Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert.
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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy … Weiterlesen »
Zur aktuellen Debatte „Flüchtlinge in NRW“
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW: Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen … Weiterlesen »
Piraten-Anträge im November
Unsere Anträge für das November-Plenum: Kölner Demo HoGeSa, Flüchtlinge, Warhol-Verkäufe, Inklusion im Sport, Untersuchungsausschuss NSU, PKW-Maut, Neonazis in Fußballstadien, Freihandelsabkommen CETA, Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Eikonal
Flüchtlinge zu Gast bei uns
Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Auszüge der Erzählungen der Flüchtlinge: Yousra Fakih (50) aus dem Libanon: „Vom 11. August bis zum 13. Oktober … Weiterlesen »
Flüchtlinge: Wer profitiert eigentlich von den knapp 50 Millionen Euro???
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, im kommenden Jahr 46,5 Millionen Euro mehr in die Betreuung der Flüchtlinge zu investieren, als ursprünglich geplant. Aber kommt dieses Geld auch tatsächlich den Flüchtlingen zugute oder werden dadurch lediglich die Kassen der Kommunen entlastet? Wir sagen: Dieses zusätzliche Geld dient bislang lediglich einer Umverteilung vom Land zu den Kommunen. … Weiterlesen »
Wir brauchen eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik hin zu einer humanen Aufnahme und Betreuung von Menschen
Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft keine humane und an die Bedarfslagen der Schutzsuchenden angepasste Versorgung geben. Hier muss endlich gegengesteuert … Weiterlesen »
Flüchtlingsskandal: Wer bestellt, muss die Ware auch checken!
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der Probleme! Hier wird an Symptomen rumgedoktert, ohne die Probleme aktiv anzugehen. Minister Jäger setzt auf … Weiterlesen »
Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!
Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung überträgt er die Betreuuung der Flüchtlingsunterbringung in Burbach an das DRK, während European HomeCare (EHC) … Weiterlesen »
Frank Herrmann zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes in Verbindung damit Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6909 in Verbindung … Weiterlesen »