Lukas Lamla zur Legalisierung von Cannabis

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Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Kurze Frage an Sie vorab: Wer von Ihnen hat noch nie im Leben Cannabis konsumiert?  Das sind jetzt nicht so viele. Vielen Dank für das eindeutige Statement!(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir bitte diesen Anfang. Aber ich hoffe, ich habe jetzt Ihre Aufmerksamkeit. Die deutsche Drogenpolitik setzt seit ca. 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Das gering sucht- und gesundheitsgefährdende Cannabis bleibt verboten, während zugleich wesentlich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak als Gesellschaftsdroge ganz normal akzeptiert werden. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz bieten. Es wird an Gesetzen festgehalten, die die tatsächliche Gefährlichkeit von Cannabis falsch bewerten. Es wird an Gesetzen festgehalten, die Polizei und Gerichte überlasten sowie die Bürger Jahr für Jahr Millionen an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

(Beifall von den PIRATEN)

Erst am 20. Januar dieses Jahres wurde im Bundestag eine Petition mit schwarz-roter Mehrheit abgelehnt, die die Legalisierung von Cannabis forderte. Damit ist wieder einmal eine historische Chance vergeben worden, diese unsinnige Regelung zu korrigieren. Vier Jahre hat die Bearbeitung dieser Petition gedauert. Zwischenzeitlich wurden 20 Mehrfachpetitionen zu diesem Thema eingereicht. Aktuell laufen wieder einmal mehrere Petitionen, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen. Unter anderem haben die Piraten aus Köln, Dortmund und Münster solche Petitionen eingereicht.

Gleichzeitig fordern 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren vom Deutschen Bundestag die Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts“. Rechtswissenschaftler  absolute Fachleute  bezeichnen in dieser Resolution den Zweck der Verbots- und Strafkultur als „systematisch verfehlt“. Diese Verbote mit ihren Folgen seien schädlich für die Gesellschaft, die Konsumierenden sowie unverhältnismäßig kostspielig. Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende dieser gescheiterten Straf- und Verbotspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir lehnen die heutige wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Stoffen ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefährdungspotenzials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

(Beifall von den PIRATEN)

Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. Demgegenüber muss Prävention ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können. Alle Beteiligten und Betroffenen müssen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte einbezogen werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Anhebung der geringen Menge zum Eigengebrauch auf 30 g. Das können wir in NRW jetzt schon beschließen. Wir sollten auch darüber nachdenken, die Eigengebrauchsmenge sukzessive anzuheben, von 30 auf 50 g, von 50 auf 100 g, also die vom BGH maximal zugelassene Menge.

Meine Damen und Herren, die Berichterstattung der letzten Wochen  Sie alle lesen ja Zeitung  zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ nimmt zu. Sowohl die Lokalzeitungen als auch die überregionale Presse wie zum Beispiel die „SZ“ und die „FAZ“ sind nur so mit diesen Artikeln gespickt. Das ist kein Wunder, denn der gesellschaftliche Diskurs über die Cannabis-Legalisierung ist in anderen Ländern bereits weiter fortgeschritten.

So hat sich die Straf- und Verbotspolitik in Uruguay, in mehreren Bundesstaaten der USA, den Niederlanden, in Tschechien, in Portugal gewandelt. In den USA  ziehen Sie sich das einmal rein , dem Law-and-Order-Staat schlechthin! Meine Damen und Herren, erkennen Sie eigentlich die Zeichen der Zeit?  Ich bin mir nicht sicher. Lassen Sie uns endlich Schluss machen mit dieser widersinnigen Verbotspolitik. Es ist Zeit, die Drogenpolitik neu auszurichten.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege.  Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Warden das Wort.