulend irgendwo saß. (Was hätte ich dem einen platten Reifen an seinem Mercedes gegönnt.) Der Hauptsminarleiter, der mich dann durch die Zeit gerettet hat. Und so ein Kernteam von Referendar*innen, die Freund*innen waren. (Leider haben wir keinen Kontakt mehr.)

Meine Tätigkeit als Beratungslehrerin.
Die Einbrüche in der Schule. Diskussionen über Drogen, Gewalt. Schüler*innen, die meine Hochachtung haben, weil sie trotz familiärer Probleme, trotz Arbeit neben der Schule, trotz aller widrigen Umstände doch meist pünktlich zur Schule kamen.

Bilder bei Facebook. Bilder von Hochzeiten. Bilder mit Freund*innen. Bilder mit Tieren. Manchmal wird deutlich, wer jetzt wo arbeitet oder studiert.

Mit manchen schreibe ich ab und an noch Mails. Sporadisch. (Und freue mich darüber.) Ganz selten trifft man mal jemanden. (In Dortmund vor einem Fußballspiel in der U-Bahn oder in der Stadt. Im Münsterland bin ich leider eher selten.)

Ihr, die ihr das lest: Hoffentlich seid ihr nicht nur erfolgreich, sondern glücklich. Man zeigt ja nur die Hochglanzbilder. Nicht die Tränen.

Was ich mich noch frage: Was ist mit den Schüler*innen, die man nicht findet in den Freundeslisten bei Facebook? Da gibt es die, die aus Überzeugung Facebook nicht nutzen. Was aber ist mit denen, die nicht gut waren in der Schule? Die abgegangen sind ohne Abschluss? Geht es euch allen gut?

Ich habe aktuell eine spannende Zeit. Ich lerne auch hier viel. Aber ich habe euch nicht vergessen. Ich vermisse die Schule. Ich vermisse euch. Manchmal habe ich im Landtag Schüler*innengruppen. Oder Praktikant*innen. Aber das ist nicht dasselbe.

Ich danke euch. Für alles!

“Will sagen: Bevor noch einer hinfällt, passt aufeinander auf in dieser Scheißwelt.”
(Heisskalt – Gipfelkreuz)

Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Dirk Schatz, Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr
verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im
Innenausschuss des Landtages NRW:

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP. Weiterlesen »

Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Bericht Maulkorb WimberDem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW vorgestellt wird. LEAP ist ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben.

Weiterlesen »

Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

IMG_0182Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:

„Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche. Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Weiterlesen »

Entkriminalisierung von Cannabis weiter forcieren

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“

#graspirin

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der Behandlung von Krankheiten wie Multiple Sklerose eine entscheidende Rolle. Die bisherige Gesetzeslage treibt jedoch Schwerkranke, die auf Cannabisprodukte zur Schmerztherapie angewiesen sind, unnötig in die Kriminalität und häufig an den Rand des Existenzminimums. Weiterlesen »