Transparenz
In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet.
Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst informieren kann.
Die Landesregierung sowie alle anderen Parteien blockieren hier den Bürgerwillen.
Aber wie der Bericht bei WDR-Markt zeigt, lässt sich die Öffentlichkeit nicht von den etablierten Parteien an der Nase herumführen.
Wir werden nicht locker lassen und das Thema noch stärker auch in die Kommunen tragen. Es ist gut, dass wir 150 Vertreter in den Kommunalparlamenten haben. An der Stelle pflegen wir einen intensiven Austausch und werden weiterhin unbequem bleiben!
Maulkorb-Minister enttarnt:
Der Münsteraner Polizeipräsident wollte an einer Vereinsgründung gegen die Cannabis-Prohibition teilnehmen.
Der Verein hätte sich gegen die aktuelle Verbotspolitik engagiert
Die Vereinsgründung wurde abgesagt. Die Gründe wurden nicht genannt.
Wir konnten Offenlegen, dass das Innenministerium seinen Mitarbeitern bei politisch unbequemen Themen öffentliche Äußerungen und Teilnahmen an Veranstaltungen verbietet. Diese Transparenz ist in einer Demokratie wichtig!
Schulsozialarbeit
Bei der letzten Haushaltsberatung haben wir gefordert, dass die Schulsozialarbeit auch mit Landesmitteln sichergestellt werden muss. Nach langem Zögern, und auch nachdem unser Piraten-Antrag abgelehnt wurde, kam die Landesregierung kurz vor Weihnachten doch mit der Zusage um die Ecke, die Schulsozialarbeit in den nächsten 3 Jahren zu fördern. Wieder einmal wurde ein Piraten-Antrag abgelehnt und anschließend von der Landesregierung „im eignen Namen“ umgesetzt. PIRATEN wirken!
Cannabis für Schmerzpatienten
Cannabis soll nach dem Urteil des Kölner VG in Zukunft für Schmerzpatienten zugänglich gemacht werden. Wir begrüßen diesen weiteren Schritt in Richtung Entkriminalisierung der Konsumenten. Die Herausforderungen der Schmerzpatienten begleiten wir seit dem Urteilsspruch mit unserer Graspirin Wer starke chronische Schmerzen hat, soll sich in Zukunft mit Graspirin behandeln können. Weitere Infos auf www.graspirin.de
Arbeitsmarkt
Wir haben in 2014 für eine soziale Absicherung und für einen entsprechenden Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge gekämpft: Dieses zeigten die Anträge „Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug“ (Drs.16/4162) und „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“ (Drs.16/4590). In beiden Anträgen stellte sich in der Anhörung heraus, dass nicht nur die Stoßrichtung unserer Forderungen richtig ist, sondern dass ein regelrechter Bedarf besteht.
Sowohl aus menschlichen als auch wirtschaftlichen Gründen sind deshalb beide Anträge bei den Sachverständigen gewürdigt worden. In beiden Fällen ist es zu Verbesserungen gekommen, die ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung sind. Wir wollen weiter, dass die Richtung stimmt, weshalb wir als Piratenfraktion auch in 2015 an beiden Themen dranbleiben werden. Für ein besseres und menschlicheres NRW.
