Berichterstattung unerwünscht? Markenrechte contra Pressefreiheit

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Dürfen Journalisten weiterhin das Polizei-Logo benutzen, um Artikel über die Polizei-Arbeit zu bebildern? Das Nachrichtenportal „Netzpolitik.org“ wurde dafür abgemahnt. Auf unsere Kleine Anfrage hat nun das Innenministerium geantwortet. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, kommentiert:

„Die freie Presseberichterstattung über die Polizei darf nicht durch die Polizei selbst behindert werden.

Die Abmahnung des Nachrichtenportals Netzpolitik.org hat gezeigt, dass dem Minister offenbar das notwendige Augenmaß für die Nutzung der Markenrechtefehlt. Dass das Ministerium zukünftig keine Presseorgane für die Nutzung der Polizei-Logos in der Berichterstattung mehr abmahnen will, ist ein erster Schritt. Ich fordere Innenminister Jäger auf, auch die bestehende Abmahnung gegenüber Netzpolitik.org zurückzunehmen.“ Weiterlesen »

Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik!

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen Euro für NRW, die wir viel besser unmittelbar in die frühkindliche Bildung investieren können.

Wir machen uns dafür stark, dass dieses frei werdende Geld für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik eingesetzt wird. Die Bayern-CSU hat jahrelang mit ihrer Herdprämie arme Kinder benachteiligt – damit muss nun endgültig Schluss ein.

Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre Erziehungs- und Betreuungszeit frei und partnerschaftlich planen.“

Flüchtlinge: rot-grüne NRW-Politik hat versagt

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Zur aktuellen Debatte um das Bleiberecht von Flüchtlingen sagt Dietmar Schulz, stellv. Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Piraten im Bund und in NRW fordern seit langem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Insbesondere gehört dazu ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und Migranten, die sich über Jahre integrationswillig in Deutschland aufhalten. Eine Verschärfung der Abschiebepraxis und des Asylrechts insgesamt wie jüngst vor der Sommerpause im Gesetz auf Bundesebene manifestiert (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung), konterkariert die grundsätzlich beabsichtigte Status-Verbesserungen im Bleiberecht solange es an einer Einigung im europäischen Kontext fehlt. Eine humane Einwanderungspolitik muss die Förderung sozialer, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund focussieren. Dass es hierzu einer „Reem“ bedarf, um zu erkennen, wie dringend es eines Umdenkens bedarf, ist tragisch, zeigt aber zugleich, dass die verantwortliche Politik des Landes bislang im Angesicht tatsächlicher menschlicher Schicksale versagt hat. Weiterlesen »

Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht:

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„Stets bemüht“ reicht nicht!

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den Ring, der wieder einmal zeigt, dass er im Krisenmanagement versagt. Er hat seinen Laden nicht im Griff. Anstatt konkret zu helfen, verteilt er Posten. Er duckt sich weg und schiebt die Schuld immer auf andere: auf generelle Verhältnisse, auf die Flüchtlinge selbst, auf organsiatorische Defizite.

Die wahren Helden in der Flüchtlingskrise sind die Nachbarn der Aufnahmeeinrichtungen und die übrigen zivilen Helfer – die Landesregierung ist in dieser Situation aber eher eine Schande, als ein Retter.“

 

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Die Landesregierung ist total planlos, wie sie ihre Flüchtlingsaufnahme wieder in den Griff bekommen soll. Seit Jahren läuft die Erstaufnahme im Dauer-Notbetrieb. Das erhöht den Druck auf die Kommunen und die Schutzsuchenden sind unterversorgt. Man hat das Gefühl eines Déjà-vue, denn vor fast einem Jahr wurde durch die Misshandlungsfälle in Burbach & Co. die massenhafte Vernachlässigung der Landesaufnahme öffentlich. Auch heute geht es der Landesregierung nur um die Vermeidung von Obdachlosigkeit, dabei fehlt es an notwendiger Versorgung, Beratung, sozialer Betreuung und vor allem an medizinischer sowie psychologischer Erstversorgung. Weiterlesen »

Zur Sondersitzung Innenausschuss Flüchtlingsaufnahme NRW

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015:

„Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass der Innenminister dem Bund Mitarbeiter des Landes für die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren angeboten hat. Aber die Mitarbeiter fehlen in NRW, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dieses großspurige Angebot kurz vor einem erneuten Aufnahmestopp zeigt, dass Herr Jäger keinen Schimmer von der Dramatik der Flüchtlingskrise und keine Empathie für die Situation der Flüchtlinge und Ehrenamtler vor Ort hat. Er lässt zu, dass sich der Druck auf die Kommunen und die anderen Bundesländer aufgrund der wiederholten Aufnahmestopps weiter erhöht. Weiterlesen »

CSD ja – gerne überall

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piratenfraktion_signet-rainbowGleiches Recht für queere Vielfalt

Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW, zum Christopher Street Day:

„Warum gibt es eigentlich nicht überall einen CSD? Die Notwendigkeit dafür besteht ganz offensichtlich nach wie vor. Immer noch gibt es in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen, Intersexuellen, Asexuellen und Polyamourösen. Sie alle werden nicht nur mit offenen Vorurteilen, sondern auch mit struktureller Diskriminierung, u.a. in Form von Gesetzen, konfrontiert. Wenn Schwule und Lesben sich zwar verpartnern dürfen, jedoch bei vielen wichtigen Rechtsfolgen nach wie vor schlechter gestellt sind als in der Ehe, dann ist das diskriminierend. Weiterlesen »

Flüchtlingsaufnahme: Das große Stühlerücken beginnt

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann:

Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sind auch Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte in der Bezirksregierung Arnsberg aufgeräumt werden müssen. Jetzt wird das Sommerloch genutzt, um heimlich, still und leise, Konsequenzen zu ziehen – in der Hoffnung, dass die Flüchtlingsaufnahme in Zukunft runder läuft. Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Kneift Ministerpräsidentin Kraft?

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich als Regierungschefin des Landes NRW zur so wichtigen Frage, ob in Deutschland massenhaft und anlasslos Kommunikationsdaten der Bürger gespeichert werden dürfen, noch nicht öffentlich geäußert. Und sie taten es auch letzte Woche nicht, obschon von der Opposition dazu aufgefordert. Weiterlesen »

Präsidium bleibt unvollständig

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Beschämendes Ergebnis für den Landtag NRW

Nach der verlorenen Wahl zur vierten Vizepräsidentin des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

„Ich bedanke mich bei allen 32 Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Sie haben Demokratie gelebt. Sie pflegen den Anspruch, fair mit einander umzugehen. Das Gesamtergebnis ist dennoch ernüchternd. Den meisten Abgeordneten scheint die Achtung der Minderheitenrechte nicht wichtig zu sein. Ohne eine Vertretung im Präsidium und mit einer Stimme weniger im Ältestenrat wurden wir zu einer Fraktion zweiter Klasse abgestempelt. Eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist offenbar nicht mehr gewünscht.

Eine Fraktion aus dem Präsidium vorsätzlich auszuschließen, entbehrt jeglichem Demokratiegedanken und ist weit entfernt von dem Anspruch fair mit einander umgehen zu wollen.

Was heute passiert ist, ist für den Landtag NRW beschämend.“

Von den 208 abgegebenen Stimmen votierten 32 Abgeordnete für Monika Pieper, 169 stimmten mit Nein, 7 enthielten sich.

 

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

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Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden. (Drucksache 16/8972)

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher:

Warum müssen wir das diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden. Wir setzen uns für die völlige, diskriminierungsfreie Gleichstellung ein.