„SPD und Grüne lassen die Kinder zurück“ sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP.
Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Weiterlesen »
Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung:
„Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitreichende Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich steht NRW bereits auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt über ein Jahrzehnt zurück.
Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur mit Open-Access können wir garantieren, keine Fortbildungs-Potentiale zu verschenken. Wir begrüßen die in der Anhörung geäußerte Idee, arbeitslosen Akademikern die Weiterbildung über den kostenfreien Zugang zur Fachlektüre zu gewähren. Dasselbe gilt für Ärzte, die heute hunderte teurer Lizenz-Abos bräuchten, um zielgenaue Studien und Informationen für die Patienten zu erhalten. Mit dem heutigen Lizenzsystem zahlen sich die Bibliotheken dumm und dusselig, die Autoren gehen nahezu leer aus und die Verlage machen den Reibach. Die Zeit ist reif, die monopolartigen Verlagsstrukturen aufzubrechen.
Um rechtliche und technische Hürden abzubauen und das Angebot der digitalen Verfügbarkeit drastisch auszubauen, muss die Landesregierung Forschungs-informationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung bisher nicht aktiv den Dialog mit den Fachleuten aus der Open-Access-Bewegung und aus der wissenschaftlichen Praxis gesucht hat.“
Unser ausführlicher Blog-Beitrag mit den Stellungnahmen der Sachverständigen.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen:
NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten. Weiterlesen »
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens:
Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders in den ländlichen Gebieten muss es neue Konzepte geben, um ein Schulangebot für alle Kinder aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch, dass die Anforderungen für eine Neugründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens abgesenkt werden müssen. Weiterlesen »
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“:
Die Anhörung zeigt, dass im Bereich digitaler Medien an den Schulen endlich was passieren muss. Ansonsten bleibt eine zeitgemäße Medienbildung auf der Strecke. Sowohl bei der technischen Ausstattung, z.B. mit Tablets und WLAN, als auch bei der Lehrerausbildung und -fortbildung müssen endlich die notwendigen Schritte unternommen werden.
Individuelle Förderung aller Schüler kann durch den Einsatz offener und für alle gleichermaßen verfügbarer Lernmittel (OER) verbessert werden. Deshalb ist die Entwicklung und Bereitstellung dieser Lernmittel zu fördern. Dabei darf keine Zeit mehr verloren gehen. Die Landesregierung ist hier jetzt in der Pflicht.
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr 2020 Kredite aufnehmen dürfen.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich ist das Damoklesschwert ‚Schuldenbremse‘ keine akute Bedrohung mehr. Wir fordern schon lange, dass diese harten Vorgaben gelockert werden müssen. Unsere Zukunftsperspektiven in Deutschland stehen auf dem Spiel!
Vor allem bei den Diskussionen zur Beamtenbesoldung in NRW wurde klar, dass bei der Schuldenbremse ganz dringend ein Umdenken notwendig ist. Wo man nur hinblickt: unsere Infrastruktur ist marode. Wir fordern mindestens für die Bereiche Bildung und Wissenschaft entsprechende Ausnahmeregelungen. Wer an der Bildung spart, verbaut sich die Zukunft. Weiterlesen »
Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung reformieren: Es bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Bildung muss eine der Ausnahmen in Artikel 115 GG sein! Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Weiterlesen »
Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014):
Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht: Weiterlesen »
NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten noch ratlos ist, wie konkret er die neuerliche Rechtsprechung in NRW umsetzen will – die „Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen“, so Jäger.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Es ist erschreckend, wie einfallslos unser Innenminister ist. Anstatt kreativ die verschiedenen Möglichkeiten und Spielräume auszuschöpfen, die das Land hätte, um Flüchtlinge nicht weiter zu belasten, schiebt Herr Jäger die Flüchtlinge einfach in ein anderes Bundesland ab. Doch dort verzweifeln die Flüchtlinge und werden weder rechtlich noch sozial betreut. Weiterlesen »
