Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements: Weiterlesen »
Wo gehört ein Abgeordneter während eines Plenartages hin?
Diese Frage existiert für mich nicht. Denn für mich ist die Antwort sonnenklar: Ein Abgeordneter gehört während eines Plenartages in den Plenarsaal. Er gehört nicht in eine Obleuterunde. Er gehört nicht auf eine Vernissage. Und er gehört erst recht nicht auf eine Podiumsdiskussion!
Offensichtlich sehen das Abgeordnete anderer Fraktionen anders: Weiterlesen »
Tagesordnung der 63. Plenarsitzung
Donnerstag, 3. Juli 2014
Atommüll: Berichte müssen transparent sein!
Zur Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW über die Räumung des AVR-Behälterlagers im Forschungszentrum Jülich sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten monatlichen Berichte über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe begrüßen wir sehr – fordern aber zugleich, dass diese Berichte transparent veröffentlicht werden. Immerhin haben die Bürger, vor allem aber die Nachbarn in Jülich, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Zwischenlagerung ist.
Mit der Sicherheit der Bürger ist nicht zu spaßen – Transparenz ist hier mit Blick auf ein notwendiges Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren immens wichtig. Weiterlesen »
Plenarübersicht 62. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge: Weiterlesen »
Beamtenbesoldung: Gutsherrenart muss ein Ende haben
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:
Sehenden Auges ist die Landesregierung in den Verderb gerannt. Sämtliche mahnenden Worte aus der Opposition, von über 20 Sachverständigen und von den Betroffen wurden ignoriert. Diese Gutsherrenart muss endlich ein Ende haben. Weiterlesen »
Tagesordnung der 62. Plenarsitzung
Mittwoch, 2. Juli 2014 Weiterlesen »
Zeit zu Handeln
Bekämpfung von Menschenhandel nur mit Stärkung der Menschenrechte möglich
Öffentliche Anhörung im Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie Integrationsausschuss
Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW, Drucksache 16/2891
Anlässlich der heutigen Anhörung zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und dem Schutz der Betroffenen in NRW sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten haben heute bestätigt: Es gibt immer noch Lücken und Hürden im Opferschutz. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU stellt daher einen unerlässlichen Baustein in der Bekämpfung von Menschenhandel dar. So genügt es nicht, sich einfach auf den bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten auszuruhen. Alle Beteiligten müssen stetig weitergebildet und sensibilisiert werden – und damit meinen wir auch die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter. Weiterlesen »
Unsere Anträge im Juli
Folgende Anträge haben wir für die bevorstehende Plenarphase (02.-04. Juli 2014) vorbereitet. Unsere Themen: Funkzellenabfragen, Kinderrechte, Bezüge von Sparkassenführungskräften, Ausschreitungen in Dortmund, Antiterrordateigesetz, sichere E-Mail-Kommunikation, Enquete-Kommission „Mobilität in der Zukunft“, diskriminierte Minderheiten, Uranoxid-Lager Weiterlesen »
Heutige Fraktionssitzung
In unserer heutigen Fraktionssitzung beschäftigten wir uns schwerpunktmäßig mit dem WDR-Rundfunkrat: Unser Entsanndter Prof. Dr. Christoph Bieber berichtet von den aktuellen Themen und Diskussionen rund um den öffentl.-rechtl. Rundfunk. Außerdem haben wir den Vergangenen BPT sowie die anstehenden Plenartage besprochen.
Was haben wir eigentlich gemacht?
