Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung

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Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).

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Zur Anhörung Offener Ganztag

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Schönheitsreparaturen reichen beim „Offenen Ganztag“ nicht

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“:

Mit Schönheitsreparaturen ist es nicht getan, die Offene Ganztagsschule braucht ein solides Fundament. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung den dringenden Handlungsbedarf bei der OGS deutlich unterstrichen. Die Angebote des Ganztags werden von Eltern sehr stark nachgefragt. Die aktuellen Rahmenbedingungen stehen dagegen im krassen Gegensatz zur erforderlichen pädagogische Qualität. Weiterlesen »

Offener Ganztag braucht eine Rundumerneuerung

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NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle

Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen einig: Der Offene Ganztag in NRW braucht eine Rundumerneuerung.

  • Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Offener Ganztag - Offene Baustelle! Foto ©MEYER ORIGINALS
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  • Moderatorin Edda Dammmüller, Foto ©MEYER ORIGINALS
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  • Thomas Minor/Landeselternschaft Grundschulen NRW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Igor Peter Thom/Elterninitiative Bonn , Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Christian Sandrock/Leiter OGS, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Dr. Norbert Reichel/Schulministerium, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Beate Schweitzer/Grundschulverband NRW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Maike Finnern/Gewerkschaft GEW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Moderatorin Edda Dammmüller, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Monika Pieper MdL, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Offener Ganztag - Offene Baustelle! Foto ©MEYER ORIGINALS
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Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Im Mittelpunkt der notwendigen Bemühungen muss eine neue, moderne Finanzierung der Ganztagsschulen stehen. Die aktuelle Finanzlage führt zu großen Ungerechtigkeiten. Die Elternbeiträge sind je nach Kommune sehr unterschiedlich – je nach Finanzlage der jeweiligen Kommune werden die Ganztagsschulen mehr, weniger oder gar nicht gefördert. Deswegen schwankt auch die Qualität sehr im landesweiten Vergleich. Das Schicksal der jeweiligen Kinder hängt also von ihrem Wohnort ab – von Chancengleichheit keine Spur. Daher brauchen wir endlich Mindeststandards, die eine flächendeckend gleiche Qualität im Ganztag garantieren. Dies betrifft die Raumausstattung genauso, wie die Gruppengrößen. Weiterlesen »

Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung gegen das Turbo-Abitur

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„Ministerin Löhrmann kann sich nicht länger unter dem runden Tisch verstecken“

Zur Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen das Turbo-Abitur sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:

Wir freuen uns, dass es der Elterninitiative gelungen ist, 70 000 Unterschriften zu sammeln. Wir unterstützen das Anliegen, die Kürzung in der Mittelstufe wieder zurückzunehmen. Wenn es Rot-Grün ernst mit dem Elternwille ist, dann muss jetzt gehandelt werden. Die Mehrheit der Eltern lehnt das Turboabi ab. Da nutzen auch die Empfehlungen des runden Tisches nichts. Weiterlesen »

Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts

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Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. Dank des aktuell verabschiedeten Nachtragshaushaltes wird der Verfassungsschutz in NRW gestärkt. Ist es das, was Jäger vorhat? Einfach nur dem Verfassungsschutz mehr Geld geben, nach dem Motto: ‚Die werden es schon richten‘? Weiterlesen »

Offener Ganztag: das Chaos geht weiter

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OGS-Motiv 500NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle!

Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr viel zu geringes Budget, auf dem Arbeitsmarkt findet man kaum mehr weitere gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge rasant, der kommunale Zuschuss reicht schon längst nicht mehr aus. Gespart wird vor allem an der Inklusion. Morgens werden die Kinder noch während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt – nachmittags werden sie  im Offenen Ganztag aber allein gelassen oder direkt von der Betreuung ausgeschlossen.

Und was macht die Landesregierung? Ministerin Löhrmann preist den Offenen Ganztag zwar immer mal wieder als ‚tolles Angebot‘ an – in der Realität verkommt der Ganztag aber zu einem reinen Auffangbecken für Kinder berufstätiger Eltern. Man kann höchstens noch von Betreuung sprechen, aber schon längst nicht mehr von einem Bildungsangebot.“

Über die Wege aus dieser Misere diskutieren am Freitag nächster Woche Experten der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Auch ein Vertreter des Schulministeriums NRW hat seine Teilnahme angekündigt. Zur Diskussionsrunde laden wir alle Interessierten herzlich ein: Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf. Um Anmeldung an ogs@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

 

Veranstaltungswebsite

Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

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Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Weiterlesen »

Zur Debatte: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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„Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln“

Zur  heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher:

„Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, bleibt die wichtige Prävention und Deradikalisierung drastisch unterentwickelt. Rot/Grün gibt sich mit ihrem Antrag die wenig ambitionierte Aufgabe, ‚erst einmal ein Konzept zu entwickeln‘. Ohne Zeitrahmen, ohne klare Zusage, Geld in die Hand zu nehmen und ohne wissenschaftliche Begleitung der Projekte ist das ‚Handlungskonzept‘ allerdings nur ein Feigenblatt.“ Weiterlesen »