ÖPNV: es wird spannend

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Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr

Am Dienstag, 03.06.14, thematisieren wir den Verfall der landesweiten ÖPNV-Infrastruktur im Landtag NRW: bei einer öffentlichen Anhörung (13:30 Uhr) beziehen Sachverständige Stellung.

Solange die Landesregierung nicht ihren Kurs ändert, steuern unsere Busse und Bahnen auf ein finanzielles Chaos zu. Die Verkehrswende muss endlich aktiv angegangen werden.

Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur ist längst nicht mehr gewährleistet. Allein bei den U- und Straßenbahnsystemen müssten bis 2016 über 1 Milliarde Euro investiert werden – bis zum Jahr 2025 insgesamt sogar 3,1 Milliarden Euro. Weiterlesen »

Heutige Fraktionssitzung

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir u.a. die anstehenden Plenartage vor. Außerdem sind die vergangenen Europa- und Kommunalwahlen ein Thema gewesen. Wir sprachen über die Erkenntnisse aus den Wahlen und dachten darüber nach, die neuen Mandatsträger in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen zu einem Vernetzungstreffen in den Landtag einzuladen.

Tagesordnung und Live-Protokoll
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Kommunalwahl NRW: Ein Fuß in der Tür

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Zur Kommunalwahl NRW 2014 sagen Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:


Patrick Schiffer:

„114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses Ergebnis ist bitter: unser Ziel war deutlich höher.

Aber: Wir haben über 100 Mandate in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen errungen. Bei der vorherigen Kommunalwahl hatten wir lediglich zwei Mandate erhalten – insofern ist das heutige Ergebnis eine sehr deutliche Steigerung. Wir sind nun nahezu überall in NRW vor Ort in der Politik vertreten. Wir haben einen Fuß in der Tür.

Wir werden mit diesem Fuß in der Tür nun konstruktiv arbeiten. Diese Aufgabe nehmen wir an. Als Landesverband werden wir alle unsere Mandatsträger bei ihrer Tätigkeit vor Ort unterstützen. Diese Chance der 100 Mandatsträger vor Ort gilt es nun zu nutzen.“

Dr. Joachim Paul MdL:

„Wir als Landtagsabgeordnete werden die 100 Mandatsträger vor Ort fördern und in unsere Arbeit einbinden. Dieser kommunale Unterbau ist sehr wichtig für die politische Arbeit der Landtagsfraktion.

Während alle anderen Parteien zunächst kommunal Fuß fassten und erst dann größer wurden, sind wir eine internationale Bewegung, die nach dem großen Erfolg auf Landesebene nun auch Kommunal stattfindet.

Die große Bürgernähe, die wir uns immer auf die Fahnen schreiben, können wir nun mit den über 100 Mandatsträgern vor Ort leben und in der Praxis umsetzen. Insofern hätten wir uns durchaus ein besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl gewünscht – wir sind aber froh, nun in so vielen Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen vertreten zu sein und werden diese Chance nutzen.“

 

Online-Fraktionssitzung (Mumble) am 23.05.2014

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Am 23.05.2014 trafen wir uns im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprachen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (04.-05.06.2014) vorbereitet hatten.

Hier der Mitschnitt: [audio:https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Mumble-2014-05-23.mp3]
Audiomitschnitt der Online-Fraktionssitzung als Download

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Mitmachen! Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

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Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion NRW

Die Piraten suchen Nachwuchspolitiker. Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Vom 4. bis 6. September 2014 findet im Landtag NRW der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Weiterlesen »

Mitmachen! Die nächsten Vorstandswahlen stehen an…

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Wir wählen am Dienstag, 17. Juni 2013, in unserer Fraktionssitzung ab 10:00 Uhr einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2 verankert.

Zur Wahl stehen laut Satzung alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktions­vorsitzenden, dem Parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stell­vertreter (m/w).

Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Wer dabei sein möchte, wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich per E-Mail an presse[ät]piratenfraktion-nrw.de anzumelden.

Pressekonferenz mit Minister Schneider wird zur Farce

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Zur heutigen Landespressekonferenz mit Minister Schneider zur bevorstehenden Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir bedanken uns ausdrücklich für die gut gemeinten Bemühungen von Minister Schneider und dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, Werbung für die Integrationsratswahl am kommenden Sonntag zu machen. Jede Stimme zählt – eine hohe Wahlbeteiligung ist enorm wichtig und fördert die Demokratie.

Allerdings gilt auch: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Die potentiell Wahlberechtigten, die nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, hätten sich bis zum 13. Mai ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Das war vor einer Woche! Erst heute vor die Presse zu treten und für eine Teilnahme an der Wahl zu appellieren, gleicht einer Farce. Weiterlesen »