Unsere Plenarübersicht 51. Sitzung
Gesetzesentwurf erlaubt Mitarbeit aller Fraktionen am Kinder- und Jugendförderplan
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Der zuständige Ausschuss hat nun das Recht, an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans mitzuwirken. Bisher wurde der Kinder- und Jugendförderplan ohne Beteiligung des Ausschusses im zuständigen Ministerium erstellt. Weiterlesen »
Tagesordnung der 51. Plenarsitzung
Mittwoch, 19.02.2014
Unsere Anträge im Februar-Plenum:
Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen „Chancengleichheit bei Schülern“, „Archivgesetz“, „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ und „digitales Kulturerbe“ vorbereitet. Außerdem fordern wir einen „Untersuchungsausschuss zur Aufkärung der Spionageaffäre“. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 18.02.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor.
Außerdem haben wir die neuen Termine der Online-Fraktionssitzungen (via Mumble) festgelegt. Diese Online-Fraktionssitzungen finden nun ab sofort immer am zweiten Freitag vor einer Plenarphase statt (in der Vor-Vorplenarwoche). Das sind (bis zur Sommerpause) folgende Termine:
- Freitag, 14. März 2014, 19 Uhr
- Freitag, 28. März 2014, 19 Uhr
- Freitag, 02. Mai 2014, 19 Uhr
- Freitag, 23. Mai 2014, 19 Uhr
- Freitag, 20. Juni 2014, 19 Uhr
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=bf85e0a20f3628d999553bc37e4c7643&download]
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Unser Delfin-Antrag und der Protest gegen die SPD
WOW. So wie es aussieht, sprechen wir mit unserem Antrag zum Verbot von Delfinarien in NRW unzähligen Bürgern aus dem Herzen. Dutzende Menschen feiern unseren Antrag, mit dem wir folgendes fordern:
- Die Haltung von Delphinen soll in nordrhein-westfälischen Zoos mit einer angemessenen Übergangsfrist verboten werden;
- Bei den derzeit in nordrhein-westfälischen Zoos lebenden Delphinen soll die Möglichkeit der Auswilderung ermittelt werden. Dabei sollen eingezäunte Meeresbuchten in Betracht gezogen werden, bei denen Tierpfleger die Delfine betreuen.
- Eine Bundesratsinitiative zum deutschlandweiten Verbot von Delphinarien
Die SPD hat angekündigt, diesen Antrag abzulehnen – mit fadenscheinigen Argumenten. Seitdem gibt es einen Sturm der Entrüstung in NRW. In unzähligen Facebook-Einträgen, Tweets und Briefen protestiert ihr gegen die SPD-Haltung.
Wir sind beeindruckt von eurem Feedback und freuen uns sehr über so viel Zuspruch für unsere Arbeit.
Wir freuen uns jetzt auf den 19.03.14: um 15:30 Uhr werden externe Sachverständige sagen, was sie von unserem Antrag und grundsätzlich von Delfinarien halten. Wir haben beantragt, dass die Sitzung live im Internet gezeigt werden soll, damit ihr miterleben könnt, wer was sagt. Ihr könnt aber auch direkt dabei sein – die Sitzung ist öffentlich – um Voranmeldung per E-Mail an jens.ballerstaedt@landtag.nrw.de wird gebeten.
Inzwischen hat die SPD-Fraktion ein Statement auf Facebook veröffentlicht, warum sie unseren Antrag ablehnen will. Doch wir müssen schon sagen, dass die SPD sehr „freizügig“ im Umgang mit unserem Antrag ist und Dinge kritisiert, die wir gar nicht fordern. Aber im Einzelnen:
Die SPD sagt, der Delfinschutz in Deutschland sei doch schon vorbildlich, warum denn noch dieser Antrag? Weiterlesen »
Fukushima überall? – Stoppt den Wahnsinn!
Auf nach Jülich am 8. März 2014 zur landesweiten Demo!
Am 11 . März 2014 jährt sich der Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zum dritten Mal und die Lage ist noch immer nicht unter Kontrolle: Niemand weiß, wo der hochradioaktive Brennstoff der Reaktorblöcke 1 -3 ist, wie weit er sich in den umgebenden Untergrund gefressen hat. An eine Bergung ist nicht zu denken. Auch das Abklingbecken des nach Wasserstoffexplosionen stark zerstörten Reaktors 4 ist nach wie vor ein unkalkulierbares Risiko.
Tausende Menschen verloren ihre Heimat und werden noch jahrzehntelang unter den Folgen leiden.
Ihrer wollen wir gedenken und mahnen: Stoppt den Wahnsinn! Als Piratenfraktion unterstützen wir gerne diesen Aufruf zur Demonstration in Jülich. Weiterlesen »
Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“
Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:
„Die Rechtsexperten haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Sparkassen landesgesetzlich zur Herstellung von Transparenz der Bezüge ihrer Führungskräfte zu verpflichten – außerdem wurde unser Gesetzentwurf als Druckmittel auf die Sparkassen gut geheißen. Weiterlesen »
Vernissage #SnowdenArt im Landtag NRW
Wie alles begann…
Mehr zur Vernissage (Fotogalerie, Reden, Hintergründe etc)
Abschiebung im Winter
Erst warme Worte – dann kalte Taten
Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter nach Serbien ist bereits für den 15. April vorgesehen.
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Was ist daran humanitär, wenn man im tiefsten Winter Menschen nach Mazedonien und Serbien abschiebt – wohlwissend, dass diese Menschen dort ohne Winterkleidung in unbeheizten Papp-Baracken ohne fließendes Wasser leben werden? Das Thema ‚Mitmenschlichkeit‘ genießt bei der Landesregierung offensichtlich eine nur sehr geringe Priorität. Pfui, Herr Minister Jäger!“ Weiterlesen »