Das herausragende Ereignis ist die erfolgreiche Einrichtung der „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, die sich am 12.12.2014 konstituiert hat und (unter dem Vorsitz von Oliver Bayer) für die Dauer von zwei Jahren arbeiten wird. Die Enquetekommission wird ein Thema behandeln, welches den Alltag von Millionen von Pendlern bestimmt und alle Menschen im Land NRW betrifft – ein Kernthema der Piraten: Die Entwicklung des Öffentlichen Personenverkehrs.
Im Ausschuss haben wir uns zuletzt für das Semester- und das Sozialticket stark gemacht und dafür von den Initiativen draußen im Land Anerkennung bekommen. Unser Engagement hinsichtlich der sensiblen Problematik „Flughäfen“ wird ebenfalls draußen im Land so wahrgenommen, dass wir glaubwürdig rüberkommen und hier ist auch in 2015 mehr von uns zu erwarten.
Die Bespielung der Themen „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ ist zuletzt gegenüber dem „Verkehr“ etwas in den Hintergrund getreten. Dort aber haben wir weiter den Kontakt z. B. zu Mieterverbänden gehalten und uns bei der kritischen Debatte zum „Wohnungsaufsichtsgesetz“, der „Mietpreisbremse“ und der „Wohnraumzweckentfremdungsverordnung“ lautstark zu Wort gemeldet.
Für 2015 planen wir hier parlamentarische Initiativen zur Landesbauordnung, zur Milieuschutzsatzung und zur Kündigungssperrfristverordnung. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin für eine zukunftsfähige und in allen Belangen nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission.
