Das Land NRW hat zum großen NRW-Tag eingeladen und natürlich waren wir mit von der Partie! Sehr großen Zuspruch fand unser Info-Stand in der Landtagsmeile: Unzählige Bürger haben uns besucht, uns Fragen zum politischen Programm gestellt und schließlich ihr Glück versucht. Jeder bekam eine Tragetasche mit unseren Flyern über die Piraten-Wirken-Erfolge im Landtag und unsere Abgeordneten – über den weiteren Inhalt entschied das Glück am transparenten Glücksrad. Webcam-Abdeckungen für die geschützte Privatsphäre am Handy, Streichhölzer und Kondome für den „heißen Verkehr in NRW“, Schlüsselanhänger, Traubenzucker, Kugelschreiber – alles war vorhanden und erfreute sich großer Beliebtheit. Weiterlesen »
Ausschreitungen: Dortmund-Bericht ist eine Farce
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort, er enthält falsche Behauptungen und bevorteilt die Rechten. Dieser Bericht ist schädlich für die Demokratie – und ganz nebenbei unwürdig für den zu erwartenden Arbeitsstandard eines Ministeriums.
Gleichwohl die Beamten vor Ort eine hervorragende Arbeit geleistet und es geschafft haben, die Rechten in Schach zu halten, fordern wir per Antrag für das Juli-Plenum in der kommenden Woche, dass der Landtag den Bericht als unwahr und tendenziös zurückweist und dass das Innenministerium diesen Bericht als nicht wirklichkeitsgetreu zurücknimmt.
Polizei und Minister Jäger halten an der Darstellung des Dienstgruppenleiters vor Ort fest, der „zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen“ haben will. Wir sehen dies auf folgendem Video anders:
1. Strophe Deutschlandlied
Wir fordern das Innenministerium auf, das Demokratieverständnis seiner Polizeibeamten zu stärken und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um den Polizeibeamten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der rechten Gewalttäter zu verdeutlichen und den Beamten eine verfassungsrechtlich richtige Einschätzung von Überfällen, wie am Dortmunder Rathaus, zu ermöglichen.
Wir sind gespannt auf die Diskussionen im kommenden Plenum!“
Antrag Drucksache 16/6120
Erklärung der Dortmunder Politiker zum Bericht des MIK
Der Bericht des MIK im Einzelnen kommentiert
Neonaziangriff Rathaus Dortmund 25.05.2014
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30 Millionen Euro zu viel – und nun?
Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken
Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser unverhoffte Geldsegen darf nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen, sondern muss wie ursprünglich vorgesehen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden, fordert Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Weiterlesen »
Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 sind kaum erkennbar oder erschöpfen sich in Stellenstreichungen. Insbesondere wiederum immense Globalpositionen (Minderausgabe = 852 Millionen Euro) verwässern den Haushalt und gestalten ihn intransparent, weil nicht gesagt wird, wo der Sparhammer zuschlagen wird. Weiterlesen »
Wir setzen die anderen unter Zugzwang
Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz
Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dass nun ein Antrag für mehr Transparenz mit breiter parlamentarischer Zustimmung vorliegt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir weisen aber ein weiteres Mal auf das ‚parteitaktische Klüngelgedöns‘ der traditionellen Fraktionen hin.
Der heute veröffentlichte Antrag ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – er zielt deutlich darauf ab, unseren Gesetzentwurf aus Mai (Drucksache 16/5745) aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern.
Wir fordern nach wie vor eine echte Transparenz der Nebentätigkeiten:
- Centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte
- Veröffentlichung ehrenamtlicher Tätigkeiten
- Veröffentlichung des zeitlichen Aufwands
Aber eins steht fest: Auch wenn uns der Antrag nicht weit genug geht, so zeigt er dennoch: Piraten wirken und sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz.“
Fraktionssitzung vom 24.06.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir die Neubesetzung diverser Ausschüsse sowie unseren Jahresabschluss der Fraktion.
WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest: als Minister und anschließend als Ministerpräsident hat Herr Steinbrück damals versagt. Er hatte es in der Hand, das WestLB-Desaster zu vermeiden. Er hätte lediglich die Beteiligungsquote des Landes erhöhen müssen. Aber stattdessen hat er die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung geopfert und damit den Sargnagel höchstpersönlich eingeschlagen. Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Die Menschen im Land zahlen nun die Zeche in Höhe von bisher einer Milliarde Euro, Ende offen.“
Daniel Schwerd über E-Mail Sicherheit und was die Landesregierung dafür tun kann
Oliver Bayer zur Einsetzung der Enquete-Kommission „ÖPNV-Finanzierung“
BLB: Minister Walter-Borjans weiter auf Schlingerkurs
Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit zwei Wochen ist die Stelle des BLB-Geschäftsführers unbesetzt (*) und die Stelle ist noch immer nicht ausgeschrieben. Damit setzt Walter-Borjans lediglich seinen Schlingerkurs bei der BLB-Neuausrichtung fort. Weiterlesen »
Was haben wir eigentlich gemacht?
