Veröffentlichung der PCB-Studie abgelehnt

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Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen

Mal wieder ein Fall, in dem der Antrag von der „falschen“ Fraktion kam: SPD, CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir eine flächendeckende PCB-Untersuchung in NRW fordern.

Unser Ziel ist die Veröffentlichung der systematischen Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden, vorrangig Kitas, Schulen und Sporthallen, vor allem aus den 1960er und 1970er Jahren. Die Messungen sollen dafür – sofern noch nicht geschehen – zeitnah und verbindlich durchgeführt werden. Soweit unsere Forderung – aber die anderen Parteien verschließen lieber die Augen, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

„Dabei verstehe ich nicht, warum!“, sagt Lukas Lamla, Mitglied im Gesundheitsausschuss, „immerhin ist die Landesregierung Dienstherr aller Lehrerinnen und Lehrer in NRW und steht damit auch in der Fürsorgepflicht. Anscheinend hat man Angst vor den Ergebnissen! Weiterlesen »

Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen.

Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen

13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier kamen sie nie an. Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Es ist unfassbar, wie unsensibel die Polizei mit traumatisierten und schutzlosen Menschen verfährt. Ihr Schutz beginnt von Anfang an. Dieser aktuell fahrlässige Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt. Wir fordern einen menschlicheren Umgang und dementsprechend eine stärkere Sensibilisierung bei sämtlichen Polizeibeamten. In unserem parlamentarischen Antrag, der derzeit im Landtag NRW debattiert wird, fordern wir zudem eine Dezentralisierung der Erstaufnahmestellen in NRW. Würde man die Anzahl erhöhen, wären die Wege deutlich kürzer und die Gefahr, dass Flüchtlinge ‚abhanden‘ kommen, deutlich geringer. Weiterlesen »

Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen

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Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Weiterlesen »

Mitmachen! Veranstaltungstipp: „Das Internet“

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Freies Wissen, freie Software, freie Überwachung? – „Das Internet. Chance und Gefahr für emanzipatorische Bewegungen“

Was bedeutet das Internet für demokratische Bewegungen und Projekte? Was bedeutet Freies Wissen, was ist mit Freier Software? Wie muss ich mich im Internet schützen und vor was? Eine Gruppe aktiver Düsseldorfer – auch dieser Fraktion – möchte diesen Fragen im Rahmen einer als Tagung konzeptionierten Veranstaltung nachgehen:

Samstag, 25. Januar 2014, 10:30 bis 16:30 Uhr in der Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1a, Düsseldorf-Oberkassel.

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Mitmachen! Diskutiert mit uns!

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Lust auf sozial/gesellschaftliche Themen?

Dann mach mit am Donnerstag, 23.01.14, ab 19 Uhr bei unserer Mumble-Sitzung des Fraktionsarbeitskreises 1. Wir besprechen die aktuellen parlamentarischen Anträge, die die anderen Fraktionen in die bevorstehenden Plenarsitzungen (29.-31. Januar 2014) eingebracht haben. Zentrale Frage dabei ist, wie wir Piraten uns zu diesen Anträgen verhalten und wie wir abstimmen. Während der Sitzung stellen wir diese Anträge im Detail vor. Dabei freuen wir uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Vorab könnt ihr hier schauen, über was wir diskutieren: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.l3MROviLxsuFMSek Weiterlesen »

Fraktionssitzung vom 21.01.14

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In unserer heutigen Fraktionssitzung (21.01.14) sprachen wir u.a. über die Art, wie wir intern die Ergebnisse unserer vergangenen Klausurtagung präsentieren, ob wir im Herbst zu einem „Bergfest“ unserer Legislaturperiode einladen und wie wir die Zusammenarbeit mit unserem Bundesvorstand intensivieren.

Tagesordnung und Live-Protokoll

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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=4309f632c054e404cba026419f4533e0&download]
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Keine Gigaliner-Zulassung durch die Hintertür

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Die Liberalisierung des Gigaliner-Verkehrs zwischen zwei EU-Ländern darf nicht auch zu einer Zulassung in NRW führen. Nach der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Zulassung von sogenannten Gigalinern im europäischen grenzüberschreitenden Verkehr sieht die Piratenfraktion ihre Befürchtung bestätigt, dass es durch die Änderungsrichtlinie und einen Legislativvorschlag aus Brüssel über kurz oder lang auch zu einer Erlaubnis der überlangen und überschweren LKWs in NRW kommt. Weiterlesen »

Mitmachen! Online-Fraktionssitzung 20.01.2014

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Am Montag 20.01.14 trafen wir uns wieder um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem  NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprachen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.

Link zur Tagesordnung und zum Live-Protokol

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Mehr zu Mumble hier und hier.

Mitmachen! Wir laden alle Abgeordneten zur Podiumsdiskussion über #KrankesSystem ein

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Gespräch mit Landtagspräsidentin Gödecke

„Das Gespräch mit Frau Landtagspräsidentin Gödecke war offen und ehrlich“, sagt Daniel Düngel, Landtagsvizepräsident und Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, der heute nach seinem Blogeintrag vom 7. Januar mit der Landtagspräsidentin über die geäußerte Kritik am zurzeit gelebten Parlamentarismus sprach.

„Ich habe die Gelegenheit genutzt, meine Kritikpunkte näher zu erläutern und angeboten, dieses Gespräch im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion fortzusetzen. Weiterlesen »