Ausblick auf das neue Schuljahr
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs:
Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der Stundenplan ist voll. Unsere Schulen machen im nächsten Schuljahr weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion. Zweifel, ob die Landesregierung dafür genügend Vorsorge getroffen hat, bleiben bestehen.
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Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken
Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser unverhoffte Geldsegen darf nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen, sondern muss wie ursprünglich vorgesehen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden, fordert Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Weiterlesen »
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 sind kaum erkennbar oder erschöpfen sich in Stellenstreichungen. Insbesondere wiederum immense Globalpositionen (Minderausgabe = 852 Millionen Euro) verwässern den Haushalt und gestalten ihn intransparent, weil nicht gesagt wird, wo der Sparhammer zuschlagen wird. Weiterlesen »
Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen Verträgen (UN-Sozialpakt) muss es allen Menschen möglich sein, ihr Recht auf Arbeit wahr zu nehmen. Weiterlesen »
Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014): Weiterlesen »
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Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:
„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Weiterlesen »
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zum Antrag der Piratenfraktion „Offene Softwarelösungen für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben“ sagt Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten und auch andere Lösungsmöglichkeiten, wie Tablets oder Laptops, zuzulassen. Die Einführung veralteter Technologie ist absoluter Unfug. Um den Schulen auch zeitlich die Möglichkeit zu geben, sich für alternative Wege zu entscheiden, muss außerdem die verbindliche Einführung der grafikfähigen Taschenrechnern um ein halbes Jahr verschoben werden.
Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre, Drucksache 16/5029
Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Aufklärung der Spionageaffäre. Weiterlesen »