Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein

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Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben. Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW nicht geht. Leider sind die Kommunen in NRW, die Flüchtlingen eine dezentrale, humane und urbane Unterbringung in Wohnungen ermöglichen, die Ausnahme. Weiterlesen »

Fraktionssitzung vom 06.05.2014

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In unserer heutigen Fraktionssitzung (06.05.14) bereiteten wir die bevorstehenden Plenartage vor. Außerdem sprachen wir über interne strukturelle Veränderungen.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=167174a2a7804c14e5ca56efc8d3f6bf&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Tagesordnung und Live-Protokoll

Anhörung „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW“

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Heute 14 Uhr Live-Stream auf www.landtag.nrw.de

In unserem Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ setzen wir uns für eine reguläre urbane und dezentrale Unterbringung  von Flüchtlingen in Wohnungen ein. Diese Form der Unterbringung beendet die soziale Isolation der Flüchtlinge und fördert auch die Akzeptanz seitens der ansässigen Bürgerinnen und Bürger.

Heute (Dienstag, 06.05.2014, 14 Uhr) gibt es dazu im Plenarsaal des Landtags NRW die öffentliche Anhörung der Sachverständigen.

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Online Fraktionssitzung

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Am 02.05.2014 treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (14.-16.05.2014) vorbereitet haben.

Hier die vorbereiteten Anträge: Weiterlesen »

Anhörung „Verbot der Haltung von Delphinen“

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Wir fordern ein Verbot der Haltung von Delphinen in nordrhein-westfälischen Zoos. Die Landesregierung soll dazu die Möglichkeit der Auswilderung ermitteln und hierfür von durch Tierpfleger betreute, eingezäunte Meeresbuchten in die Überlegungen einbeziehen. Außerdem soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zum deutschlandweiten Verbot von Delphinarien initiieren.

Am kommenden Montag, 28.04.2014 um 14 Uhr, gibt es dazu im Plenarsaal des Landtags NRW die öffentliche Anhörung der Sachverständigen. Weiterlesen »

Bürgersprechstunde im Landtag NRW

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Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Weiterlesen »

Komm uns besuchen!

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Der Landtag NRW öffnet seine Pforten: Wenn du dir das rundeste Gebäude von ganz NRW anschauen magst, dann komm: Ab Sonntag, 27. April, bis Sonntag, 6. Juli, sowie vom 31. August bis zum 19. Oktober ist der Landtag sonntags jeweils von 11 bis 16 Uhr für jedermann geöffnet. Weiterlesen »

Lukas Lamla zur Legalisierung von Cannabis

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Donnerstag, 10. April 2014

Top 4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Kurze Frage an Sie vorab: Wer von Ihnen hat noch nie im Leben Cannabis konsumiert?  Das sind jetzt nicht so viele. Vielen Dank für das eindeutige Statement! Weiterlesen »